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Entschädigung für NS-Opfer: Gericht begrenzt Ghetto-Renten

Zwei Urteile des Bundessozialgerichts dürften den Unmut von noch lebenden jüdischen NS-Opfer wecken. Sie hatten versucht, die Auszahlung ihrer sogenannten Ghetto-Renten rückwirkend zu verlängern - und scheiterten. Das spart den Rentenkassen bis zu einer halbe Milliarde Euro.

Kassel - Das Bundessozialgericht (BSG) hat die sogenannten Ghetto-Renten für 22.000 noch lebende jüdische NS-Opfer begrenzt. Der 13. Senat des BSG bekräftigte am Dienstag in Kassel, dass die Renten rückwirkend nur bis 2005 statt bis 1997 gezahlt werden, wenn ein früherer Antrag zwar rechtswidrig, aber trotzdem rechtskräftig abgewiesen worden ist. Nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung sparen die Rentenkassen dadurch 400 bis 500 Millionen Euro.

Nach dem Ghetto-Renten-Gesetz aus dem Jahr 2002 können Juden, die unter deutscher NS-Besatzung in einem Ghetto gearbeitet haben, Beitragszeiten zur Rentenversicherung geltend machen. Voraussetzung ist, dass sie "aus eigenem Willensentschluss" und "gegen Entgelt" tätig waren. Dadurch sollte die Ghetto-Arbeit von der gesondert entschädigten Zwangsarbeit abgegrenzt werden.

70.000 Juden aus aller Welt hatten danach einen Antrag gestellt, davon 30.000 aus Israel und mehr als 10.000 aus den USA und Kanada. Die Ansprüche von monatlich meist 100 bis 300 Euro sollen rückwirkend ab Juli 1997 gelten, wenn bis Mitte 2003 ein Antrag gestellt wurde.

Die Rententräger hatten die Voraussetzungen jedoch bislang meist nicht als erfüllt angesehen und über 90 Prozent der Anträge abgelehnt. Der Streit führte zu einer umfassenden Erforschung der Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Ghettos. 2009 erkannte das BSG schließlich die Arbeit in den Ghettos als rentenwirksam an. Danach wurden viele der zuvor abgelehnten Anträge erneut überprüft - mit Erfolg. Die Renten wurden rückwirkend ab Januar 2005 gezahlt.

Verfassungsbeschwerde angekündigt

In den nun vom BSG entschiedenen Fällen hatten zwei jüdische Frauen aus Israel geklagt. Sie wollten Nachzahlungen ihrer Rente ab 1. Juli 1997 erreichen. Diese hätten sie erhalten, wenn ihre Anträge schon im ersten Anlauf positiv beschieden worden wären. Die Anträge der Frauen wurden jedoch abgelehnt. Damit gelte erst der nach den BSG-Urteilen von 2009 gestellte Überprüfungsantrag als Antragsdatum, und Renten seien nur noch rückwirkend bis 2005 zu zahlen, argumentierten die Rentenversicherer.

Dem folgte nun der 13. BSG-Senat. Die ursprünglich ablehnenden Bescheide seien zwar rechtswidrig gewesen; sie seien deshalb aber auch aufgehoben worden. Wegen ihrer Rechtskraft greife aber die gesetzliche Nachzahlungsgrenze von vier Kalenderjahren.

Über dieselbe Streitfrage verhandelt am Mittwoch auch der Fünfte BSG-Senat. Es wird eine ähnliche Entscheidung erwartet. Dem Bundestag liegt bereits ein Initiativantrag vor, wonach die Ghetto-Renten von der Rückwirkungsgrenze ausgenommen werden sollen.

Die Berliner Rechtsanwältin Simona Reppenhagen kündigte bereits am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde an. Die Rentenzahlungen an NS-Verfolgte dürften nicht vom Zufall der Rechtskraft rechtswidriger Bescheide abhängen. Dies verstoße gegen das Gleichheitsgebot und den Grundsatz von Treu und Glauben.

Auch die " Jewish Claims Conference" kritisierte das Urteil und appellierte an die Bundesregierung: Die rückwirkende Leistung würde "ein Stück weit Sicherheit und Anerkennung bedeuten, deren sie während der Verfolgung beraubt wurden", sagte der Generaldirektor der Claims Conference, Greg Schneider. Die Organisation hilft jüdischen Opfern des Nazi-Regimes seit Jahrzehnten, Anträge auf Hilfsgelder zu stellen.

aar/AFP/dpa

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