Streit über Energiewende Rösler greift Kabinettskollegen Altmaier an

"Ankündigungen reichen nicht mehr aus": Wirtschaftsminister Rösler verschärft den Streit mit Umweltminister Altmaier. Der FDP-Chef fordert von dem CDU-Politiker eine grundlegende Reform bis zur Bundestagswahl. Man müsse "radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen".

Wirtschaftsminister Rösler (in der Leitwarte Neuenhagen): "Radikal ans EEG rangehen"
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Wirtschaftsminister Rösler (in der Leitwarte Neuenhagen): "Radikal ans EEG rangehen"


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat umfassende und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung "auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ankündigungen reichen nicht mehr aus", so der FDP-Chef.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und "ausreichend Zeit" für die Neuregelung gefordert. Dagegen mahnte nun Rösler: "Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode."

Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen.

Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. "Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler", betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, "indem man radikal an das EEG rangeht".

Rösler und Altmaier rangeln seit längerem um die Zuständigkeiten bei der Energiewende. Am Donnerstag stellte der Umweltminister klar: "Der Reformfahrplan fällt in meine Zuständigkeit."

Auch die Grünen warfen Altmaier vor, seine Pläne zur EEG-Reform seien nichts anderes als die "lautstarke Verkündung eines einjährigen Moratoriums". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte im ARD-"Morgenmagazin", der Umweltmininster würde mit seinen Ökostromplänen die Erderwärmung beschleunigen. Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte Trittin am Freitag. Altmaier sei nicht mehr handlungsfähig.

Bei der Energiewende wird auch heftig um die Windkraft gestritten. Die norddeutschen Bundesländer fürchten gar ein Scheitern des Projekts und warfen den südlichen Ländern Blockade vor.

fab/dpa/dapd

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MütterchenMüh 12.10.2012
1. Unzumutbar
Zitat von sysopDPA"Ankündigungen reichen nicht mehr aus": Wirtschaftsminister Rösler verschärft den Streit mit Umweltminister Altmaier. Der FDP-Chef fordert von dem CDU-Politiker eine grundlegende Reform bis zur Bundestagswahl. Man müsse "radikal ans das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-roesler-attackiert-altmaier-wegen-eeg-und-strompreis-a-860891.html
Die Ankündigung Altmaiers bis zum Mai nächsten Jahres "weitere Gespräche...." führen zu wollen, muss man wohl als politische "Kapitulationsgeste" werten. Der Mann soll handeln, und nicht nur darauf bedacht sein, seinen Hintern bis zur nächsten BT-Wahl im trockenen zu halten. Dieser Diskussionsfreak ist eine reine Zumutung.
n+1 12.10.2012
2. Die Lösung ist relativ einfach
EEG-Strom wird nur noch vergütet, wenn er kontinuierlich fließt. Dann können die Blauplattenkönige und die Windmacher einen Teil ihrer Traumrenditen (7% - 18% werden in Anzeigen versprochen) in Gasturbinen investieren. Und die Ertüchtigung der gesamten Stromverteilnetzes (160 000 km) das so Pi mal Daumen auf 60 Mrd. kommt. Denn das Stromverteilnetz ist nicht dafür gebaut, dass an jeder Kante eingespeist wird (beim Smartgrid sogar richtig viel).
pacificatore, 12.10.2012
3. Was ist radikal?
Das Zauberwort heißt 'Quotierung'. Altmaier will dort Windmühlen usw. bauen, wo Stromleitungen liegen. Erst dann, wenn die Überlandleitungen von Nord nach Süd gebaut sind, dann soll der Norden zu Zuge kommen. Das richtet sich gegen die Länder, die einen Standortvorteil haben. Deshalb sind Länder wie Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sauer auf den Altmaier. Hinzu kommt, dass Brüderle keinen Norwegen-Strom am deutschen Markt haben will. Das sind die Interssenlagen. Was da im Moment läuft, dass sind Gefechte auf Nebenkriegsschauplätzen. Radikal wäre, neue Methoden der Stromerzeugung nur dann zuzulassen, wenn sie vom Preis her marktfähig sind. Dann hätten wir das Theater auch noch nicht um den Strompreis, hätten aber auch immer noch den Atomstrom im HAUS UND IN DEN BETRIEBEN. Keine Frage.
albrechtstorz 12.10.2012
4. Steuerdieb Rösler
Zitat von sysopDPA"Ankündigungen reichen nicht mehr aus": Wirtschaftsminister Rösler verschärft den Streit mit Umweltminister Altmaier. Der FDP-Chef fordert von dem CDU-Politiker eine grundlegende Reform bis zur Bundestagswahl. Man müsse "radikal ans das Erneuerbare-Energien-Gesetz rangehen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-roesler-attackiert-altmaier-wegen-eeg-und-strompreis-a-860891.html
Aha. Dem Rösler geht die bisher etablierte Fremd-Finanzierung der energieverschwendenden Industrie durch die Bürger noch nicht weit genug. Und sein ewiges Geleiere, er sei es Leid "sich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen entschuldigen zu müssen". Wenn er hier eine Staatsaufgabe sieht, so soll er sie gefälligst auch über Staatsmittel finanzieren, nicht über die Stromrechnung der Bürger. Natürlich zahlt am Ende der selbe. Aber so wie es jetzt läuft, wird das Steuersystem verwässert, wir Bürger werden in immer größerem Ausmaß versteckt besteuert, zusätzlich zu der sowieso schon hohen offiziellen Steuerlast.
shardan 12.10.2012
5. Wie immer.
Altmaier verschleppt, um die Industrierabatte zu schützen, Rösler will reformieren, um noch mehr Rabtte für seine Geldklientel herbeizuschaffen ("Mövenpick-Strom"). dazu kommt ein Haufen unbrauchbarer, weil welt- und praxisferner Vorschläge wie eine "Beratung aller Haushalte", Das mag für hausbesitzer ja interessant sein - für die Nutzer einer Mietwohnung ist es einfach nur gequirlte Sch....e: Selbst wenn der Vermieter etwas macht, wird das unmittelbar auf die Miete aufgeschlagen: Einsparung für den Mieter bestenfalls (!) null. eher ein Minus durch die Umlage solcher Maßnahmen auf die MIete. Für bBagatellvorschläge wie Verwenden von Energiesparlampen (eh mittlerweile zwingend) und abschalten von Standby-Geräte ist das rausgeworfenes Geld: Diese Vorschläge gibt es seit 10 Jahren und mehr. Wer an die Strompreise will, muss an die Subventionen, ohne wenn und aber. Das wiederum wird sich keine Regierung hier trauen, viel zu eng sind dazu die Bindungen an Lobby u. ä.
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