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Entführte Flugzeuge: Jung beharrt auf Abschussbefehl

Das Machtwort der Kanzlerin wirkt nicht: Verteidigungsminister Jung spekuliert weiter öffentlich über das Abschießen von entführten Passagierflugzeugen. Unterstützung erhält er vom designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein.

Berlin - "Wenn ein von Terroristen gekapertes Flugzeug einen Angriff auf unser Gemeinwesen richtet, müssen Menschenleben gerettet werden können", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der "Bild am Sonntag". Vor einigen Wochen hatte der Minister mit ähnlichen Aussagen einen heftigen Streit ausgelöst. Einen Abschussbefehl dürfe man nicht öffentlich ankündigen, hatte der Koalitionspartner SPD gewettert. Das sei verfassungswidrig. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin in internen Gesprächen Zurückhaltung bei Sonntagsinterviews angemahnt.

Verteidigungsminister Jung: Im Notfall abschießen
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Verteidigungsminister Jung: Im Notfall abschießen

Jung wies die Kritik zurück, er stehe in Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil sei vielmehr für ihn "die Handlungsgrundlage", sagte Jung. "Es hat den Abschuss einer nur mit Terroristen besetzten Maschine im Extremfall bejaht. Es hat nicht entschieden, was bei einem Angriff auf das Gemeinwesen oder auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt."

Der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte sich am Freitag im RBB ähnlich geäußert: "Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen, wie im konkreten Fall zu entscheiden ist." Er halte aber eine generelle Klärung ohnehin für unmöglich, "weil nämlich im Falle eines Falles überhaupt keine Zeit bleibt, dass Politiker die Entscheidungen vielleicht noch lange durchdiskutieren, sondern das ist eine Frage, die sich dann in der Situation stellen muss".

Ausgangspunkt der Überlegungen ist das Szenario, dass Geiselnehmer einen Piloten ähnlich wie bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York zwingen, das Flugzeug abstürzen zu lassen und damit möglicherweise in hoher Zahl Menschenleben gefährden.

cvo/dpa

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