GroKo-Streit um Energiewende "Bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei"

Der Streit um die Energiewende belastet zusehends das Koalitionsklima. Die SPD reagiert mit heftiger Kritik auf das Vorhaben von CSU-Chef Seehofer, zentrale Teile der Energiewende neu verhandeln zu wollen. Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft ihm "politische Raserei" vor.

SPD-Generalsekretärin Fahimi: Kontert auf Seehofers Vorschläge
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SPD-Generalsekretärin Fahimi: Kontert auf Seehofers Vorschläge


Berlin - Jetzt wird es richtig ungemütlich in der Großen Koalition, Streitthema: die Umsetzung der Energiewende. CSU-Chef Horst Seehofer hatte einen Baustopp für geplante Stromtrassen gefordert - einem Vorhaben, dem Bayern im Bundesrat ursprünglich zugestimmt hatte.

Die SPD wertet die Kehrtwende des Koalitionspartners als durchschaubares Wahlmanöver. Scharf geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den bayerischen Ministerpräsidenten an: "Nur aus Angst vor der Kommunalwahl in Bayern die Republik verrückt machen und die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen, ist selbst für Horst Seehofer bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde eben deshalb leicht verlangsamt, um mit dem Netzausbau nach zu kommen. Ziel sei keinesfalls, den Netzausbau zu stoppen.

Seehofer hatte in der "Bild"-Zeitung betont, er wolle entscheidende Teile der Energiewende neu verhandeln. Man könne nicht einfach sagen, "einmal beschlossen, immer beschlossen", sagte Seehofer der Zeitung.

Fahimi kontert: "Würde der Bundeswirtschaftsminister dem Ansinnen Seehofers nachkommen, würde die Energiewende genauso gestoppt wie der Netzausbau. Die Konsequenz wäre der Wiedereinstieg in bayerische Atomkraftwerke." (Ein Interview mit Yasmin Fahimi lesen Sie im neuen SPIEGEL.)

Merkel: "Mit Horst Seehofer in einem guten Gespräch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss der CDU-Klausur in Erfurt, zwar sei es wichtig, mit den Bürgern den aktuellsten Stand zum Thema zu erörtern. Dennoch würden die Planungen bei den großen Haupttrassen so bleiben, betonte Merkel. "Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig." Zugleich würden die Planungen noch einmal überprüft mit Blick auf die geplante Reduzierung des Baus von Windparks auf dem Meer. "Ich bin darüber mit Horst Seehofer in einem guten Gespräch", sagte Merkel.

Die Betreiber des größten Netzausbauprojekts der Energiewende hatten am Mittwoch den geplanten Verlauf der längsten neuen Stromtrasse quer durch Deutschland vorgestellt. Die rund 800 Kilometer lange sogenannte Sued.Link-Verbindung soll ab 2022 Windstrom von Schleswig-Holstein bis nach Bayern und Baden-Württemberg transportieren. Ein Kernprojekt der Energiewende, deren Umsetzung der Freistaat 2013 im Bundesrat zugestimmt hatte.

Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jedoch in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern. Horst Seehofer hatte diese Haltung bekräftigt.

Stromtrasse Sued.Link

vme/vek/dpa/Reuters

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