Energiewende: Seehofer will Stromsteuer senken

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Seehofer: "Ansteigen der Strompreise entgegenwirken"

Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Stromsteuer müsse gesenkt werden, drängt Bayerns Regierungschef im SPIEGEL. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin.

Hamburg - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels die Forderungen SPD-regierter Länder nach einer Reduzierung der Stromsteuer. "Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken", sagte der CSU-Politiker in einem SPIEGEL-Gespräch.

Seehofer stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zur Begründung führte der Ministerpräsident an, dass es ohne eine Senkung der Steuer kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe.

Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnt er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren würden, so Seehofer. "Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten."

Dass der Bund damit den Großteil der Einsparungen zur Entlastung der Stromkunden erbringen müsste, ficht den Christsozialen nicht an. Der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Umlage für erneuerbare Energien zu verhindern. "Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist."

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insgesamt 147 Beiträge
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1.
dummermensch 24.03.2013
Zitat von sysopHorst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Stromsteuer müsse gesenkt werden, drängt Bayerns Regierungschef im SPIEGEL. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin. Energiewende: Seehofer will Stromsteuer senken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-seehofer-will-stromsteuer-senken-a-890631.html)
Es ist ja interessant, wer alles für niedrigere Stromkosten, sprich niedrigere Stromsteuer ist. Was wäre, wenn sich die Millionen Verbraucher mal intensiv darum kümmern würden, das was geschieht. Gründet keiner eine Gruppe in Facebook oder Twitter. Da könnten die Verantwortlichen doch mal sehen bzw. lesen, wie groß die Wut der leidtragenden Verbraucher ist.
2.
Thom-d 24.03.2013
Zitat von sysopHorst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem Scheitern des Energiegipfels zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten. Die Stromsteuer müsse gesenkt werden, drängt Bayerns Regierungschef im SPIEGEL. Er stellt sich damit gegen die Kanzlerin. Energiewende: Seehofer will Stromsteuer senken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-seehofer-will-stromsteuer-senken-a-890631.html)
Wahlakampfgeplänkel um den Leuten glauben, man würde was Gutes für die Menschen tun. Seehofer weiß selber, das ein eine Senkung der Stromsteuer kaum Entlastung für den Bürger bringt. Außerdem muß das fehlende Geld dann woanders aus den Taschen der Bürger rausgeholt werden. Die einzig wirkliche und funktionierende Möglichkeit, die menschen zu entlasten, wäre die idiotische Energiewende sofort abzublasen und die Atomkraftwerke wieder hochzufahren
3. Vorwand fürs Abkassieren.
Benjowi 24.03.2013
Der eigentliche Ärger an der ganzen "Energiewende" ist neben der Tatsache, dass sie weder sachlich noch umweltmäßig funktioniert, dass sie als Vorwand für Abkassieren in alle Richtungen -ähnlich wie seinerzeit die "deutsche Einheit".benutzt wird. Der eine installiert sinnlose Fotovoltaikanlagen, der andere baut nicht angebundene Windkraftanlagen ins Meer, der nächste bekommt seine Hochspannungsleitungen nicht in Gang und den ganzen Dilletantismus soll der Stromkunde zahlen und der Bund haut zum Dank dann noch die Mehrwertsteuer auf diese ganzen Unsinnszahlungen drauf.
4. Seehofer hat Stromsteuer ganz gestrichen.
mischpot 24.03.2013
und den Angaben des Ministers nach soll die KFZ Steuer endlich für desolate Straßen verwendet werden. Und was die Überzahlung der KFZ Steuer betrifft so kommt Sie der Bildung zugute. Seehofer hofft indes auf Wiederwahl. Nachrichten morgen um die gleiche Zeit.
5. Wendehals
stuhlsen 24.03.2013
Dieser Mann wird immer unerträglicher. Was schleimte er noch beim CDU-Parteitag um die Kanzlerin herum ("wollen uns nur noch wie ein Kätzchen aufführen..."), dann bezieht er immer wieder Positionen just gegen Merkel, wie jetzt hier bei der Stromsteuer. Nur weil er glaubt, das sei populär und sichere ihm die Wiederwahl.
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DDP
Die Strompreise steigen, vielen Bürgern drohen saftige Mehrkosten. Da hilft nur eines: den Verbrauch senken - und zwar schnell. Überprüfen Sie im SPIEGEL-ONLINE-Test, ob Sie das Zeug zum Energiesparer haben!

EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.