Umweltminister: Altmaier zieht über Vorgänger Röttgen her

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Bundesumweltminister Altmaier: "Es gab keine konkreten Pläne für grundlegende Fragen"

Er will die Energiewende vorantreiben, doch dabei brüskiert Umweltminister Altmaier Kabinettskollegen - und lästert nun über die Arbeit seiner Vorgänger. Selbst seinem Parteikollegen Röttgen wirft er Versäumnisse vor. Als er den Posten von ihm übernommen habe, "waren die Schubladen leer".

Berlin - Die Energiewende ist ein gigantisches Projekt der Bundesregierung - es geht um eine gesellschaftliche Weichenstellung, die auf Jahrzehnte hinaus wirken wird. In den vergangenen Jahren ist nach Meinung von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) allerdings nicht genug daran gearbeitet worden. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" rügt er jetzt seine Vorgänger: "Als ich das Amt übernahm, waren die Schubladen leer. Es gab keine konkreten Pläne für die grundlegenden Fragen."

Die Kritik zielt auf die früheren Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), Sigmar Gabriel (SPD) und Norbert Röttgen (CDU). Seinen Parteikollegen Röttgen, der im Mai vergangenen Jahres entlassen wurde, nimmt er aus der Kritik explizit nicht aus. Tatsache sei, dass es bis zu seiner Amtsübernahme "keine machbaren Ideen dafür gegeben hat, wie man die zweite Phase der Energiewende so umsetzen kann, dass sie bezahlbar ist und auch funktioniert", monierte Altmaier. Alle diese Fragen habe man auch 2001, 2007 oder 2010 klären können, "als das ohne Hektik möglich gewesen wäre".

Die heutigen Probleme mit den hohen Strompreisen hätten "ihre Wurzeln im ersten Atomausstieg 2000 und in der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes", sagte er. Sein Fazit: "Damals sind die Hausaufgaben nicht gemacht worden."

"Jetzt kommen Sie mit Ihrer Billion daher"

Altmaier muss aber auch Kritik einstecken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte ihn bei einem gemeinsamen Auftritt am Mittwoch: "Sie dürfen die Leute nicht mit Horrorzahlen auf die Bäume jagen." Wie Altmaier mit Zahlen jongliere, sei "nicht verantwortungsvoll", so Kretschmann. "Die Leute bringen schon Millionen und Milliarden durcheinander, und jetzt kommen Sie mit Ihrer Billion daher."

Altmaier hatte in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mit dramatischen Zahlen vor einer Explosion der Energiekosten gewarnt: Auf bis zu eine Billion Euro schätze er die Kosten der Energiewende und des Umbaus der Energieversorgung bis etwa 2040. Diese Aussage war auch ein Manöver, um seine Idee einer Strompreisbremse zu verteidigen. Diese sieht im Kern vor, die Umlage, die Verbraucher für grünen Strom zahlen müssen, auf dem jetzigen Niveau einzufrieren. Zugleich sollen die Erzeuger erneuerbarer Energie genauso wie die stromintensive Industrie deutlich mehr als bisher zur Kasse gebeten werden. Damit, glaubt Altmaier, werde die Energiewende gerechter und der ewige Ärger über die Strompreise verstummen.

Über die Strompreisbremse hatte Altmaier in der Vergangenheit auch mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gestritten, ihn gar mit seinem Vorschlag überrumpelt. Selbst Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wurde von dem Vorstoß überrascht. Schließlich einigten sich Altmaier und Rösler aber. Der Wirtschaftsminister gibt am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung im Bundestag zu diesem Thema ab.

kgp/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 396 Beiträge
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1. Vielleicht..
bob27.3. 14.03.2013
Zitat von sysopUmweltminister Altmaier will die Energiewende vorantreiben, brüskiert dabei Kabinettskollegen - und lästert nun über die Arbeit seiner Vorgänger. Selbst seinem Parteikollegen Röttgen wirft er Versäumnisse vor. Als er den Posten von ihm übernommen habe, "waren die Schubladen leer". Energiewende: Umweltminister Altmaier lästert über Amtsvorgänger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-umweltminister-altmaier-laestert-ueber-amtsvorgaenger-a-888784.html)
sollte Herr Altmaier mal das Gespräch mit den Energieversorgern suchen!Diese instrumentarisieren nun schon das EEG um horrende Preiserhöhungen zu Lasten des Endkunden zu generieren: Wirtschaft: Verbraucherschutz: Versorger haben für Strom zu viel verlangt - badische-zeitung.de (http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/versorger-haben-fuer-strom-zu-viel-verlangt--69949584.html)
2. Einer der wenigen
frageum 14.03.2013
Zitat von sysopUmweltminister Altmaier will die Energiewende vorantreiben, brüskiert dabei Kabinettskollegen - und lästert nun über die Arbeit seiner Vorgänger. Selbst seinem Parteikollegen Röttgen wirft er Versäumnisse vor. Als er den Posten von ihm übernommen habe, "waren die Schubladen leer". Energiewende: Umweltminister Altmaier lästert über Amtsvorgänger - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-umweltminister-altmaier-laestert-ueber-amtsvorgaenger-a-888784.html)
der mal die Wahrheit sagt. Oder ist er nur vor Überschwang im Anlauf zur Bundestagswahl übers Ziel hinausgeschossen...
3. Klappe halten!
m2k 14.03.2013
Kein Umweltminister hat in kurzer Zeit so viel getan, um die Energiewende dauerhaft abzutöten. Seine jetzige Hektik dient alleine dazu, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Schaden bei den Erneuerbaren Energien anzurichten, und die Stromerzeugung in Deutschland dauerhaft für die großen Stromkonzerne zu sichern.
4. Nicht
geistreich2 14.03.2013
die früheren Umweltminister sind schuld, dass es zu so einer Strompreiserhöhung gekommen ist! 2001 wurde eine planmäßige Energiewende in Gang gesetzt, die seit September 2009 ständig durch hektische Änderungen am Gesetz gestört wird! Erst wieder rein in den Atomstrom, dann wieder raus! Da ist selbst die Industrie, die von langfristigen Investitionsentscheidungen leben muss, nicht hinterher gekommen. Es gab Zeiten, da waren die Errichter von Anlagen der erneuerbaren Energie ganz entspannt und haben durchaus einen Jahreswechsel verstreichen lassen und sind dann erst ans Netz gegangen. Seit dieser Bundesregierung gibt es einen Run, zu einem bestimmten Stichtag ans Netz zu gehen, um eine bestimmte Förderung zu erreichen. Daher steigt der Anteil der erneuerbaren Energien viel schneller als geplant und die Bürger müssen mit den hohen Preisen auskommen!!! Wann wird der deutsche Michel einsehen, dass die es einfach nicht können?
5. Leere Schubladen
gbtate 14.03.2013
Na ja, jetzt wird die Schublade von Herrn Altmaier wohl voll sein. Fragt sich nur, womit. Vermutlich Nahrungsmittel. Hinsichtlich einer sachlichen Auseinandersetzung mit seinem Thema macht er es seiner Vorbeterin Merkel gleich. Wo ist der Weg des geringsten Widerstandes, was ist opportun. Bloß nicht selber sich informieren. Da müsste man sich ja mit der Materie auseinandersetzen. Was da alles dazugehört? Thermodynamik, Astronomie, Ingenieurkenntnisse und dergleichen mehr. Altmaier ist Jurist. Und bekanntlich glauben die ja allwissend zu sein. Das ist das erste, was diese Leute an dieser Fakultät lernen. Daraus erklärt sich dann auch deren Hang zum Opportunismus. Das lässt sich in der gesamten niedergeschriebenen Geschihcte der letzten 500 Jahre nachvollziehen. Diese Leute waren immer vorne mit dabei und waren nachher, wenn das Desaster offenkundig wurde, was sie angerichtet hatten, es nie gewesen. Und vorgesorgt haben diese Figuren auch. Das muss man ihnen lassen. Höchststrafe für Rechtsbeugung (StGB 339) sind 5 Jahre. Und selbst das steht nur auf dem Papier. Eigenartig ist doch, dass es immer einer vollständigen Neuordnung eines Staates bedurfte, diese "Strafandrohung" überhaupt einmal umsetzen zu können. Beispiele? Aber gerne: Nach der Nazizeit wurde plötzlich die Mitwirkung der Justiz an dieser Tragödie erkannt. Desgleichen nach dem Zusammenbruch der DDR. Auch dort erkannte man plötzlich, was dort eigentlich passiert war, obwohl es jeder wusste, zumindest es wissen konnte. Derartige Verfahren Richter der BRD betreffend kann man an einer Hand ablesen. Und diese wenigen wurden dann auch, wenn überhaupt, äußerst milde sanktioniert. Nein, von Leuten wie Altmaier aber auch von Opportunisten in Regierungsämtern, wie die Kanzlerin, darf man nichts erwarten. Sie bedienen nur den Zeitgeist und damit sich selbst.
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