Energiewende: Sieben Alt-AKW sollen dauerhaft vom Netz

Wernigerode - Die sieben ältesten Atomkraftwerke stehen vor dem endgültigen Aus. Die Umweltminister von Bund und Ländern einigten sich auf ihrer Konferenz in Wernigerode darauf, dass die sieben Meiler nicht mehr ans Netz gehen sollen. Das teilte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit. Die sieben Meiler sowie das Kernkraftwerk Krümmel sind wegen des Atommoratoriums der Bundesregierung derzeit nicht am Netz.

Zu dem Beschluss gebe es als Einschränkung allerdings Protokollnotizen aus mehreren Ländern, etwa zur sicheren Energieversorgung. Zur Zukunft des Atomkraftwerks Krümmel, das ebenfalls derzeit stillsteht, gab es zunächst keine genauen Angaben.

Nicht einigen konnten sich die Minister auf ein konkretes Datum für den endgültigen Atomausstieg. Die Ressortchefs hätten sich aber dafür ausgesprochen, dass es ein schnellstmögliches Ausstiegsdatum geben soll, sagte Röttgen. "In diesem Ziel herrscht Einvernehmen", betonte er. Dem Minister zufolge waren unter anderem die Jahre 2017 und 2022 im Gespräch. Einen genauen Zieltermin solle die Energie-Ethikkommission vorlegen.

Die Kommission tagt am Wochenende noch einmal und übergibt ihren Bericht am Montag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Papier wird im Anschluss am Montagvormittag in Berlin vorgestellt. Bereits am Sonntag kommen im Kanzleramt die Koalitionsspitzen zusammen, um über die Energiewende zu sprechen. Röttgen sagte der dpa, er gehe nicht davon aus, dass dann schon Eckdaten genannt würden.

Bei ihrer Konferenz forderten die Umweltminister von Bund und Ländern einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Anteil solle bis 2020 auf 40 Prozent steigen, sagte Röttgen. Bislang waren 35 Prozent als Ziel genannt worden.

Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sagte, sie verspreche sich vom Atomausstieg einen Schub für Investitionen. Die Umweltministerkonferenz habe nicht nur einen Ausstieg aus der Kernenergie gefordert, sondern auch einen Einstieg in andere Technologien.

Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), betonte, die Minister hätten sich für einen gesetzlich verankerten Ausstieg ohne jede Hintertür ausgesprochen. Er bedauerte jedoch, dass die Minister sich nicht geeinigt hätten, gemeinsam für die Beibehaltung der Brennelementesteuer zu plädieren.

Jeder Zweite für schnellen Ausstieg

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass jeder zweite Bundesbürger einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie unterstützt. Dem jüngsten ZDF-"Politbarometer" zufolge plädieren 50 Prozent dafür, die deutschen Kernkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. 35 Prozent favorisieren einen Ausstieg bis 2021, wie ihn einst die rot-grüne Bundesregierung geplant hatte. Nur 13 Prozent wollen nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen an der von Schwarz-Gelb im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung bis 2035 festhalten.

Probleme haben die Menschen mit der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung: Die große Mehrheit der Bürger (68 Prozent) hält die Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition in der Atompolitik für nicht glaubwürdig, nur 27 Prozent sehen das anders. Kritisch äußern sich vor allem die Anhänger von SPD (83 Prozent), Grünen (82 Prozent) und Linken (79 Prozent). Aber auch 40 Prozent der Anhänger der CDU/CSU bescheinigen den Regierungsparteien ein Glaubwürdigkeitsdefizit in dieser Frage.