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Energiewende: Platzeck kritisiert Anti-Haltung der Bevölkerung

Deutschland braucht eine neue Energiepolitik - zur Not auch gegen den Widerstand der Bevölkerung, meint Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck. Er bemängelt, dass viele Bürger nicht nur die Atomkraft ablehnen, sondern sich auch gegen Alternativen wie Windräder, Biogasanlagen und Ökostromtrassen wenden.

SPD-Politiker Platzeck: "Bürgerinitiativen gegen jede dieser Technologien" Zur Großansicht
dapd

SPD-Politiker Platzeck: "Bürgerinitiativen gegen jede dieser Technologien"

Berlin/Hamburg - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist der Auffassung, dass die Diskussion über eine neue Energiepolitik in Deutschland "sehr romantisch" geführt werde. Viele Menschen sagten zwar Nein zur Atomkraft, seien aber auch gegen Kohlekraftwerke, Windräder, Biogasanlagen und neue Ökostromtrassen, sagte Platzeck der "Berliner Zeitung". Es gebe Bürgerinitiativen "gegen jede dieser Technologien".

Die Politik aber müsse deutlich machen: Wenn die Menschen weiter in einem wohlhabenden Industrieland leben und gleichzeitig die Energiewende wollten, "dann wird das nicht gehen, dass du davon nichts siehst, nichts riechst und nichts schmeckst". Brandenburg sei Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, so Platzeck - und erlebe deshalb als erstes Land die Widerstände.

DGB-Chef Michael Sommer warnte vor falschen Weichenstellungen in der Energiepolitik. "Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will, muss die Energiewende klug organisiert werden", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Dabei müsse auch an die Beschäftigten im Energiesektor gedacht werden. "Grün allein reicht nicht", sagte Sommer. "Wir müssen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Deutschland muss Ökologie- und Industrieland zugleich sein."

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Meiler Fukushima sprach sich Sommer dafür aus, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Das letzte AKW solle nach Möglichkeit vor 2022 vom Netz genommen werden, also früher als seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen. "Die Brückentechnologie, die uns ins erneuerbare Zeitalter führt, ist nicht die Atomkraft", sagte Sommer. "Die Brücke bilden wohl eher Kohle und Gas." Moderne Kohlekraftwerke seien keine Dreckschleudern mehr wie früher.

"Ein unglaublich spannendes Projekt"

Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach dem Fukushima-Unglück beschlossen, schneller aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen, als sie es bisher vorhatte. Kanzlerin Angela Merkel nennt die angepeilte Energiewende ein "unglaublich spannendes Projekt".

Künftig soll viel Geld in Förderprogramme gepumpt werden. So soll etwa noch in diesem Frühjahr ein Sonderprogramm für Windparks vor der Küste beginnen - Volumen: fünf Milliarden Euro. Das Programm zur CO2-Sanierung von Gebäuden - für 2011 sind knapp 450 Millionen Euro vorgesehen - soll schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.

Der Energie- und Klimafonds soll schon im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Und Millionen sind für ein Energieforschungsprogramm geplant, das noch in diesem Frühjahr beginnen soll. Als Schwerpunkt will die Regierung hier den Bereich "Netze und Speicher" auf 500 Millionen Euro aufstocken. Außerdem soll die Nutzung von Gas als Energiequelle ausgebaut werden.

Unterstützung für die deutsche Energiewende kommt inzwischen auch von ungeahnter Seite: den US-Republikanern. Der frühere Regierungsberater William K. Reilly, derzeit auf Besuch in Berlin, preist die Politik als "atemberaubend". Dabei giftet sonst kaum eine andere politische Partei so folgenreich gegen Klima- und Umweltschutz wie die Republikanische.

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kgp/dapd/AFP

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insgesamt 77 Beiträge
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1. Spargelwüste
Braunschweiger77, 21.04.2011
Brandenburg ist dank des Windradwahns inzwischen eine häßliche Spargelwüste geworden. Verständlich daß die Bürger sich dort wehren, Greiffvögel sind durch die vielen Vogelschredderanlagen dort inzwischen auch massiv bedroht. Der Ausbau der Windenergie ist das größte Naturzerstörungsprogramm in der Geschichte Deutschlands.
2. Titel im Dutzend billiger
Bins 21.04.2011
Zitat von sysopDeutschland braucht eine neue Energiepolitik - zur Not auch gegen den Widerstand der Bevölkerung, meint Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck. Er bemängelt, dass viele Bürger nicht nur die Atomkraft ablehnen, sondern sich auch gegen Alternativen wie Windräder, Biogasanlagen und Ökostromtrassen wenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758432,00.html
Es ist auch nicht notwendig, plötzlich jede Alternative unwidersprochen zu aktzeptieren. Wer z.B. Windräder wenige hundert Meter neben Wohngebäude platzieren will, muss sich nicht wundern, wenn diese kurzsichtige Standortwahl Widerspruch erntet.
3. Ja
panzerknacker51, 21.04.2011
so sind wir in Deutschland. Für zukunftsweisende Entscheidungen sind wir stets zu haben; bringen sie allerdings irgendeine noch so geringe Belästigung in unseren Alltag, heißt es meist "aber doch nicht hier!" Das ist mit Windrädern so, mit Solarparks und gemischten Wohnprojekten für Alt, Jung und Migrant. Aber die Schuld liegt auch bei der Politik, die in den letzten Jahrzehnten zunehmend so agiert, daß der Bürger bei jeder Entscheidung erst einmal vermutet, daß er "über den Tisch gezogen" werden soll.
4. Ablehnung ist nicht gleich Ablehnung!
atipic, 21.04.2011
Viele Bürger tun auch Windräder, Biogasanlagen und Ökostromtrassen ablehnen, aber nur wenn diese ein normales Leben beeinträchtigen! Wo ist das Problem? Ist es sowas nicht in Ordnung? Darf der Staat oder dürfen die Konzerne bauen was die wollen und wo sie wollen? Wenn es so ist, dann braucht Herr Platzeck die Bürger nur um zu wählen und um Steuern zu zahlen!
5. Demokratie
steinaug 21.04.2011
Auch gegen den Widerstand der Bevölkerung. Das klingt ja lupenrein demokratisch. Vielliecht braucht Deutschland nicht nur eine neue Energiepolitik, sondern auch eine neue Bevölkerung. Aber an der neuen Bevölkerung wird ja schon fleißig gearbeitet. Ich bin für neue Politiker.
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Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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