Verschleppung eines Vietnamesen Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft schaltet sich in die mutmaßliche Entführung eines vietnamesischen Ex-Politikers in Berlin ein. Die Flüchtlingsbehörde Bamf suspendierte einen Mitarbeiter, der sich abfällig über den Fall äußerte.

Xuan Thanh Trinh
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Xuan Thanh Trinh

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Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernimmt nach SPIEGEL-Informationen die Ermittlungen im Fall des mutmaßlich entführten vietnamesischen Geschäftsmanns Xuan Thanh Trinh. Der 51-Jährige war am 23. Juli in Berlin offenkundig verschleppt und später nach Hanoi ausgeflogen worden. In Deutschland hatte er um politisches Asyl ersucht.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der vietnamesische Geheimdienst hinter der Entführung steckt. Trinh sei mit Methoden aus dem Land gebracht worden, die man aus "finsteren Filmen über den Kalten Krieg" kenne, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Zeugen berichteten, wie er am Berliner Tiergarten in ein Auto gezerrt wurde, sein Handy blieb am Straßenrand liegen. Die Bundesanwaltschaft geht derzeit davon aus, dass er in die vietnamesische Botschaft und von dort aus nach Vietnam verbracht worden sei. Sie ermittelt daher unter anderem wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Trinh war in Vietnam Funktionär der Kommunistischen Partei und bis 2013 Manager bei einer Tochtergesellschaft des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam. Er soll, so der Vorwurf der vietnamesischen Regierung, für Verluste der Firma in dreistelliger Millionenhöhe verantwortlich sein. Gegen ihn liegt in Vietnam ein Haftbefehl vor.

Seine deutschen Anwälte vermuten allerdings politische Machtspiele hinter der Strafverfolgung: Trinh gehörte dem modernen Flügel der Kommunistischen Partei an. Im vergangenen Jahr kam er nach Deutschland und beantragte später politisches Asyl. Am Tag nach der mutmaßlichen Entführung sollte seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stattfinden.

Eine gute Woche später wurde er im vietnamesischen Staatsfernsehen vorgeführt. Er sei freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt, sagte er mit abwesendem Blick. "Ich will hohe Führer treffen, um mich zu entschuldigen."

Behördenmitarbeiter suspendiert

Unterdessen hat das Bamf einen Mitarbeiter suspendiert, der sich im Netz abfällig über den Entführungsfall geäußert hatte. Der Mitarbeiter sei "umgehend zu einem Personalgespräch geladen und bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts von seinen Tätigkeiten entbunden" worden, teilte die Flüchtlingsbehörde dem SPIEGEL mit.

Ho Ngoc T., seit 1991 Sachbearbeiter beim Bamf, hatte auf der Facebook-Seite des Chefs des staatlichen vietnamesischen Rundfunks den Vorgang ganz im Sinne der kommunistischen Regierung bewertet: Für eine Entführung gebe es "keinerlei Beweise". Der deutschen Anwältin von Trinh warf er vor, sich mit dem Fall profilieren zu wollen. Trinh sei als Politiker in Vietnam "bekannt für Korruption und Ausschweifungen" gewesen.

Das Flüchtlingsamt hat nach eigenen Angaben erst durch Presseanfragen in dieser Woche erfahren, dass der Mitarbeiter sich im Netz über den mutmaßlichen Entführungsfall geäußert hat. Auch aus seinem direkten Arbeitsumfeld habe es keine Hinweise hierzu gegeben.

Heikel ist der Vorgang auch deshalb, weil T. als Bamf-Mitarbeiter Zugang zu sensiblen Flüchtlingsakten sowie zum Ausländerzentralregister hatte, in dem auch die Adressen von Asylsuchenden gespeichert sind. Bereits im Oktober 2016 hatte er auf seiner Facebook-Seite über Trinh geschrieben und gemutmaßt, der Ex-Parteifunktionär und Manager halte sich in Deutschland auf.

Nach jetzigem Kenntnisstand habe sich "kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Mitarbeiter und dem mutmaßlichen Entführungsfall ergeben", teilte das Amt mit. Für Asylverfahren aus Vietnam sei der Mann nicht zuständig gewesen. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Flüchtlingsbehörde jedoch vorsorglich das Bundeskriminalamt eingeschaltet.



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