Entführung am Ararat PKK-Kidnapping zwingt Linksfraktion zu Kurskorrektur

Die PKK soll nicht länger auf der Terrorliste geführt werden - so hat es die Fraktion der Linkspartei in einem Bundestagsantrag formuliert. Jetzt hat sie das Papier wegen der Entführung dreier Deutscher durch die kurdische Guerilla zurückgezogen. Eine generelle Abwendung von der PKK ist der Schritt allerdings nicht.

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Hamburg - Die heikle Passage steht am Ende: "Die Aufhebung der Einstufung von kurdischen Organisationen als kriminelle Vereinigung, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wäre ein weiterer Beitrag der Bundesregierung für den Frieden in der Region", heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Linkspartei-Abgeordnete Jelpke: "Eine politische Lösung für die Kurden muss her"
Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Benjamin Wolfgarten

Linkspartei-Abgeordnete Jelpke: "Eine politische Lösung für die Kurden muss her"

Der Antrag trägt als Datum den 25. Juni - aber der Linkspartei ist das Papier inzwischen zu brenzlig. Nach der Entführung dreier deutscher Alpinisten auf dem Berg Ararat im Osten der Türkei durch PKK-Aktivisten in der vergangenen Woche hat der geschäftsführende Fraktionsvorstand das Papier jetzt einstimmig zurückgezogen.

"Wir können uns nicht für die PKK in einer Phase einsetzen, in der sie Geiseln nimmt", sagte Fraktionsvize Bodo Ramelow SPIEGEL ONLINE. Er sei aber davon überzeugt, dass man in der Region mit der PKK reden müsse, fügte Ramelow hinzu.

Die Distanzierung von der PKK durch die Linkspartei ist eher ein strategischer denn ein grundsätzlicher: Keine Solidarität mit der militanten Kurden-Organisation, solange sie Geiseln in ihren Händen hält, das ist die Linie der Linkspartei.

Geiselnahmen gehören aber schon seit langem zu einem Mittel der PKK: Im Juli 1993 überfielen PKK-Anhänger das türkische Generalkonsulat in München und nahmen 20 Geiseln. Die Aktion führte zum Verbot der PKK in Deutschland.

Der jetzt zurückgezogene Antrag war in der Linksfraktion lange Zeit umstritten, weil einige Genossen befürchteten, durch das Papier in die Nähe der PKK gerückt zu werden - die militante Guerilla, die für einen unabhängigen Staat kämpft, wird von der EU und den USA als Terrororganisation klassifiziert. Geht es nach dem Willen des Fraktionsvorstandes, wird ein neuer Antrag auf den Weg gebracht, in dem die bisherige Passage zur PKK gestrichen wird. Stattdessen soll das Papier einen Appell an die Guerilla enthalten, die entführten Deutschen freizulassen.

Trotz des zurückgezogenen Antrags: Zu Guerilla-Organisationen pflegen Mitglieder der Linkspartei mitunter ein ungewöhnliches Verhältnis. So hat der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke engen Kontakt zur berüchtigten kolumbianischen Farc unterhalten und sich dafür eingesetzt, die Gruppe von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.

Auch für die PKK hat sich die Linkspartei in der Vergangenheit bereits regelmäßig engagiert - in Form von Anfragen an die Bundesregierung oder Anträgen im Bundestag. Im Februar 2001 etwa stellte die Fraktion der Linkspartei-Vorgängerin PDS in einer Kleinen Anfrage fest, dass die PKK ihre bewaffneten Kräfte "weitestgehend aus der Türkei in den Nordirak abgezogen" habe und fragte, ob es aufgrund dieses neuen Kurses der kurdischen Separatisten Überlegungen der Bundesregierung gebe, "das bestehende PKK-Verbot aufzuheben".

In Fragen der Außenpolitik hat es sich die Linkspartei oft leicht gemacht, mitunter genügten ihr schlichte Parolen - etwa beim Thema Afghanistan: Raus mit der Bundeswehr, lautet eine Kernforderung der Genossen. Wie gegen die erstarkenden Taliban vorgegangen und das Land dauerhaft befriedet werden soll, verraten sie allerdings nicht.

Linkspartei-Abgeordnete Jelpke sieht Diskussionsbedarf

Solidarität mit nach Freiheit strebenden Völkern signalisierte die Linkspartei vor allem dann, wenn es ihr politisch schmeckte: Unterstützung für die Kurden - ja. Aber mit Solidaritätsbekundungen für das unterdrückte Volk der Tibeter hielten sich die Genossen mit Rücksicht auf die chinesische KP auffällig zurück. Die politischen Gegner bei Union und SPD haben der Linkspartei deshalb mehrfach vorgeworfen, außenpolitisch unverantwortlich aufzutreten - und ergo nicht regierungsfähig zu sein. "Sie würde uns außenpolitisch in die Isolation treiben", sagte Peter Struck Anfang März in einer Aussprache der SPD-Fraktion Anfang März.

Das Thema PKK wird die Linkspartei voraussichtlich noch länger beschäftigen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke signalisierte bereits Kritik an der Entscheidung des Fraktionsvorstandes, einen überarbeiteten Antrag einzureichen. "Es besteht Diskussionsbedarf", sagte Jelpke SPIEGEL ONLINE. Jelpke hat sich in der Vergangenheit mehrfach dafür eingesetzt, die PKK nicht länger als kriminelle Organisation zu führen.

Es müsse "eine politische Lösung für die Kurden her", sagte Jelpke. Gleichzeitig verurteilte sie die Verschleppung der drei deutschen Bergsteiger. "Entführungen und Anschläge sind kein Beitrag für eine politische Lösung", sagte Jelpke.

Eine deutlich forschere Pro-PKK-Haltung vertritt Jelpkes wissenschaftlicher Mitarbeiter Nick Brauns, der auch als Pressesprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin fungiert: "Wir sind der Meinung, dass die PKK einen völkerrechtlich legitimen Kampf für die demokratischen Rechte der Kurden führt", sagte Brauns über die Linie des Kurdistan-Solidaritätskomitees, das sich nach eigenen Worten für ein "Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes" einsetzt und unter anderem die Freilassung des früheren PKK-Chefs Abdullah Öcalan fordert. Zudem kritisiert das Komitee die "Beihilfe des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft zur fortdauernden Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden".

Ja zum bewaffneten Kampf?

Auch der "bewaffnete Kampf" sei unter Umständen gerechtfertigt, sagte Brauns SPIEGEL ONLINE. Dies gelte dann, wenn eine Bevölkerung mit friedlichen Mitteln ihre Unterdrückung nicht beseitigen könne, so Brauns: "Gefangennahmen unbeteiligter Zivilisten dürfen aber kein Mittel des Befreiungskampfes sein. "

Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg äußerte sich empört über das Verhältnis der Linkspartei zur PKK und über die Äußerungen von Brauns: Der Einfluss der PKK und deren Unterstützerorganisationen reiche bis in die Bundestagsbüros der Linkspartei, sagte Guttenberg SPIEGEL ONLINE. Dabei spiele das Jelpke-Büro offenbar eine "besondere Koordinatorenrolle". "Es wäre unerträglich, wenn das Büro einer deutschen Bundestagsabgeordneten offensichtlich mit deren Wissen für das Unterstützermilieu einer Terrorgruppe genutzt wird. Sollten sich diese Verdachtsmomente erhärten, müssten die Betroffen auch persönliche Konsequenzen in Betracht ziehen", sagte Guttenberg. Jelpke bestreitet, dass ihr Büro eine solche Koordinatorenrolle innehat.

Jelpke verteidigte ihren Mitarbeiter und dessen Arbeit für das Kurdistan-Solidaritätskomitee. "Ich halte das für unproblematisch", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion im Bundestag. Sie gehe davon aus, "dass Herr Brauns ähnliche Positionen vertritt wie ich".



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