Energiewende: Umweltminister Altmaier lästert über Amtsvorgänger

Berlin - Die Energiewende ist ein gigantisches Projekt der Bundesregierung - es geht um eine gesellschaftliche Weichenstellung, die auf Jahrzehnte hinaus wirken wird. In den vergangenen Jahren ist nach Meinung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) allerdings nicht genug daran gearbeitet worden. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" rügt er jetzt seine Vorgänger: "Als ich das Amt übernahm, waren die Schubladen leer. Es gab keine konkreten Pläne für die grundlegenden Fragen."

Die Kritik zielt auf die früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). Seinen Parteikollegen Röttgen, der im Mai vergangenen Jahres entlassen wurde, nimmt er aus der Kritik explizit nicht aus. Tatsache sei, dass es bis zu seiner Amtsübernahme "keine machbaren Ideen dafür gegeben hat, wie man die zweite Phase der Energiewende so umsetzen kann, dass sie bezahlbar ist und auch funktioniert", monierte Altmaier. Alle diese Fragen habe man auch 2001, 2007 oder 2010 klären können, "als das ohne Hektik möglich gewesen wäre".

Die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten "ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes", sagte er. Sein Fazit: "Damals sind die Hausaufgaben nicht gemacht worden."

"Jetzt kommen Sie mit Ihrer Billion daher"

Altmaier muss aber auch Kritik einstecken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte ihn bei einem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch: "Sie dürfen die Leute nicht mit Horrorzahlen auf die Bäume jagen." Wie Altmaier mit Zahlen jongliere, sei "nicht verantwortungsvoll", so Kretschmann. "Die Leute bringen schon Millionen und Milliarden durcheinander, und jetzt kommen Sie mit Ihrer Billion daher."

Altmaier hatte in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mit dramatischen Zahlen vor einer Explosion der Energiekosten gewarnt: Auf bis zu eine Billion Euro schätze er die Kosten der Energiewende und des Umbaus der Energieversorgung bis etwa 2040. Diese Aussage war auch ein Manöver, um seine Idee einer Strompreisbremse zu verteidigen. Diese sieht im Kern vor, die Umlage, die Verbraucher für grünen Strom zahlen müssen, auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Zugleich sollen die Erzeuger erneuerbarer Energie genauso wie die stromintensive Industrie deutlich mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Damit, glaubt Altmaier, werde die Energiewende gerechter und der ewige Ärger über die Strompreise verstummen.

Über die Strompreisbremse hatte Altmaier in der Vergangenheit auch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestritten, ihn gar mit seinem Vorschlag überrumpelt. Selbst Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wurde von dem Vorstoß überrascht. Schließlich einigten sich Altmaier und Rösler aber. Der Wirtschaftsminister gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag zu diesem Thema ab.