Entlassungsantrag gegen Scharping "Sie wollen einen Menschen vernichten"

Um die Zukunft von Rudolf Scharping ging es im Bundestag. Wegen seines Verhaltens beim Gezerre um die Finanzierung des Militär-Airbus hatte die FDP die Entlassung des Verteidigungsministers gefordert. Die Koalition lehnte dies erwartungsgemäß ab. Ungewöhnlich war jedoch die heftige Reaktion des Kanzlers.


Unter Dauerbeschuss: Verteidigungsminister Scharping
DDP

Unter Dauerbeschuss: Verteidigungsminister Scharping

Berlin - In der Debatte sagte Schröder an die Opposition gewandt, "die Verkommenheit" ihrer Debatte zeige, dass es ihr nicht um die Lösung eines politischen Problems gehe. "Sie wollen einen Menschen vernichten, das ist mit uns nicht zu machen, und mehr als Verachtung kann man dafür nicht aufbringen", rief Schröder in seiner kurzen Antwort auf die Reden von Union und FDP. Inhaltlich äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen gegen Scharping. Dieser ergriff in der Debatte nicht das Wort.

Der Bundestag lehnte den Entlassungsantrag mit 319 zu 254 Stimmen bei neun Enthaltungen ab. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin hatte die geforderte Entlassung mit Scharpings Verhalten beim Kauf des neuen Militärtransportflugzeugs Airbus A400 M und seinem "Versagen" in anderen Bereichen begründet. Dem Antrag hatte sich für die Union deren Haushaltsexperte Dietrich Austermann (CDU) angeschlossen. Beide warfen Scharping vor, er sei für die Soldaten der Bundeswehr und das internationale Ansehen Deutschlands eine Belastung. Redner von SPD und Grünen lehnten die Entlassung Scharpings und die Vorwürfe der Opposition gegen ihn ab.

Über die Haltung Schröders zu Scharping hatte es in den vergangenen Wochen Spekulationen gegeben, weil der Kanzler mit Blick auf eine neue Regierung nach der Bundestagswahl am 22. September mehrfach verschiedene seiner Minister positiv hervorhob, dabei Scharping aber nicht erwähnte. Dies war als Hinweis darauf verstanden worden, dass Scharping in einer neuen SPD-geführten Regierung nicht wieder Verteidigungsminister würde. Dieser hatte in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er auch nach der Wahl wieder Verteidigungsminister werden will.

Anlass für den FDP-Antrag war der Streit um die von der Regierung geplante Finanzierung des A400 M. Diese hatte zu heftiger Kritik der Opposition, aber auch der Grünen geführt. Scharping hat den Partnern die Bestellung von 73 Maschinen für Deutschland im Wert von 8,6 bis 9,4 Milliarden Euro zugesagt. Da im Etat 2002 aber nur die 5,1 Milliarden Euro verankert ist, werfen Kritiker ihm vor, mit einer ungedeckten Zusage Haushalts- und Verfassungsrecht zu brechen. Der Restbetrag soll nach dem Willen der Koalition vom neuen Bundestag im Etat 2003 verankert werden.

Der Start des Projekts ist nach Angaben aus Regierungskreisen in nächster Zeit zu erwarten. Zuvor müssen noch Spanien und Portugal die Vereinbarung der acht Projektpartner unterzeichnen. Scharping hat aber dem Haushaltsausschuss des Bundestags zugesagt, ihm den Vertrag nach Unterschrift aller Partner und vor dessen In-Kraft-Treten vorzulegen. Die nächste reguläre Ausschusssitzung findet Anfang Juni statt. An dem Projekt über insgesamt 196 Maschinen sind Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt.



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