Enthüllungen im Schreiber-Prozess Tote Spender leben länger

Quittungen auf die Namen Toter, Geld auf Geheimkonten - vor Gericht schildert Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals, wie seine "unzulässigen Parteispenden" abgelaufen sein sollen. Die CSU muss sich heiklen Fragen stellen. Wenn die Anschuldigungen stimmen, droht die ganze Affäre die Partei einzuholen.

Von , München


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Die Affäre Schreiber: Panzer, Schmiergeld, geheime Spenden
Der Brief ist gut zwölf Jahre alt. Karlheinz Schreiber verfasste ihn am 9. Oktober 1997 sozusagen im Exil in der Schweiz - Adressat: der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Die Post sollte als Warnung gelten, und ob man sie in der Staatskanzlei ernst nahm oder nur mit einem Achselzucken abtat, wird nun eventuell vor dem Augsburger Landgericht zu klären sein.

Karlheinz Schreiber aus Kaufering, CSU-Spezl, Kaufmann und Unterhändler für Flugzeuge und Panzer, gegen den die Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung und Bestechung seit 1995 ermittelte, wollte Stoiber nochmals auf die Brisanz des Verfahrens hinweisen. Und dass es für die Partei möglicherweise übel ausgehen könnte.

Warum, schrieb er nicht. Dafür erinnerte er den Regierungschef "gerne an die vielen fröhlichen Stunden, die wir gemeinsam mit Franz Josef Strauß in München, in Kreuth und in Südfrankreich verbringen durften". Wenige Zeilen später fügte der Flüchtige noch an, beim Thema Parteispenden sei er gerne bereit, eine Aufstellung zu fertigen, "die alle meine Spenden an die CSU und CDU wie auch einzelne Abgeordnete der Partei ausweist. Über einen Zeitraum von circa 32 Jahren angelegt, dürfte es ein interessantes und umfangreiches Werk werden".

Jetzt, da am Augsburger Landgericht der Prozess gegen ihn begonnen hat, scheint Karlheinz Schreiber seine Aufstellung nachzuliefern - zumindest teilweise.

Am zweiten Verhandlungstag nannte der Lobbyist, der für Geschäfte mit Kanada und Saudi-Arabien rund 46 Millionen Mark Provisionen kassiert und nicht versteuert haben soll, schon mal konkrete Summen. Und ein Konto.

Transaktionen auf ein Schweizer Nummernkonto?

Ein Nummernkonto in der Schweiz sei eine "inoffizielle Kasse" der CSU gewesen, eingerichtet mit Wissen des 1988 verstorbenen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß, verwaltet vom CSU-Spendensammler Franz Josef Dannecker. Schreiber will laut einer Erklärung seines Anwalts Jan Olaf Leisner 1991 allein fünf "unzulässige Spenden" an die CSU weitergereicht haben, insgesamt 1,4 Millionen Mark. Zum Teil habe er Dannecker die Summen bar ausgehändigt, zum Teil auf das Schweizer Nummernkonto eingezahlt, das ihm Dannecker genannt hatte. Für den Fuchs-Panzer-Deal mit den Saudis seien über ihn 24 Millionen Mark an Schmiergeld geflossen. "Aus diesen rund 24 Millionen wurden politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht", behauptet Schreiber.

Am 6. November 1991 habe er 500.000 Mark in bar abgehoben und sie auf ein Nummernkonto in der Schweiz einbezahlt. In Schreibers Kalender finden sich an diesem Tag tatsächlich die Namen einiger Geldempfänger aus dem Panzergeschäft, darunter auch zweimal der Codename "Maxwell". Das Schweizer Maxwell-Konto war von der Staatsanwaltschaft stets Max Strauß zugeordnet worden. Schreiber hatte jedoch immer behauptet, "Maxwell" stehe für Dannecker. Hinter dem Namen Maxwell ist die Zahl "1987" eingetragen. Schreiber notierte für diesen Tag auch einen Kontakt mit seinem Schweizer Banker Andre Strobel.

Dannecker soll die illegalen Spenden angeblich gestückelt und sie unter den Namen von Verstorbenen verbucht haben, die er aus den Todesanzeigen der Zeitungen entnommen haben soll. So sei, behauptet Schreiber, schon 1980 mit einer 100.000-Mark-Spende von ihm persönlich verfahren worden.

Toten die Parteispenden unterschieben? Diese Praxis würde fatal an das perfide Spiel der hessischen CDU in ihrer Schwarzgeldaffäre erinnern. Um über zweifelhafte Transaktionen hinwegzutäuschen, ersann man die Legende von den angeblichen "jüdischen Vermächtnissen", aus denen das Geld stamme. Im Januar 2000 musste der frühere Hessen-CDU-Chef Manfred Kanther zugeben, in den achtziger Jahren Millionen ins Ausland verschoben und später dann auf diese Weise getarnt zurückgeholt zu haben.

Handfeste Affäre für die CSU

Die Augsburger Justiz zeigte sich am Mittwoch von den Enthüllungen des Angeklagten Schreiber noch wenig beeindruckt. Staatsanwalt Marcus Paintinger warf dem 75-Jährigen vor, er werfe mit Nebelkerzen.

Dennoch könnte sich das angebliche Schweizer Konto für die CSU zur handfesten Affäre entwickeln. Wusste Stoiber wirklich nichts von den verborgenen Kassen, wie er mehrfach versicherte? Oder war er als früherer Leiter der Staatskanzlei unter Strauß und als späterer Parteivizechef in diese Absprachen eingeweiht, wie Schreiber immer wieder behauptet? Wurden sie vielleicht sogar während der fröhlichen Stunden in München, Kreuth und Südfrankreich durchgespielt?

Die CSU wies Schreibers Behauptungen über schwarze Kassen stets zurück und erklärte, man habe keinerlei Kenntnis von irgendwelchen Konten im Ausland. Nun muss sich die Partei zumindest auf eine Überprüfung ihrer Spender in den Jahren 1991 bis 1994 einrichten, in denen Schreiber seine Vermittlungsprovisionen erhielt und verteilte. Wenn der Lobbyist während der kommenden Verhandlungstage wie angedroht tatsächlich Belege für seine Geldflüsse an die CSU vorlegt, dürfte der CDU-Spendenskandal von 1999 endgültig auch die Christsozialen erreicht haben.

Die Bayern könnten sich zumindest darauf hinausreden, dass die heutige Parteiführung nicht mehr belangt werden kann und die Sachwalter der schwarzen Kassen längst verstorben sind. Schließlich kann man Tote nichts mehr fragen - so kommentierte Schreiber am Mittwoch auch die angebliche Tarnungspraxis.

Chronologie: Die Jagd auf Schreiber
Oktober: Nach der Durchsuchung seines Hauses im oberbayerischen Kaufering setzt sich Schreiber nach Pontresina in der Schweiz ab.
September: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erlässt Haftbefehl wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung.
März: Der Boden in der Schweiz wird dem Waffenlobbyisten zu heiß, er flüchtet mit seinem kanadischen Pass nach Ottawa.

31. August: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Geschäftsmann wird in Toronto gefasst, die deutsche Justiz beantragt seine Auslieferung.

8. September: Schreiber kommt gegen eine Kaution von 1,2 Millionen kanadischen Dollar (740.000 Euro) wieder auf freien Fuß.
9. März: Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Schreiber wegen Bestechung, Beihilfe zur Untreue, gemeinschaftlichem Betrug und Steuerhinterziehung. Er soll dem Fiskus rund zehn Millionen Euro vorenthalten haben.
26. Januar: Schreiber weigert sich, ohne die Zusicherung eines freien Geleits zum Prozess nach Augsburg zu kommen. Das Landgericht Augsburg trennt sein Verfahren deshalb von anderen ab.
5. November: Schreiber tritt nach 30 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU aus und kommt damit einem möglichem Rauswurf zuvor.
19. Mai: Das höchste Gericht der Provinz Ontario ordnet Schreibers Ausweisung an, er geht in Berufung.

4. Juni: Schreiber wird nach kurzer Auslieferungshaft erneut gegen die schon 1999 hinterlegte Millionenkaution freigelassen.

23. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Irwin Cotler verfügt formell seine Ausweisung.
8. Juli: Der Bundesrat beschließt eine Verschärfung der Verjährungsregeln ("Lex Schreiber"). Danach ruht die Verjährung von Straftaten, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben.

1. Dezember: Der damalige kanadische Justizminister Vic Toews bekräftigt die Auslieferungsentscheidung von 2004.
8. März: Das höchste Gericht von Ontario lehnt einen weiteren Einspruch Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Er ruft den obersten kanadischen Gerichtshof (Supreme Court) an.

30. Juli: Schreiber bittet Kanadas Justizminister Rob Nicholson um eine persönliche Intervention gegen die drohende Auslieferung.
1. Februar: Das oberste kanadische Gericht weist Schreibers Einspruch gegen seine Überstellung nach Deutschland ab.

10. Mai: Das Berufungsgericht von Ontario lehnt Schreibers Klage gegen die Auslieferungsentscheidung von 2006 ab.

6. Juni: Schreiber verklagt Kanada vor einem Bundesgericht in Halifax (Provinz Neuschottland) wegen angeblicher "Rechtsbrüche" auf Schadensersatz von 35 Millionen Dollar. Der Richter weist die Klage wenige Tage später ab.

4. Oktober: Der Oberste Gerichtshof weist zum zweiten Mal eine Klage Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Die Polizei steht mit Handschellen bereit, um ihn zum Flughafen zu bringen. Nur 15 Minuten vor Bekanntgabe der höchstrichterlichen Entscheidung ruft Schreibers Anwalt ein Bundesgericht in Toronto an.

15. November: Das Berufungsgericht von Ontario gibt grünes Licht für Schreibers Auslieferung. Justizminister Nicholson sagt zu, die Abschiebung bis zum 1. Dezember auszusetzen.

22. November: Schreiber beantragt ein Berufungsverfahren gegen die Gerichtsentscheidung vom 15. November - sein dritter Gang zum Supreme Court.

30. November: Das Berufungsgericht von Ontario setzt die Auslieferung bis zum Votum des Obersten Gerichtshofs aus.

4. Dezember: Schreiber, seit 4. Oktober in Abschiebehaft, wird gegen die inzwischen auf 1,31 Millionen kanadische Dollar erhöhte Kaution vorerst wieder auf freien Fuß gesetzt.
6. März: Der Oberste Gerichtshof in Ottawa lehnt es ab, sich mit Schreibers Einspruch zu befassen. Zuvor hatte Justizminister Nicholson allerdings zugesagt, den Lobbyisten so lange nicht abzuschieben, wie er für die Ermittlungen zur Schmiergeldaffäre mit Ex-Premier Brian Mulroney gebraucht wird.

7. August: Das Berufungsgericht von Ontario verwirft den vierten Antrag Schreibers gegen seine Auslieferung.

11. Dezember: Der Supreme Court lehnt es erneut ab, sich mit einem Widerspruch des Geschäftsmanns zu beschäftigen.
12. Mai: Schreiber muss sich in Ottawa einer Gallenoperation unterziehen.

10. Juli: Das Berufungsgericht von Ontario weist den fünften Widerspruch Schreibers zurück.

31. Juli: Die kanadische Regierung fordert Schreiber auf, sich innerhalb von 48 Stunden in Abschiebehaft zu begeben.

2. August: Nach einer letzten Niederlage vor Gericht findet sich Schreiber gegen 17 Uhr Ortszeit im Abschiebezentrum in Toronto ein.

3. August: Schreiber wird von Kanada ausgeliefert.
18. Januar 2010: Vor dem Landgericht Augsburg beginnt das Verfahren gegen Schreiber. Den Vorwurf der Bestechung hat das Gericht wegen Verjährung aus dem Haftbefehl genommen.

Mitarbeit: Sebastian Fischer



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Seite 1
Klo, 20.01.2010
1. #
Zitat von sysopGeld auf Geheimkonten, Quittungen auf den Namen Toter - vor Gericht schildert Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals Details seiner "unzulässigen Parteispenden". Die CSU muss sich jetzt heiklen Fragen stellen. Wenn die Anschuldigungen stimmen, droht die ganze Affäre die Partei einzuholen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672978,00.html
Unfaßbar, egelerregend, aber irgendwie schon fast normal im Parteiensumpf unserer Bananenrepublik. Man kann nur auf die lückenlose Aufklärung hoffen und auf saftige Strafen für die Stoiber-Strauß-Camarilla. Ich erwarte einen Pfändungsbeschluß sofort.
redkiller 20.01.2010
2. SPD GEspendet
Zitat von sysopGeld auf Geheimkonten, Quittungen auf den Namen Toter - vor Gericht schildert Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals Details seiner "unzulässigen Parteispenden". Die CSU muss sich jetzt heiklen Fragen stellen. Wenn die Anschuldigungen stimmen, droht die ganze Affäre die Partei einzuholen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672978,00.html
Schreiber hat auch der SPD gespendet,
naabaya 20.01.2010
3. Politikverständnis
Zitat von redkillerSchreiber hat auch der SPD gespendet,
Ihre Antwort erinnert mich an das Parteienverständnis vieler Menschen in Bayern: Läßt sich ein SPDler etwas zuschulden kommen, heißt es sofort: Schaut sie an, die S..bären! Läßt sich ein CSUler etwas zuschulden kommen, heißt es scheinheilig: o mei, die Anderen tuns ja auch. Außerdem vermisse ich eine Quellenangabe für ihre Behauptung. Allmählich aber wachen die Menschen in Bayern auf, denn wenns ums Geld geht, verstehen sie keinen Spaß.
Wolfghar 20.01.2010
4. .
Zitat von redkillerSchreiber hat auch der SPD gespendet,
Ist das nicht die Schwesternpartei der CSU?
clauswclausen 20.01.2010
5. Enthüllungen im Schreiber-Prozess
Zitat von sysopGeld auf Geheimkonten, Quittungen auf den Namen Toter - vor Gericht schildert Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber erstmals Details seiner "unzulässigen Parteispenden". Die CSU muss sich jetzt heiklen Fragen stellen. Wenn die Anschuldigungen stimmen, droht die ganze Affäre die Partei einzuholen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672978,00.html
Herr Schreiber hat wohl schon immer darauf hingewiesen, dass er eines Tages "auspacken" werde. Jetzt scheint das allmählich so zu werden. Wenn denn dann die Dinge auch noch wirklich alle stimmen sollten, dann aber hallo ! Es wird für manche Leute eng, sehr eng werden.
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