Zweifel an Energiewende Regierung fürchtet die Strompreis-Wut der Wähler

Wackelt die Energiewende? In der Regierung werden Zweifel am Zeitplan laut. Strom müsse bezahlbar bleiben, mahnen die zuständigen Minister Altmaier und Rösler. Schwarz-Gelb fürchtet die Preisexplosion - und die Strafe des Wählers.

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Berlin - Peter Altmaier muss etwas geraderücken. Nicht dass einer denkt, er wolle das große Ganze in Frage stellen, das zentrale Projekt dieser Regierung, das seit ein paar Wochen sein ganz persönliches Projekt ist. Also redet der Bundesumweltminister, als er am Dienstagmittag zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs auf die Energiewende angesprochen wird, von "anspruchsvollen Zielen", die er gleichwohl noch erreichen wolle - "mit anspruchsvollen Maßnahmen". Es müsse jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme geben, sagt Altmaier. Mehr nicht.

Aber eben auch nicht weniger.

Denn ganz der ehrlichen Bestandsaufnahme verpflichtet, hatte Altmaier am Wochenende in einem Interview Fehler in der Vergangenheit angeprangert und ganz konkrete Ziele der Energiewende angezweifelt - etwa bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Oder im gleichen Zeitraum den Stromverbrauch um zehn Prozent zu reduzieren. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", warnte der CDU-Politiker.

Ob abgesprochen oder nicht, am Dienstag legte der zweite zuständige Minister nach, Kollege Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort. "Wackelt der ganze Zeitplan?", fragt die "Bild"-Zeitung. "Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen", antwortet der FDP-Chef. "Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten."

"Noch irgendwie schaffen ..." - "...nachsteuern, wenn ..." - noch ist es nicht so weit. Noch steht keine der angepeilten Zielmarken offiziell auf der Kippe. Doch die Regierung hält sich Hintertürchen offen, und die Minister Altmaier und Rösler bereiten mit ihren Worten den Weg für mögliche Korrekturen bei der Energiewende.

Lieber jetzt kämpfen als im Wahlkampf

Dass es hakt, ist nicht neu. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt gut voran, aber beim Netzausbau oder bei der Energieeffizienz gibt es gewaltigen Nachholbedarf. Doch Schwarz-Gelb geht es nicht in erster Linie darum, ob die selbst gesteckten Ziele technisch noch erreichbar sind. Man blickt auf die Kosten. "Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt", sagt Altmaier. Rösler assistiert fast wortgleich.

Die Sorge um steigende Strompreise ist politisch verständlich. Oder vielmehr die Sorge um die Reaktion der Wähler auf die steigenden Strompreise. Denn bei aller Sympathie für Atomausstieg und Ökostrom - wenn es ans eigene Geld geht, wiegt das grüne Gewissen bei vielen Bürgern nicht mehr so schwer. Und da die Energiewende eines der zentralen Projekte der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ist, könnte sich der Preisfrust bei der Bundestagswahl 2013 auch im Liebesentzug für die Verantwortlichen äußern. Fürchtet zumindest mancher Koalitionär.

Die Botschaft der Minister Altmaier und Rösler ist also klar: Lieber Wähler, keine Sorge, das Problem ist erkannt, wir kümmern uns. Und diese Botschaft muss Schwarz-Gelb lange genug vor der Wahl aussenden, damit man ihr später im Wahlkampf keine Versäumnisse vorwerfen kann. Dann lieber jetzt ein paar unvermeidliche Kämpfe führen, denn natürlich sind die öffentlich geäußerten Zweifel eine Steilvorlage für die Opposition.

Gerade die Grünen haben der Koalition nie abgenommen, dass sie es ernst mit der Energiewende meint. Entsprechend süffisant spricht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, einst selbst Umweltminister unter Rot-Grün, im SPIEGEL-ONLINE-Interview nun von einer "sich selbst erfüllenden Prophezeiung". Trittin sagt: "Die Koalition hat alles dafür getan, die Ziele nicht zu erreichen."

Auch die Sozialdemokraten lästern: "Philipp Rösler und Peter Altmaier haben recht: Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende", sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. "Die Energiewende der Koalition besteht bisher aus reiner Ankündigungspolitik." Allerdings haben auch die Genossen die Energieverbraucher im Blick: "Strompreise müssen bezahlbar und unsere energieintensiven Unternehmen konkurrenzfähig bleiben."

Altmaier will "nationalen Konsens"

Ein hehres Anliegen, die Frage ist nur: Wie lassen sich weitere Preissteigerungen überhaupt noch stoppen?

  • Die Ökostrom-Umlage, mit der die Verbraucher den steigenden Anteil grüner Energien im Netz bezahlen, dürfte kommendes Jahr von derzeit rund 3,5 auf mehr als 5 Cent pro Kilowattstunde steigen - obwohl die Kanzlerin einst anderes versprochen hatte.
  • Eine gerechtere Verteilung der Kosten wird durch Lobbyarbeit verhindert: Die Solarförderung wird zwar gekürzt, aber nicht so stark wie ursprünglich geplant, weil gerade in den Ostländern Tausende Jobs auf der Kippe stehen.
  • Mit Arbeitsplätzen argumentiert auch die Großindustrie, die zwar viel Energie verbraucht, aber von der Umlage weitgehend befreit ist.
  • Dazu kommen steigende Netzentgelte und die Kosten für den Netzausbau, der in den kommenden Jahren die Endpreise weiter belasten wird.

Keine schönen Aussichten, und bisher ist nicht erkennbar, wie die Regierung gegensteuern will. Der Einfluss auf die Preisgestaltung der Energieversorger ist gering. Es ist auch nicht immer leicht, den Menschen zu erklären, dass die Strompreise seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) viel stärker gestiegen sind als die eigentlichen Ökostrom-Subventionen. Sozialtarife für Bedürftige lehnt Umweltminister Altmaier ab, stattdessen möchte er mit den Sozialverbänden über eine kostenlose Energieberatung sprechen. Und sonst? Experten meinen, die Regierung könnte den bislang auf 20 Milliarden Euro taxierten Netzausbau optimieren und viel Geld sparen - doch bisher stoßen diese Vorschläge nicht auf besonderes Interesse.

Am Dienstag beschwört Altmaier noch einmal den "nationalen Konsens" zur Energiewende, den er im Herbst erreichen will. Er soll auch das Ziel bezahlbarer Strompreise beinhalten - und ganz nebenbei die Energiewende aus dem Wahlkampf heraushalten. "Alle diejenigen schneiden sich in den Finger, die daraus ein kontroverses Streitthema machen wollen", warnt der Umweltminister.

Streiten wollen sie lieber nicht darüber, politisch profitieren würden Altmaier und die Koalition allerdings schon gerne von ihrem Mammutprojekt. In einem Interview sagte der CDU-Mann jüngst: "Wenn die Menschen überzeugt sind, dass die Energiewende gelingt, dann wird das unsere Wahlchancen erheblich erhöhen."

Mit Material von dpa und Reuters

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Seite 1
anon11 17.07.2012
1.
Zitat von sysopDPAWackelt die Energiewende? In der Regierung werden Zweifel am Zeitplan laut. Strom müsse bezahlbar bleiben, mahnen die zuständigen Minister Altmaier und Rösler. Schwarz-Gelb fürchtet die Preisexplosion - und die Strafe des Wählers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844820,00.html
"Bezahlbar bleiben"? Strom ist für viele jetzt schon nicht mehr bezahlbar. Gerne auch Atomstrom zu 30% des deutschen Preises aus Frankreich importiert.
JohnnyBongoUndDiePerverse 17.07.2012
2. Was?
Wenn der Wähler die Regierung wegen der gescheiterten Energiewende bestraft, dann ist er aber dämlich. SEHR dämlich. Nämlich genau diese Energipolitik WOLLTE er.
Berliner42 17.07.2012
3.
Daß der populistisch getriebene Atomaussteig teuer wird, was ja klar. Da muß man sich jetzt nicht wundern.
Harald Schmitt 17.07.2012
4. Preise steigen so oder so
Die Konzerne finden immer wieder Gründe für Preissteigerungen. Bisher habe ich jedes Jahr mehr bezahlen müssen auch als die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen würde. Für die Netze bezahlt man auch Unterhalt und für Ausbau, der aber nie erfolgte. Jetzt haben sie Angst vor Ausbleiben von Parteispenden und ohne Job bei den Energiekonzernen nach Abwahl dazustehen. Also wieder mal Angst machen und die Verbraucher verunsichern. Erst die Solarbranche mit Steuergeldern fördern und dann in den Konkurs treiben wie schon beim Biodiesel... .
200ps 17.07.2012
5. Die Energiewende..
war von Anfang an ( unter Rot-Grün ) zum Scheitern verurteilt. Deshalb sollte man sie nicht aus dem Wahlkampf heraus lassen, sondern die Auslöser deutlich benennen.
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