Engagement für die Wirtschaft Westerwelle wirbt für Bonner Luxushotel

Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. Neueste Initiative: Die Eröffnung einer Luxusherberge, die sein Lebensgefährte mit organisierte. Dabei lobte der Minister das Haus als eines der weltweit "spannendsten Hotels".

Lobby des Kameha Grand Bonn: Westerwelle engagiert sich für Unternehmer
Kameha Grand Bonn

Lobby des Kameha Grand Bonn: Westerwelle engagiert sich für Unternehmer


Hamburg - Außenminister Guido Westerwelle droht neuer Ärger wegen seines Engagements für einen Hotelunternehmer. Am vergangenen Sonntag trat der Vizekanzler bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels Kameha Grand an. Zu den Veranstaltern des Events gehört Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz.

Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie Thomas Gottschalk, der Begum Aga Khan und Ex-Pornostar Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit "spannendsten Hotels" gelobt. Westerwelle und Mronz bestätigten den Vorgang gegenüber dem SPIEGEL.

Westerwelle betonte, er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht. Mronz erklärte über einen Sprecher, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle "zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt". Westerwelle habe "kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten". Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern, allerdings habe er den Profit "am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet".

Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern prägt auch die Auslandsreisen des Vizekanzlers. Zu Delegationen des Außenministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So ist bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 überwies der Gründer von United Internet 48.000 Euro an die FDP.

Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens und kassierte dafür jährlich mindestens 7000 Euro. Zu den Gästen gehörte außerdem Miele-Chef Reinhard Zinkann. Miele ist Co-Sponsor des von Mronz vermarkteten Aachener Reitturniers.

Auch Mronz war auf dem Trip dabei.



Forum - Wie viel Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
insgesamt 435 Beiträge
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Seite 1
Volker Gretz, 23.01.2010
1.
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Schwer zu beurteilen. Lambsdorff wurde nach seiner Verurteilung Ehrenvorsitzender der FDP. Der ehemalige Wirtschafsminister und stellvertretende Bundeskanzler Möllemann begang vermutlich Selbstmord. Roland Koch ist Ministerpräsident. Wolfgang Schäuble ist Finanzminister. Helmut Kohl ist im Ruhestand. Und die beiden Parteien der Wespenkoalition regieren Deutschland im Auftrag der Wirtschaft.
Palmstroem, 23.01.2010
2. Kunterbunte Parteienfinanzierung
Zitat von Volker GretzSchwer zu beurteilen. Lambsdorff wurde nach seiner Verurteilung Ehrenvorsitzender der FDP. Der ehemalige Wirtschafsminister und stellvertretende Bundeskanzler Möllemann begang vermutlich Selbstmord. Roland Koch ist Ministerpräsident. Wolfgang Schäuble ist Finanzminister. Helmut Kohl ist im Ruhestand. Und die beiden Parteien der Wespenkoalition regieren Deutschland im Auftrag der Wirtschaft.
Manche hatten Spenden auch nicht nötig: *Bis heute ist ein dreistelliger Millionenbetrag des SED-Parteivermögens verschwunden. Die Partei "Die Linke" hat bisher wenig zur Klärung des Verbleibs beigetragen.* Und da gab es auch Karl Wienand (SPD-Geschäftsführer a.D.) und 33 Kölner Millionen in der Schweiz.
saul7 23.01.2010
3. Man
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
muß schon sehr naiv sein, um anzunehmen, dass Parteispenden keinen Einfluss auf die Politik haben.
natterngesicht 23.01.2010
4.
Zitat von sysopNach dem Regierungswechsel sehen sich Union und FDP dem Vorwurf der Klientel-Politik ausgesetzt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Parteispenden - und deren Wirkung auf die Politik. Ein Thema, das aktuell, aber nicht neu ist. Wie sehen Sie diese Problematik? Welchen Einfluss haben Parteispenden auf die Politik?
Waren Schröder, Fischer und Clement Politiker, die die Ideale ihrer jeweiligen Parteien verfolgten? Warum wohl nicht? Es gibt nicht nur Parteispenden, sondern auch Politikerspenden.
Huuhbär, 23.01.2010
5. Das Ziel heiligt die Mittel
Deutschland ist nur ein Versuchsfeld wie weit man gehen kann. Der Wirtschaftspolitische Forderungskatalog der Betelmann-Stiftung lautet seit dem Jahr 1998: 1. Die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen. 2. Die Sozialhilfe – heute Alg II weiter einzuschränken. Damit ist verbunden, dass der Mindestlohn nicht eingeführt werden kann noch ein bedingungsloses Grundeinkommen bzw. eine Grundsicherung. 3. Die Senkung der Löhne um 15 Prozent. 4. Den Kündigungsschutz abzuschaffen. 5. Die kompletten Lohnkosten auf den Arbeitnehmer zu übertragen. 6. Das komplette Controlling der gesamten Bildungspolitik. Einführung der Studiengebühr, Privatisierung von Schulen, Kindergärten und sonstige Betreuung von Kindern. 7. Das komplette Controlling des Gesundheitswesens und der Altersversorgung. 8. Die komplette Grundversorgung der Kommunikation, Mobilität und Energie abzuschaffen. 9. Jegliches Aufkeimen von Kritik mit allen Mitteln im Keim zu ersticken. Dies wurde in den letzten Jahrzehnten durch Kampagnen u. a. wie: „Unternehmen für die Region“ „Du bist Deutschland“ oder „die Gesellschafter“ u.v.a.m. realisiert. Indem im Vorfeld bei Tagungen, Seminare, Workshops, Forschungsgruppen und Medien darauf umerzogen wurden. Sowohl Rot/Grün als auch Schwarz/Gelb ließen sich öfter von der Stiftung beraten bzw. lässt sich beraten. Sobald der Mohr seine „Schuldigkeit“ getan hat auf diesem Weg ist er weg vom Fenster und das ist Parteipolitisch unabhängig und Geld spielt dabei keine Rolle. Dahinter steht die Zerreibung der Weltzivil Gesellschaft und eine Diktatorische Weltregierung. Aber die Deutsche Bevölkerung scheint das nicht zu kapieren. Denn sonst würde sie sich doch wehren.
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