Energiewende lässt Strompreise klettern: Altmaiers schwerste Mission

Berlin - Wie man Windräder hässlich finden kann, das ist dem Umweltminister schleierhaft. Im Gegenteil, "ich halte Windräder durchaus für ästhetisch", schwärmt Peter Altmaier (CDU). "Einige Windräder sind eifrig bei der Arbeit", sinniert er, "andere sind eher lethargisch." Der Minister erntet Lacher im Publikum.

Wenn Altmaier erklären darf, ist er in seinem Element. Der 54-Jährige, der in Beliebtheitsumfragen regelmäßig Spitzenwerte einfährt, stellt an diesem Donnerstag seinen Zehn-Punkte-Plan zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz, kurz EEG, vor. Die Reform des EEG ist ein Herzstück der schwarz-gelben Energiewende, mit der in den nächsten Jahren Stück für Stück der Ausstieg aus der Atomkraft eingeleitet werden soll.

Steigende Strompreiskosten zwingen den Umweltminister, am Mammutprojekt Energiewende Korrekturen vorzunehmen. Er verspricht, den Ausbau von Energie aus Sonne, Wind und Wasser künftig "in geordnete Bahnen zu lenken."

Altmaier bekennt sich bei der Vorstellung seines Konzepts klar zur Energiewende, die Reform sei "absolut notwendig und unumgänglich", betonte er. Wer versuche diese zu torpedieren, "der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen".

Starke Worte. Indes: Konkrete Vorschläge, wie es nun weitergehen soll mit den Erneuerbaren Energien im Speziellen und mit der Energiewende im Allgemeinen, macht der Minister nur wenige. Statt den Ökostrom-Anteil, wie bisher geplant, im Jahr 2020 auf 35 Prozent anzuheben, spricht Altmaier nun von 40 Prozent. Wie bei den Solaranlagen könne auch für Energie aus Windkraft und Biomasse eine Obergrenze festgelegt werden, ab der die staatliche Förderung eingestellt werde. Als ein Ziel nannte Altmaier die Verständigung darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien "in gleichmäßigen Schritten zu erfolgen hat".

Ökostrom-Zulage auf Rekordniveau

Das klingt reichlich vage - aber der Minister gibt sich kämpferisch: "Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Energiewende richtig ist". Dabei mutiert die Energiewende, die nach der Katastrophe von Fukushima eilig konzipiert wurde, immer mehr zur Dauerbaustelle mit ungewissem Ausgang.

Als großer Hoffnungsträger startete Altmaier ins Amt. Doch große Fortschritte kann er bislang kaum vorweisen, zuletzt platzte eine Gesprächsrunde mit Parteien und Ländern zur Suche eines Atommüllendlagers. Mehr als aufgehübschte Punktepläne hat er bislang nicht vorzuweisen. Wann ein fertiger Gesetzentwurf zur Änderung des EEG im Bundestag verabschiedet werden soll, lässt Altmaier offen. Es soll erst einmal weiter geredet werden. Die konkreten Gesetzestexte sollen nach Abschluss "einer Diskussionsreihe", die für Ende Mai 2013 geplant ist, ausgearbeitet werden. "Qualität geht für mich vor Schnelligkeit", begründete Altmaier seinen Zeitplan. Mit einer Reform noch vor der Bundestagswahl ist kaum zu rechnen. Das Projekt dürfte im allgemeinen Wahlkampftrubel untergehen.

Die Verbraucher werden derweil zur Kasse gebeten. Denn eine Sache steht fest. Für die Deutschen wird Strom teurer - und zwar schon ab nächstem Jahr. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird nach dem geltenden Gesetz von derzeit rund 3,6 auf mehr als fünf Cent je Kilowattstunde wachsen. Das entspricht einer Steigerung um 47 Prozent. Kletternde Strompreise dürften auch im Bundestagswahlkampf für Zündstoff sorgen.

Doch sie sind nicht das einzige Problem für Merkels Ankündigungsminister:

Es hagelt Kritik: Die Energiewende spaltet die schwarz-gelbe Regierung, der Koalitionspartner FDP lässt derzeit keine Gelegenheit aus, um mit eigenen Ideen voranzupreschen. Um die Belastung der Bürger im Rahmen zu halten, wollen die Liberalen eine schrittweise Senkung der Stromsteuer durchsetzen. Die CSU zeigte sich offen, Unterstützung kommt von der Industrie. Aber Altmaier und Kanzlerin wollen von dem Vorstoß nichts wissen - der Umweltminister ruft stattdessen zum Stromsparen auf. Dazu bietet er allen Bürgern bis 2020 eine kostenlose Beratung an. Ein Vorstoß, der die aufgeheizte Stimmung kaum beruhigen dürfte.

Altmaier kann nicht allein entscheiden: Die Konkurrenz zwischen Umweltministerium und Philipp Röslers (FDP) Wirtschaftsministerium macht die Umsetzung der Reform noch schwerfälliger. Rösler sieht sich verantwortlich für den Netzausbau, Altmaier will Chef bei der Erweiterung erneuerbarer Energien sein. Aber beides ist nicht voneinander zu trennen. Lange schien Altmaier obenauf. Jetzt, wo er sich mit dem komplizierten EEG und Strompreisen rumschlagen muss, ist die Position des Umweltministers geschwächt. Am Donnerstag stellte Altmaier vorsorglich klar: "Der Reformfahrplan fällt in meine Zuständigkeit."

Die Länder stellen sich quer: Im Streit um die Kosten brechen alte Animositäten zwischen Nord und Süd auf. Die energiehungrige Industrie in Bayern und Baden-Württemberg spürt bei der steigenden EEG-Umlage jeden Cent - und lädt ihren Frust bei der Politik ab. Die Windindustrie in den Küstenländern verdient dagegen prächtig am Ökostrom-Boom, drängt auf einen Ausbau der Windräder. Die Binnen-Länder müssen sich auf gewaltige Hochspannungsleitungen einstellen, die Windenergie vom Norden in den Süden Deutschlands schaffen. Alles in allem ein Clash der Interessen.

Die Bürger sind verärgert: Die Ungerechtigkeiten, die die Energiewende mit sich bringt, sind immer schwerer zu erklären. Große Unternehmen mit hohem Energieverbrauch müssen zum Teil gar keine EEG-Zulage zahlen, Firmen nutzen zahlreiche Schlupflöcher der Ökostrom-Förderung. Sozialverbände klagen, dass Kosten und Risiken vor allem auf die Bürger abgewälzt würden. Am Donnerstag erklärte Altmaier, mögliche "Fehlentwicklungen" im Prozess müssten überprüft werden. Die Verantwortung für die Grundlagen aber schob er ab, der Großteil der Ausnahmen sei von Rot-Grün eingeführt worden. "Es ärgert mich maßlos, mit welcher Unsachlichkeit darüber diskutiert wird", sagt Altmaier - und schaltete auf Angriff: "Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif."

Viele Probleme - für ihn im Grunde aber keine Hindernisse. Das scheint Altmaier demonstrieren zu wollen. Er fordert, dass das Ergebnis "nicht nur parlamentarisch, sondern auch gesellschaftlich getragen" werde. Will heißen - es wird dauern.