Altmaiers Zehn-Punkte-Plan Umweltminister zum Abhaken

Drei Monate ist Peter Altmaier im Amt - und hat in dieser Zeit viel Wind gemacht. Jetzt legt der Umweltminister sein Programm bis zur nächsten Bundestagswahl vor. Der Plan weckt keine zu großen Erwartungen, dennoch birgt er Gefahren. Droht dem Merkel-Vertrauten die Entzauberung?

Umweltminister Altmaier (vor einem Windrad in Sachsen-Anhalt): "Muntere Debatte"
dapd

Umweltminister Altmaier (vor einem Windrad in Sachsen-Anhalt): "Muntere Debatte"

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Berlin - Es gibt Menschen, denen ist Peter Altmaier unheimlich. Sein Tatendrang, seine Freundlichkeit, seine Offenheit, mit allen zu reden und allen zuzuhören, kommen ihnen verdächtig vor. Umweltschützer meinen, er nehme zu viel Rücksicht auf die großen Energiekonzerne. Wirtschaftsvertreter halten ihn für zu grün. Politische Gegner finden den Bundesumweltminister zwar nett. Sie werfen ihm aber vor, viel Wind um nichts zu machen. "Ich mag die Rhetorik nicht, mit der Sie Selbstverständlichkeiten betonen, als seien sie umstritten", meckerte jüngst Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck.

Alles nur heiße Luft? Altmaier nennt seinen Stil "dialog- und konsensorientiert". Und er weiß: In seinem Job kann er es nicht allen recht machen. Schon gar nicht, wenn es darum geht, mit der Energiewende die nach dem Kampf gegen die Schuldenkrise zweitwichtigste Aufgabe der Bundesregierung zu lösen - wie der Minister selbst meint. Ein Projekt bei dem Lobbyisten von allen Seiten ein gewichtiges Wort mitreden wollen. Aber dass bei all seinen Bemühungen am Ende doch nichts herumkommt, diese Unterstellung will er nicht auf sich sitzen lassen.

Vor drei Monaten hat der 54-Jährige das Amt übernommen, er hat seitdem Hunderte Gespräche geführt, sich durch Aktenberge gefressen, die halbe Republik bereist und sich nur fünf Tage Urlaub gegönnt. Am Donnerstag nun legte der CDU-Politiker in der Berliner Bundespressekonferenz sein persönliches Arbeitsprogramm bis zur nächsten Bundestagswahl vor. Auf dem Zehn-Punkte-Plan finden sich Projekte vom Kernanliegen Energiewende über die Endlagersuche und den Klimaschutz bis zu politischen Nebenschauplätzen wie Wasserschutzverordnungen und dem Schutz vor elektromagnetischen Feldern. Für jeden Punkt gilt: Entweder es kommt ein Häkchen dran - oder eben nicht.

Wenig Neues im Zehn-Punkte-Plan

So eine öffentlichkeitswirksam präsentierte Checkliste birgt Gefahren: Am Ende der Wahlperiode muss sich Altmaier daran messen lassen. Sie entscheidet über seinen Erfolg oder seine Entzauberung. Der Polit-Profi Altmaier ist sich dessen natürlich bewusst. Er hat diesen Weg gezielt gewählt, den Plan schon unmittelbar nach seiner Amtseinführung angekündigt. Nun dämpft er die Erwartungen. Er habe ja nicht allein zu entscheiden, auch Bundestag und Bundesrat hätten ein Wörtchen mitzureden. Schon wenn man 50 Prozent des Programms umsetzen könne, hätte sein Haus "gute Arbeit geleistet", gab sich der Umweltminister bescheiden - wohl wissend, dass das nicht die Zielmarke sein kann.

Um am Ende mehr als fünf Häkchen anbringen zu können, fällt der Zehn-Punkte-Plan an vielen Stellen denn auch nicht zu ambitioniert aus. Viel Neues gibt es nicht, konkrete, messbare Zielvorgaben sind selten, dafür sind die 13 Monate bis zur Wahl wohl auch zu kurz. Gerade auf der Mega-Baustelle Energiewende geht es daher vor allem um bessere und effizientere Organisation und Koordination, um den Abschluss bereits angekündigter Gesetzgebungsverfahren und den Anstoß neuer Projekte. So will Altmaier zum Beispiel...

  • bis zum Jahresende "einen politischen und gesellschaftlichen Konsens über die Ziele der Energiewende und die dafür als nächstes zu ergreifenden Schritte" erzielen.
  • bis zum Jahresende die Suche nach einem Atommüll-Endlager parteiübergreifend gesetzlich regeln.
  • eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg bringen.

Gerade über das EEG wurde zuletzt heftig debattiert. Denn hier ist die Ökostrom-Umlage festgeschrieben, über die die Verbraucher die Milliardensubventionen für die erneuerbaren Energien mitbezahlen. Sie liegt derzeit bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde, Mitte Oktober aber dürfte sie auf etwa fünf Cent steigen. Ein Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden müsste 2013 mit Mehrkosten von bis zu 60 Euro rechnen. "Dann wird es eine muntere Debatte geben", sagte Altmaier voraus und betonte: "Wir müssen da etwas tun."

Heißer Dampf und Deospray stoppen den Minister

Das heißt: Mittelfristig dürfte die Förderung der Ökoenergien komplett in Frage stehen. Von Schnellschüssen allerdings hält Altmaier nichts. Er will bis Ende September einen "Verfahrensvorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung des EEG" machen. Mit einer Gesetzesnovelle noch vor der Bundestagswahl rechnet er nach eigenen Worten nicht. Das wiederum wird die FDP enttäuschen, die zuletzt auf eine rasche Reform des EEG gedrängt hatte. Das Risiko für Altmaier: ein möglicher Dauerstreit.

Dazu kommt, dass der Bürger von den EEG-Plänen kurzfristig nichts hat. Wenn der Wähler aber die Energiewende vor allem über steigende Strompreise zu spüren bekommt, kann das schnell Stimmen kosten. Von anderen kurzfristigen Maßnahmen wie einer Absenkung der Stromsteuer oder der Mehrwertsteuer ist der Umweltminister jedoch auch nicht überzeugt.

Er will lieber beim Energiesparen ansetzen. Einkommensschwache Haushalte sollen nach seinen Plänen von einer kostenlosen Energieberatung profitieren. Altmaier sieht hier Energiesparpotenziale von 30 Prozent. "Das wäre eine Möglichkeit, steigende Strompreise auszugleichen", sagte er. Wie den zunehmenden Belastungen der Verbraucher beizukommen ist, dürfte auch beim nächsten Energiegipfel im Mittelpunkt stehen. Ende August treffen sich die zuständigen Minister der Bundesregierung mit Spitzenvertretern der Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften im Kanzleramt.

Bis dahin wird Altmaier weiter im Sinne seiner Umarmungsstrategie im Land unterwegs sein, "mit neuer Energie", wie er sein Leitmotiv als Umweltminister beschreibt. Am Freitag steht der nächste Antrittsbesuch in Sachsen an. Am Wochenende dann geht Altmaier auf Sommerreise, von der Seehundstation in Friedrichskoog über das Umspannwerk in Dörpen im Emsland bis zur Klimaschutzsiedlung in Gelsenkirchen, viel reden und zuhören steht dann wieder auf dem Programm.

Am Donnerstag stoppte ihn dabei nur ein Feueralarm. Nach gut einer Stunde musste die Fragerunde in der Bundespressekonferenz wegen laut heulender Sirenen abgebrochen werden, Journalisten und Minister mussten das Gebäude verlassen. Gefahr war nicht im Verzug, wie sich später herausstellte. Alarm geschlagen hatten die empfindlichen Feuermelder in einer Herrenumkleide im Untergeschoss. Der Grund: zu viel heißer Dampf und Deo-Spray.

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Steffmann40 16.08.2012
1. Was für ne Führungskraft
Alles sei: "dialog- und konsensorientiert". Mit anderen Worten der Mann ist nicht in der Lage Ziele durchzusetzen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
weltbetrachter 16.08.2012
2. gesamtgesellschaftliche Aufgabe ???
Die Energiewende wird als "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" deklariet. Das hört sich erst einmal ganz gut an. Warum werden dann aber nicht ALLE daran beteiligt ? Ich stelle mir das ähnlich vor wie beim "Aufbau Ost". Bei den Energie-Wende-Kosten haben sich aber verschiedenste Bereiche wohl durch Lobbyarbeit schön aus der Verantwortung "gestohlen". DAS abzuändern darf der Herrn Minister nicht vergessen !!!
jewgeni rose 16.08.2012
3. Ein Umweltminister für die BIO-Tonne
Mit der ganzen heißen Luft, die er als Dauergast in den boulevardesken Polittalks verbreitet, könnte man umweltpolitisch sicher mehr anfangen ...
no-panic 16.08.2012
4.
Eine Empfehlung an den Verfasser des Artikels. Lesen Sie Ihren Text nach Fertigstellung 5 Mal durch. Dann lesen Sie ihn 3 Mal laut. Gruselig, was hier online gestellt wird.
u.loose 16.08.2012
5. Offenbar hat Herr A. Das EEG bis heute
nicht begriffen... Spart der Bürger 30% Strom, steigt der Anteil der Erneuerbaren wegen des Einspeisevorranges, die Anzahl der kWh auf die die Umlage umgelegt werden kann sinkt und ein Jahr danach steigt die EEG Umlage im gleichen Maße der persönlichen Einsparung des Bürgers. Der Klapsmühle ist kein Entkommen, das IST ja der Sinn des EEG... Es gibt nur einen einzigen Weg bei den Kosten, den Weg nach oben. Da helfen kein "Energieberatungen" und Einsparungen verschärfen den Anstieg der Umlagen noch.
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