Energiewende: Platzeck kritisiert Anti-Haltung der Bevölkerung

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Berlin/Hamburg - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist der Auffassung, dass die Diskussion über eine neue Energiepolitik in Deutschland "sehr romantisch" geführt werde. Viele Menschen sagten zwar Nein zur Atomkraft, seien aber auch gegen Kohlekraftwerke, Windräder, Biogasanlagen und neue Ökostromtrassen, sagte Platzeck der "Berliner Zeitung". Es gebe Bürgerinitiativen "gegen jede dieser Technologien".

Die Politik aber müsse deutlich machen: Wenn die Menschen weiter in einem wohlhabenden Industrieland leben und gleichzeitig die Energiewende wollten, "dann wird das nicht gehen, dass du davon nichts siehst, nichts riechst und nichts schmeckst". Brandenburg sei Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, so Platzeck - und erlebe deshalb als erstes Land die Widerstände.

DGB-Chef Michael Sommer warnte vor falschen Weichenstellungen in der Energiepolitik. "Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will, muss die Energiewende klug organisiert werden", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Dabei müsse auch an die Beschäftigten im Energiesektor gedacht werden. "Grün allein reicht nicht", sagte Sommer. "Wir müssen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Deutschland muss Ökologie- und Industrieland zugleich sein."

Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Meiler Fukushima sprach sich Sommer dafür aus, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Das letzte AKW solle nach Möglichkeit vor 2022 vom Netz genommen werden, also früher als seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen. "Die Brückentechnologie, die uns ins erneuerbare Zeitalter führt, ist nicht die Atomkraft", sagte Sommer. "Die Brücke bilden wohl eher Kohle und Gas." Moderne Kohlekraftwerke seien keine Dreckschleudern mehr wie früher.

"Ein unglaublich spannendes Projekt"

Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach dem Fukushima-Unglück beschlossen, schneller aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen, als sie es bisher vorhatte. Kanzlerin Angela Merkel nennt die angepeilte Energiewende ein "unglaublich spannendes Projekt".

Künftig soll viel Geld in Förderprogramme gepumpt werden. So soll etwa noch in diesem Frühjahr ein Sonderprogramm für Windparks vor der Küste beginnen - Volumen: fünf Milliarden Euro. Das Programm zur CO2-Sanierung von Gebäuden - für 2011 sind knapp 450 Millionen Euro vorgesehen - soll schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt werden.

Der Energie- und Klimafonds soll schon im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht werden. Und Millionen sind für ein Energieforschungsprogramm geplant, das noch in diesem Frühjahr beginnen soll. Als Schwerpunkt will die Regierung hier den Bereich "Netze und Speicher" auf 500 Millionen Euro aufstocken. Außerdem soll die Nutzung von Gas als Energiequelle ausgebaut werden.

Unterstützung für die deutsche Energiewende kommt inzwischen auch von ungeahnter Seite: den US-Republikanern. Der frühere Regierungsberater William K. Reilly, derzeit auf Besuch in Berlin, preist die Politik als "atemberaubend". Dabei giftet sonst kaum eine andere politische Partei so folgenreich gegen Klima- und Umweltschutz wie die Republikanische.