Entlastung der Bürger: FDP-Politiker will regelmäßige Steuersenkungen

Berlin - Nach der Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Steuersenkungen ab 2013 hat die FDP schon ihr nächstes Ziel formuliert: Fraktionsvize Volker Wissing bringt eine regelmäßige Entlastung der Arbeitnehmer ins Spiel. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wir jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung.

Regelmäßige Steuersenkungen? Schon der Plan der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) ab 2013 die Steuern zu senken, ist in der Koalition umstritten - Kritik kommt dabei vor allem aus den Bundesländern. "Wir sind Konsolidierungsland", "Spielräume für Steuersenkungen" gebe es nicht, sagte etwa der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ähnlich zurückhaltend zeigte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten."

Kritisch äußerte sich auch der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb: "Das ist das Richtige zum falschen Zeitpunkt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Angesichts der Haushaltsrisiken "sollten wir jetzt keine Steuerdebatte führen", fordert er.

Beck nennt Bedingungen

Zustimmung signalisierte dagegen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), knüpfte diese aber an Bedingungen und forderte Maßnahmen der Gegenfinanzierung. "Ich schließe nicht aus, dass man gezielt da, wo es nötig ist, steuerlich entlastet. Das muss man aber gegenfinanzieren, denn weitere Einnahmeverluste können sich Bund, Länder und Kommunen nicht leisten", sagte Beck der "Rheinischen Post".

Die bisher vorgelegten Pläne stoßen nach Becks Auffassung auf Widerstand in den Ländern. "Die Ablehnungsfront gegen diese abenteuerliche schwarz-gelbe Steuerpolitik ist sehr breit, sie reicht von Thüringen über Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein", sagte Beck. Die Länder, die Städte und Gemeinden kämen bei ihren Einsparungen inzwischen an die Grenze dessen, was den Bürgern noch zugemutet werden könne.

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) äußerte sich positiv zu den Steuersenkungsplänen der Koalition: "Eine Steuersenkung für kleine Einkommen ist gut." Seine Regierung stehe dem "grundsätzlich positiv" gegenüber und könne das auch bezahlen. "Wir haben in Sachsen einen soliden Haushalt und eine positive wirtschaftliche Entwicklung", sagte Tillich dem "Kölner Stadtanzeiger".

"Wann, wenn nicht jetzt?"

Der Grundsatzbeschluss von Merkel, Seehofer und Rösler soll an diesem Mittwoch zusammen mit den Haushaltsplänen im Kabinett verabschiedet werden. Bis zum Herbst wollen Union und FDP Details und Umfang der Entlastungen festlegen. Aus der SPIEGEL ONLINE vorliegenden Vorlage für den Kabinettsbeschluss geht hervor, dass bei den Steuersenkungsplänen drei Komponenten berücksichtigt werden sollen:

• untere und mittlere Einkommen werden entlastet
• die "kalte Progression", die sogenannte verdeckte Steuererhöhung, wird "vermindert"
• die Sozialversicherungsbeiträge werden gesenkt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützt die Pläne der Regierung: "Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem", sagte Hauptgeschäftsführer , Martin Wansleben der "Passauer Neuen Presse". Steuererleichterungen und Haushaltskonsolidierung seien kein Gegensatz.

Der Bund der Steuerzahler dagegen äußerte sich kritisch - und hält eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung für falsch. "Man kann die Steuerzahler nur entlasten, wenn auch Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke. Allein im Bundeshaushalt lassen sich nach Ansicht von Däke 27 Milliarden Euro einsparen, unter anderem durch den Abbau von Subventionen. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs sowie eine Rückkehr vom Elterngeld zum Erziehungsgeld.