Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Entschädigung für Besatzungszeit: Künast fordert Stiftung für griechische Nazi-Opfer

Grünen-Politikerin Künast: Stiftung sei in wenigen Wochen umsetzbar Zur Großansicht
DPA

Grünen-Politikerin Künast: Stiftung sei in wenigen Wochen umsetzbar

Die Grüne Künast hält eine Stiftung zur Entschädigung griechischer Nazi-Opfer für machbar - und setzt Kanzlerin Merkel unter Druck: Die Bundesregierung müsse jetzt rasch agieren, Deutschland stehe gegenüber Athen in der Pflicht.

Berlin - Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert von Kanzlerin Angela Merkel die Einrichtung einer Stiftung für griechische Opfer der Nazi-Besatzung von 1941 bis 1944. "Meine Erwartung an Merkel ist, dass die Bundesregierung jetzt ein Zeichen setzt und jenseits der Reparationsdebatte für noch lebende Betroffene eine finanzielle Unterstützung bereitstellt", sagte Künast SPIEGEL ONLINE. "Diese Erklärung sollte die Kanzlerin am Montag beim Besuch von Tsipras machen." Merkel begrüßt den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras Anfang der Woche in Berlin zu Gesprächen.

Künast sagte weiter: "Eine solche Initiative ist in wenigen Wochen umsetzbar, da seit dem Jahre 2000 die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft existiert." Die Institution ist unter anderem für die Auszahlung humanitärer Ausgleichszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter zuständig. "Da die Stiftung existiert und Umsetzungserfahrung hat, wäre dies zeitnah umsetzbar, wenn eine Summe für den Einstieg zur Verfügung gestellt wird", so die frühere Grünen-Fraktionschefin.

Die neue griechische Regierung setzt sich für Entschädigungszahlungen an zivile Opfer von NS-Massakern wie im Dorf Distomo ein und fordert die Rückzahlung eines Zwangskredits in Höhe von fast 500 Millionen Reichsmark. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, sie halte beide Fragen für erledigt, zuletzt äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) entsprechend. Zuletzt sprach sich jedoch eine wachsende Zahl von Spitzenpolitikern für weitere Zahlungen aus, möglicherweise auch über eine Stiftungslösung.

"Die Bundesregierung wäre gut beraten, die verbale Schärfe und das Beharren auf rein rechtlicher Betrachtung endlich zu beenden", sagte Künast, inzwischen Chefin des Verbraucherschutz-Ausschusses im Bundestag. "Der mühsam errungene Beginn einer Aufarbeitung hat uns schon vor Jahrzehnten gezeigt, dass das bisher geltende Recht nicht immer hilfreich oder gar vertretbar war." Künast: "Gerade Deutschland hat selbst nach dem Holocaust viel Rücksicht und sogar massive finanzielle Unterstützung durch den Marshall-Plan erfahren."

Auch der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritsch von der London School of Economics hält die Zwangsarbeiterstiftung für ein denkbares Vorbild. "Eine Stiftung wie für die Zwangsarbeiter ist auch eine mögliche Lösung für Griechenland", so Ritschl. Über die von der Bundesregierung und deutschen Unternehmen finanzierte Stiftung wurden bis 2006 knapp 4,5 Milliarden Euro an überlebende Zwangsarbeiter ausgezahlt.

Die Bundesregierung hält weitere Forderungen spätestens durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 für erledigt. Sie verweist auf Reparationen über Sachleistungen und ein sogenanntes Globalentschädigungsabkommen, über das Griechenland 1960 rund 115 Millionen Mark erhielt.

Vote
Entschädigung für Griechenland wegen Nazi-Besatzung?

Sollte die Bundesregierung Griechenland wegen der Nazi-Besatzung des Landes von 1941 bis 1944 entschädigen?

flo

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 60 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Gute Idee, aber ........
melek1963 19.03.2015
nur wenn die Opfer bzw die Hinterbliebenen das Geld bekommen und nicht der gierige griechische Staat. Und wenn die Kontrolle über die Auszahlung nicht en griechischen Gehören obliegt!
2. Für die Opfer
kosu 19.03.2015
die noch leben bleibt ja dann 1€ oder 2 € die Stiftungsoberaufseher brauchen nämlich auch ein ordentliches Gehalt. Hilft garnichts. Die große Zahl ist tot. Deutschland hat es geschafft 70 Jahre die Opfer erfolgreich zu verhöhnen. Gauck hinschicken und Ihn über Herrn Gauck mitteilen tut uns leid. Jetzt machen wir den Rest halt über Schuldentilgung und Zinsen die Ihr Zahlen dürft.
3. Ende meiner rot-grünen Wahlzeit
eunegin 19.03.2015
Nach 25 Jahren rot-grün auf meinen Wahlzetteln hat das nun ein Ende. Ich kann deren Linie nicht mehr nachvollziehen und finde sie in höchstem Grade unsachlich. Mir reicht's. Adieu Grüne und Gabriel-SPD.
4. ich glaubs ja nicht,
janne2109 19.03.2015
war klar, dass irgendein Politiker gegen den Strom schwimmt, das Thema ist bereits abgehakt und dabei sollte es bleiben. Wie kann man jetzt einknicken weil die neue gr. Regierung eine sehr große Lippe riskiert?? Der nächste bewilligt noch aus Angst weil die Griechen jetzt mit Putin flirten. Was seid Ihr Politiker doch alles für merkwürdige Menschen, jetzt sage ich zum ersten Mal -- kein Rückrat.
5. Im Kontext...
vwievendetta 19.03.2015
...der zur Zeit laufenden Debatten sicherlich polarisierend, sollte solch ein Ansatz zur Unterstützung der Überlebenden ethisch uneingeschränkt Unterstützung finden und umgesetzt werden. Aber: die Signalwirkung von Zwangskreditrückzahlungen scheint begründet abzuschrecken und ist ein anderes Thema. Für alle reparationsberechtigten Parteien ist diese Diskussion entweder für immer beendet oder für alle gleichermaßen einforderbar. Letzteres kann Deutschland nicht leisten. So ist ein Schlussstrich auch historisch die einvernehmliche Lösung.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: