Entlassungen wegen Mindestlöhnen DGB wirft Pin Erpressungsversuch vor

1000 Arbeitsplätze wird die Pin-Group abbauen - weil die Große Koalition sich zu Mindestlöhnen in der Postbranche durchgerungen hat. Kanzlerin Merkel sieht ihre Skepsis bestätigt, der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von Erpressung.

Von und , Hannover


Hannover - In Halle 13 des Hannoveraner Messegeländes sind gerade die letzten Takte des Deutschlandlieds verklungen, der CDU-Parteitag ist offiziell beendet, Parteichefin Angela Merkel hat allen eine "gesegnete Adventszeit" gewünscht, in welche die 1001 Delegierten schon sehr entschlossen aufgebrochen sind – da tickern die ersten Nachrichtenagenturen: Als Reaktion auf die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die zum Springer-Konzern gehörende Pin-Group die Entlassung von zunächst 1000 Mitarbeitern angekündigt. Die meisten Kündigungen solle es zunächst in Niedersachsen und Bayern geben. "Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet."

Kanzlerin Merkel verlässt den Parteitag: Hiobsbotschaft aus der Wirtschaft
AP

Kanzlerin Merkel verlässt den Parteitag: Hiobsbotschaft aus der Wirtschaft

Wenig später, gut drei Stunden nach Ende des Parteitags, macht Merkel im Sender N24 ihre Vorbehalte gegenüber der Mindestlohnregelung deutlich. "Wir sind in der Tat der Meinung, dass es nicht hilft, wenn nachher Tausende Menschen Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher sind, weil wir an anderer Stelle einen zu hohen Mindestlohn zahlen", sagte die CDU-Chefin. Man habe eine Schutzaufgabe, weil die Brief-Liberalisierung jetzt zum 1. Januar komme. In anderen europäischen Staaten bleibe das Briefmonopol hingegen noch erhalten. Die Entwicklung werde man sehr sorgsam beobachten und "daraus dann auch für andere Branchen lernen", sagt Merkel.

Harsche Kritik an der Pin-Entscheidung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund: Die angekündigte Entlassung von mehr als 1000 Mitarbeitern sei "ein dreister und durchsichtiger Erpressungsversuch auf dem Rücken der Beschäftigten". Er ziele darauf, den Postmindestlohn "noch auf den letzten Metern zu Fall zu bringen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin. Es zeige sich, dass das Geschäftsmodell der Pin AG "nur mit Dumpinglöhnen aufgeht". Die Alternative zum Postmindestlohn wäre nach Ansicht des Gewerkschafters, dass "massenhaft existenzsichernde Arbeitsplätze bei der Post vernichtet" würden. Der Postmindestlohn müsse mit Blick auf den Wegfall des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende noch vor Weihnachten "in trockene Tücher gebracht werden".

Ist es Zufall oder Absicht, dass die Nachricht über den Arbeitsplatzabbau nur wenige Minuten nach dem Ende des CDU-Parteitags veröffentlicht wird? Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wenn es darum gegangen wäre zu provozieren, wäre die Plazierung einer solchen Meldung in den laufenden Parteitag hinein von anderer Wirkung gewesen."

Unterschiedliches Echo aus der Union

Der CDU-Politiker verteidigte die Regelung, die vergangene Woche von den Tarifparteien in der Postbranche erfolgte und bald von Koalitionsparteien in ein Mindestlohngesetz aufgenommen werden soll. Das Modell sei bekanntermaßen keine Idee der Union gewesen, sagte Brauksiepe. Man habe aber immer gesagt, wenn bei einer Einigung der Tarifparteien in der Postbranche mehr als 50 Prozent der Beschäftigten darunter fielen, sei die Aufnahme ins Entsendegesetz möglich.

"Wir haben in der Koalition eine sachgerechte Entscheidung getroffen. Die Union ist vertragstreu", sagte Brauksiepe und verwies darauf, dass in der Debatte um die Mindestlöhne von allen Seiten mit dem Wegfall von Arbeitsplätzen gedroht wurde. Die Privaten hätten Größenordnungen zwischen 20.000 und 50.000 genannt, wenn der Mindestlohn in der Postbranche komme. Die Post AG wiederum von 33.000 gesprochen, wenn keine Mindestgrenzen kämen. "Ich kann diese Zahlen nicht bewerten", sagte Brauksiepe: "Mit Arbeitsplatzabbau werden wir von allen Seiten bedroht, unabhängig davon, ob wir was tun oder nicht."

Michael Fuchs, einer der schärfsten Kritiker der Mindestlohneinigung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE, er wundere sich nicht über die Pin-Entscheidung. "Wenn die Politik ein Geschäftsmodell durch Zulassen einer solchen Einigung kaputt macht, dann ist das logische Konsequenz." Der CDU-Politiker, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hatte bereits in den vergangenen Tagen öffentlich sein Nein zur Mindestlohnregelung im Bundestag angekündigt. Die Abstimmung wird für Mitte Dezember im Parlament erwartet.

Die Einigung zwischen ver.di und den Postanbietern sei ein "Monopolverlängerungsvertrag" für die Post AG, sagte Fuchs. Es sei "schlecht für den Standort Deutschland, wenn jetzt deinvestiert wird".

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sieht die Reaktion von Pin als Beleg dafür, dass Mindestlöhne absolute Ausnahme bleiben müssten. "Wir haben die Briefzustellerbranche nur wegen der Sondersituation des Postmonopols ins Entsendegesetz aufgenommen", erklärte sie gegenüber SPIEGEL ONLINE. Jede Mindestlohnregelung könne Arbeitsplätze kosten. "Deshalb darf es keinen Automatismus für immer mehr Mindestlöhne geben, wie das die SPD will." Jeder Einzelfall müsse im Interesse der Arbeitnehmer sorgfältig diskutiert werden. "

Michael Meister, Vize der Unionsfraktion im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich bedauere, wenn es zu Arbeitsplatzverlusten kommen sollte. Ich würde es begrüßen, wenn die privaten Anbieter ihre Geschäftsmodelle so modifizieren könnten, dass die Beschäftigen in den Unternehmen gehalten werden können."

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags hatten gestern die Einigung der Koalition nur mit Gegrummel hingenommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger, der dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zuzurechnen ist, sagte, er empfinde "erhebliches Unbehagen" wegen des Post-Mindestlohns: "Sehr überzeugend ist das alles nicht." Allerdings müsse man "Zusagen halten". Am Ende beschloss die CDU einen Antrag, in dem es heißt, mit ihr werde es "Mindestlöhne, die Arbeitsplätze vernichten und Wettbewerb aushebeln, nicht geben".

Nahles und Stiegler wettern gegen Pin-Group

Beim Koalitionspartner, der den Mindestlohn vorangetrieben hatte, wurde harsch auf die Ankündigung der Pin-Group reagiert. SPD-Vize Andrea Nahles sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen". Die Wettbewerbssituation für Konkurrenten der Post AG werde durch den Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar kommenden Jahres "deutlich besser als heute". Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler: "Das Gezeter der Pin-Group über die Postmindestlöhne ist nicht gerechtfertigt". Neuer Wettbewerb sollte auf "neuer und innovativer Leistung, nicht auf Dumpinglöhnen beruhen", so der Sozialdemokrat.

Die Grünen zweifeln nach der Ankündigungen der Pin-AG nicht am Mindestlohn. Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer vermutet politischen Druck als Hintergrund. "Ich finde es unanständig, dass die Beschäftigten für die Interessen von Pin in Haft genommen werden – und jetzt auch noch so kurz vor Weihnachten in Angst versetzt werden", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Wenn in dem nicht wachsenden Post-Bereich zugelassen werde, dass der Wettbewerb über die Löhne ausgefochten wird, "dann führt das zu Löhnen, von denen die Menschen nicht mehr leben können." Wichtig seien gleiche Bedingungen für alle Wettbewerber - die aber auch mit den Mindestlöhnen noch nicht geschaffen seien: "Die Post AG ist von den Umsatzsteuern befreit. Das bedeutet einen Nachteil für die Wettbewerber, den ich als Grüne für falsch halte."

Werner Dreibus von der Linken sieht ebenfalls politischen Druck als Ursache für die Pin-Pläne. "Ich halte das für eine unverhältnismäßige Art und Weise zu reagieren. Es gibt das Gesetz ja noch nicht mal." Aber, sagte der Gewerkschafter SPIEGEL ONLINE: "Wenn es denn tatsächlich so wäre, dass das Modell von Pin-AG und TNT darin besteht, dass man das nur mit Gehältern unterhalb des jetzt beschlossenen Mindestlohns betreiben kann, dann ist das ein intolerables Geschäftsmodell, das auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird."

Lediglich die FDP appelliert nach der heutigen Nachrichtenlage an die CDU, die Koalitionspläne für die Branche zurückzunehmen. "Der Mindestlohn ist nichts anderes als die Aufrechterhaltung des Postmonopols mit anderen Mitteln", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Hier werde das Entsendegesetz missbraucht, um Konkurrenz zu verhindern. "Den Preis dafür zahlen die von Entlassungen bedrohten Beschäftigten."

Mitarbeit: Lisa Erdmann, mit Material von dpa



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