Energiewende: Peter Altmaier stellt Zehn-Punkte-Plan vor

Berlin - Die Energiewende ist nach Einschätzung von Umweltminister Peter Altmaier gleich nach der Bekämpfung der Finanzkrise die zweitwichtigste Aufgabe der Bundesregierung. Bei der Umsetzung müsse es darum gehen, den "falschen Gegensatz von Umwelt und Wirtschaft" zu überwinden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Programms zur Energie- und Umweltpolitik bis 2013. Altmaier will zur Umsetzung der Energiewende auch sein Ministerium umbauen.

Altmaier erklärte, die Wirtschaft könne nur florieren, wenn sie ressourcenschonend arbeite. Umgekehrt könne Umweltschutz nur funktionieren, wenn man es schaffe, die Wirtschaft dafür zu gewinnen und den Standort Deutschland zu stärken. Altmaier betonte, es gehe darum, aus der Energiewende ein "identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk zu machen". Aus der Energiewende könne ein Projekt werden, das die Stellung Deutschlands für die nächsten 30 Jahre in der Welt sichere und ausbaue. Dies sei wichtiger, als "alle internationalen Abkommen, die man sich vorstellen kann."

Mit Blick auf die Furcht vor steigenden Strompreisen erklärte Altmaier, es dürfe durch die Energiewende keine "schwerwiegenden sozialen Verwerfungen" geben. Haushalten, insbesondere auch einkommensschwachen, solle durch kostenlose Energieberatung geholfen werden. So könne hier über 30 Prozent an Strom gespart werden. "Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen." Die Kosten der Energiewende seien nicht fix, sondern würden stark von ihrer Umsetzung abhängen. Durch eine effiziente Gestaltung ließen sich Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe sparen, sagte Altmaier.

In seinem Ministerium will Altmaier durch eine Umorganisation drei neue Unterabteilungen schaffen. Eine Abteilung werde sich allein mit allen Fragen der Energiewende befassen, sagte er. Bisher sei dies auf drei Unterabteilungen verteilt gewesen. Außerdem werde es eine Unterabteilung für Klimaschutz geben. Drittens werde eine Abteilung für den Bereich der Bürgerbeteiligung eingerichtet, sagte Altmaier. "Wir werden im Rahmen der Energiewende viele Großprojekte zu betreuen haben", sagte der Minister. Dabei sei das Thema Bürgerbeteiligung besonders wichtig.

Altmaiers Zehn-Punkte-Plan sieht vor,

• die "Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt- und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient" umzusetzen.
• Zweitens soll es neuen Schwung für den Klimaschutz geben.
• Drittens will Altmaier "nukleare Entsorgung im Konsens regeln".
• Der CDU-Politiker will viertens den "Naturschutz und Gewässerschutz voranbringen"
• und fünftens "Wertstofferfassung und Mehrweg als zentrale Elemente von Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz stärken".
• Sechstens plant Altmaier, den Schutz vor elektromagnetischen Feldern zu verbessern.
• Die Diskussion über unkonventionelle Erdgasvorkommen (Fracking) soll verantwortlich gestaltet werden,
• achtens wertet Altmaier "Bürgerbeteiligung und Transparenz als Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik".
• Schließlich will Altmaier die "Lehren aus Rio" ziehen und neue Wege in der europäischen und internationalen Umweltpolitik aufzeigen.
• Punkt zehn lautet schlicht "Perspektive 2030".