Entlastung Regierung lehnt Blitz-Steuersenkung ab

Die Steuerentlastung kommt - aber nicht zum 1. Januar 2012, das machte Regierungssprecher Seibert deutlich. Zunächst müsse Schwarz-Gelb die "finanziellen Spielräume" ausloten.

Koalitionäre Merkel, Rösler: Steuersenkung nicht zum 1. Januar 2012
DPA

Koalitionäre Merkel, Rösler: Steuersenkung nicht zum 1. Januar 2012


Berlin - Die rasche Umsetzung von Steuerentlastungen ist vom Tisch. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte SPIEGEL ONLINE, dass die Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen umgesetzt werden, allerdings auf keinen Fall zum 1. Januar kommenden Jahres. "Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012", so Seibert. Und: "Es versteht sich, dass die Haushaltsentwicklung vorgibt, welche Entlastungen wir den Bürgern verschaffen können."

Im Gespräch ist ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs brachte eine Reduzierung der Sozialbeiträge ins Spiel. "Wir können Entlastungen über die Versicherungen schaffen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". In der Kasse der Rentenversicherung sei "enorm viel Geld". Hier sei eine Beitragssenkung denkbar. Unter Umständen könne auch der Solidaritätszuschlag gesenkt werden. Die Pläne sollen Fuchs zufolge am 6. Juli im Kabinett besprochen werden.

Um die geplanten Steuererleichterungen gibt es innerhalb der schwarz-gelben Koalition heftigen Streit, auch aus den Bundesländern kommt Gegenwind.

Auch innerhalb der Union sorgt das Thema für Unfrieden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem "Kölner Stadtanzeiger", er sehe für ein solches Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". In einer guten Wirtschaftslage senke man keine Steuern, "sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen", sagte der CDU-Politiker.

Dagegen wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, die Kritik an Steuerentlastungen zurück. "Es geht hier nicht um Wohltaten. Es geht darum, wie viel sich der Staat vom Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben nehmen darf", sagte Michelbach in München. "Wer den Bürgern jetzt bei hervorragendem Wachstum und sprudelnden Einnahmen des Fiskus Steuerentlastungen verweigert, trägt zur Politikverdrossenheit bei." Michelbach ist Obmann der Union im Bundestagsfinanzausschuss.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler forderte Kritiker in den Bundesländern und der SPD auf, ihren Widerstand gegen Steuersenkungspläne der Regierung aufzugeben. "Zunächst einmal steigen die Steuereinnahmen ja auch in den Ländern", sagte Rösler dem Nachrichtensender n-tv. Beim Ziel, Wachstum für alle möglich zu machen, sollten sich Bund und Länder einig sein. Er glaube, der Kurs rascher Steuersenkungen sei richtig. "Wir können auf der einen Seite den Haushalt konsolidieren, auf der anderen Seite entstehen neue Spielräume." Noch sei nichts beschlossen. "Aber es ist genau jetzt an der Zeit, eine solche Debatte zu führen", sagte Rösler. Den Vorwurf, es gehe bei den geplanten Steuersenkungen nur um eine Unterstützung seiner schwächelnden Partei wies der FDP-Chef zurück. "Das ist keine parteipolitische Frage, sondern eine ökonomische Frage", sagte Rösler.

ffr/sev/dpa/Reuters/dapd

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firem 23.06.2011
1. Was soll denn das nun?
Die Sau wurde in den Stall zurückgetrieben.
Tastenhengst, 23.06.2011
2. Keine polit. Leistung
Zitat von sysopDie Steuerentlastung kommt - aber nicht zum 1. Januar 2012, das machte Regierungssprecher Seibert deutlich. Zunächst*müsse Schwarz-Gelb die "finanziellen Spielräume" ausloten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770049,00.html
Man kann finanzielle Spielräume erschaffen, indem man überflüssige staatliche Subventionen, Behörden und Regulierungen abschafft. Das wäre viel interessanter. Leider kommt da von der FDP nicht viel, von der CDU ist sowieso nichts zu erwarten.
kimba2010 23.06.2011
3. ...
Auf "Sankt Nimmerlein" verschoben also. Denn später ist natürlich kein Spielraum für Steuersenkungen mehr da, alleine schon wegen diverser "Eurorettungen".
HenriCross 23.06.2011
4. Typisch CDU!
Im Kleinhalten der FDP ist die CDU ganz groß. Man gönnt halt der kleinen Schwester keinen Erfolg. Warum auch, da man die FDP bei der nächsten Bundestagswahl ja nicht mehr braucht. Da stehen die Grünen doch schon bereit! Außerdem will die Mehrheit der Deutschen keine Steuerentlastung! Das könnte ja bedeuten, dass Verantwortlichkeiten und freiheiten zurückgegeben werden! Die heutigen Deutschen wollen Steuern zahlen und ihre Probleme damit beim Staat abladen - die da oben, die kümmern sich schon darum! Schlimme Entwicklung!
Renju 23.06.2011
5. Logisch,
Zitat von sysopDie Steuerentlastung kommt - aber nicht zum 1. Januar 2012, das machte Regierungssprecher Seibert deutlich. Zunächst*müsse Schwarz-Gelb die "finanziellen Spielräume" ausloten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770049,00.html
im September 2013 bringt's doch viel mehr.
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