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Entlastung: Steuerpläne entzweien Länderfürsten

10.07.2011 11:40

Entlastung Steuerpläne entzweien Länderfürsten

Parteichefs Rösler (FDP), Seehofer (CSU), Merkel (CDU)

dapd

Parteichefs Rösler (FDP), Seehofer (CSU), Merkel (CDU)

In der Frage einer Steuersenkung sind die Länderfürsten gespalten - nun sprechen sich die Ministerpräsidenten Tillich und Seehofer für eine Senkung der Abgaben aus. Es gehe um die Notwendigkeit, sagte der sächsische Ministerpräsident dem SPIEGEL.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem SPIEGEL. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. "Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn wir uns die Inflationserwartungen für die kommenden beiden Jahre ansehen, muss bei der kalten Progression etwas geschehen", sagt Seehofer.

Andere CDU-Länderchefs sehen die geplanten Senkungen dagegen skeptisch. "Wenn dieselben Menschen, die der Bund bei der Einkommensteuer entlastet, für den Kindergartenplatz ihrer Kinder höhere Gebühren zahlen müssen, weil den Ländern das Geld fehlt, ist das keine Entlastung", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, die im August für die CDU die Regierungsgeschäfte im Saarland übernehmen wird.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisiert die Steuerdebatte insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise. "Der Fall Griechenland macht den Menschen Angst. Sie sehen, wie wichtig solides Haushalten ist", sagt die CDU-Politikerin. "Wer Steuersenkungen verspricht, bietet ein Produkt an, für das es keine Abnehmer mehr gibt."

Einzelne CDU-Politiker bringen dagegen sogar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch. "Wenn der Spitzensteuersatz im Sinne der Gerechtigkeit nicht mehr bei 53.000 Euro, sondern beispielsweise erst bei 80.000 Euro einsetzt, könnte man über eine Anhebung jederzeit reden", sagt der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU).

Auch bei der von FDP-Chef Philipp Rösler angekündigten raschen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge treten CDU-Politiker auf die Bremse. "Mehr als die gesetzlichen Möglichkeiten der Beitragssenkung in der Rente zu nutzen, wäre unverantwortlich", sagt Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung sieht er "keinen Spielraum für Entlastungen". Bei der Pflegeversicherung drohen sogar zusätzliche Belastungen für die Bürger.

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insgesamt 20 Beiträge

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Seite 1

1. Es gehe um die Notwendigkeit,..

Baikal 10.07.2011

.. den Wähler als dummen Esel abzurichten und dann mit der Trulla aus der Ückermark die nächsten Wahlen zu gewinnen, ganz gleich, ob der Staat und seine Infrastruktur über die Wupper geht - Geld für Diäten und Pensionen wird [...]

Zitat von sysopIn der Frage einer Steuersenkung sind die Länderfürsten gespalten - nun sprechen sich die Ministerpräsidenten Tillich und Seehofer für eine Senkung der Abgaben aus. Es gehe um die Notwendigkeit,*sagte*der sächsische Ministerpräsident de SPIEGEL. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773460,00.html

2. Ja Länderfürsten ....

47/11 10.07.2011

... genauso führen sie sich auf . Vonwegen " Bürgervertreter " , sie bestimmen, was in diesem Lande geschieht und verteilen Geld, das sie nicht erarbeitet haben .Aber : Hochmut kommt vor dem Fall und die WENDE kommt nach [...]

3. Vorschlag: Steuersenkung durch Subventionsabbau

ragout 10.07.2011

Erst vor einigen Tagen ging die Meldung durch die Presse, dass deutsche Autokonzerne Subventionen in Millionenhöhe erhalten. Das ist angesichts der Gewinne, die diese Konzerne derzeit einfahren, kaum nachvollziehbar oder gar vermittelbar. Wenn man derartig unsinnige Subventionen endlich streicht inklusive der MWST-Ermäßigung für Hoteliers, dann könnte man so Steuersenkungen gegenfinanzieren ohne dabei auf die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung zu verzichten.

4. Gurkentruppe

deppvomdienst 10.07.2011

Immer wieder der Fokus auf die Einkommensteuer, die von ihrem Aufkommen ja nur noch die zweitwichtigste Steuer ist - Tendenz abnehmend. Gerade im Bereich der Normalverdiener sollte sich jede/r mal ein Bild über seine tatsächliche Belastung mit Steuern und Abgaben machen: Bei Einkommen 35.000 / Jahr / kein Kinde, Steuerklasse IV, betragen die Abzüge monatlich - Sozialabgaben 609 Euro - Lohnsteuer und Soli 476 Euro Vom Netto von 1.830 Euro bleibt nur weniges unbesteuert - sagen wir mal 1/3 - und vom Rest wird Energie- und Umsatzsteuer, ... fällig. Also noch mal mindestens 250 Euro an indirekten Steuern. Und wir erlauben unseren Politikern daran herumudillettieren, ob die Lohnsteuer irgendwann man 20 Euro weniger sind?! Wer "die kleinen und mittlern Einkommen" entlasten will, für den ist die Einkommensteuer der falsche Hebel! Dass Seehofer mit seinem prosperierendem Bundesland hierfür die Skala etwas anders anlegen darf als Tillich, dürfte logisch sein. Wenn der sich seinen Bürgern, statt der FDP verpflichtet fühlen würde, käme er auf ein völlig anderen Forderungen!

5. qwertzuiop

Rodelkönig 10.07.2011

Zitat von sysopIn der Frage einer Steuersenkung sind die Länderfürsten gespalten - nun sprechen sich die Ministerpräsidenten Tillich und Seehofer für eine Senkung der Abgaben aus.

Ich frage mich, warum eigentlich immer noch über das Thema geredet wird. Die Schwarz-Geld-Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit. Demzufolge wird in den nächsten zwei Jahren keine Steuersenkung den Bundesrat passieren - glücklicherweise. Was bringt es, wenn 3 oder 4 Ministerpräsidenten darüber diskutieren, ob sie zustimmen wollen oder nicht, während der Mehrheit im Bundesrat schon längst klar ist, dass sie selbst sowieso nicht zustimmen werden? Viele Grüße

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