Entschädigung für Spätaussiedler: Deutscher Ämterkrieg gegen Polen

Von Richard Heimann

Deutsche Behörden ermuntern Spätaussiedler, juristisch gegen Polen vorzugehen. Sie fordern die Rückzahlung des Lastenausgleichs, den Aussiedler einst für ihr zurückgelassenes Hab und Gut in Polen von der Bundesrepublik bekommen haben. Nun droht eine neue Klagewelle - und politischer Flurschaden.

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Berlin - Es sind nur wenige Wochen, die Hans und Eva Ludwig bleiben, um Polen zu verlassen. Als die Aussiedler 1978 im oberschlesischen Gleiwitz die Ausreisegenehmigung nach Deutschland erhalten, sind sie einfach nur glücklich. Seit langem haben sie sich um die Ausreise bemüht. Die Zeit reicht gerade noch, um das Nötigste zu ordnen. Sie packen ihren Haushalt in zwei große Holzkisten. Einige Koffer nehmen sie als Handgepäck mit. Mit der zehnjährigen Tochter Cornelia und dem einjährigen Sohn auf dem Arm steigen sie in Kattowitz in den Zug.

Zehn Jahre später, als Tochter Cornelia mit ihrem künftigen Mann, Christian Galla, Gleiwitz besucht und über die Jagiellonenstraße spaziert, sagt sie: "Schau, hier bin ich aufgewachsen. Das Haus gehörte früher unserer Familie"; 1988 ahnt sie noch nicht, dass das Haus immer noch ihrer Familie gehört – zumindest wenn es nach deutschen Behörden geht. Denn in Wahrheit gehört das Haus längst einer kommunalen Genossenschaft in Gleiwitz. Aber das interessiert das Bundesamt für Lastenausgleich nicht. Die Familie muss das Geld zurückzahlen, das sie für den Verlust des Hauses in Deutschland nach dem Lastenausgleichsgesetz in den siebziger Jahren erhalten hat. Deshalb wird sie die Rückgabe jetzt in Polen einklagen. „Das Lastenausgleichsamt lässt uns keine andere Chance“, sagt Cornelia Galla.

Obwohl die gesamte Familie mit den Vertriebenenverbänden nichts zu tun hat, kommt ihre Angelegenheit in eine gefährliche Nähe zu den Bestrebungen der Preußischen Treuhand. Die Treuhand hat sich zum Ziel gesetzt, das Eigentum von Vertriebenen und Aussiedlern in Polen einzuklagen und stört damit seit einiger Zeit die deutsch-polnischen Beziehungen. Die Initiative einiger Vertriebenenfunktionäre hat an der Weichsel für so viel Unruhe gesorgt, dass sich Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei ihren Besuchen in Polen in deutlichen Worten davon distanzieren mussten. In welch ein politisches Minenfeld die Rückforderungen der Ausgleichsämter hineinstoßen, hat der Berliner Rechtsanwalt Stefan Hambura Bundesaußenminister Joschka Fischer schriftlich mitgeteilt.

Prekäre Rechtslage

Hambura hat sich auf deutsch-polnische Rechtsstreitigkeiten spezialisiert. Das Ministerium beeilte sich, ihm zu erklären, dass sich aus der Aktion des Bundesamtes für Lastenausgleich keine negativen Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis absehen lassen. Es kam in dem Antwortschreiben aber auch nicht umhin, festzustellen, dass Rückforderungsverfahren eingeleitet werden, wenn „der Betroffene faktisch wieder über sein Eigentum in Polen verfügen kann.“ Da aber die Immobilie der Ludwigs faktisch der Stadt Gleiwitz gehört, bleibt ihnen nur der Weg über die Gerichte übrig, um an das Eigentum zu kommen.

Der Lastenausgleich war bei Vertriebenen und Aussiedlern bis 1992 Routine. Doch die Bundesregierung entschädigte die Betroffenen nur unter dem Vorbehalt, dass sie über ihr Eigentum hinter dem Eisernen Vorhang nicht verfügen können. Weil aber Polen inzwischen ein Rechtsstaat ist, geht das Bad Homburger Bundesamt für Lastenausgleich davon aus, dass die betroffenen Vertriebenen ihr verlassenes Eigentum wieder haben können. Laut Günter Gallenkamp vom Bundesamt für Lastenausgleich sind seit Mitte vergangenen Jahres bundesweit etwa 500 Bescheide verschickt worden. „Ich gehe davon aus, dass die Zahl in der nächsten Zeit in die Tausende geht“, sagt er. Es komme ganz darauf an, wie schnell die Akten abgearbeitet würden. Viele hätten inzwischen anstandslos zurückgezahlt, was für Gallenkamp ein sicheres Indiz dafür ist, dass sie über das Eigentum tatsächlich wieder verfügen.

Ein Versäumnis wird zum Problem

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Die Familie Ludwig hat keinerlei Regelungen in Bezug auf ihr Haus getroffen. Deshalb konnte sie auch keine Dokumente über den rechtlichen Status der Immobile beibringen, was Grund genug war, den Lastenausgleich zurückzahlen zu müssen. Weil die Ausreise schnell vonstatten gehen musste, überließen die Ludwigs das Haus dem Schicksal.

Allerdings versäumte es die kommunistische Nomenklatur, nach der Hausübernahme die Eintragung im Gleiwitzer Grundbuch zu korrigieren. Die Familie hat erst kürzlich durch eigene Nachforschungen ermittelt, dass das Grundbuch immer noch den 1999 in Dortmund verstorbenen Hans Ludwig als Besitzer ausweist. Rechtlich muss es nicht viel heißen. Die Grundbucheintragung hat in Polen eine rein deklaratorische Bedeutung und ist für Gerichte bei der Eigentumsfeststellung nicht entscheidend. "Wichtiger wäre es, Kaufverträge zu haben", sagt Anwalt Hambura. Etwa 700 Fälle von unklaren Eigentumsverhältnissen soll es laut Hambura alleine im Kattowitzer Raum geben.

Für die Ludwigs und ihre Kinder war die Angelegenheit um das Haus mit der Ausreise erledigt. Sie haben sie längst vergessen. Für das Lastenausgleichsamt blieb sie stets aktuell. Die 65-jährige Eva Ludwig lässt den Streit inzwischen von ihrer Tochter und dem Schwiegersohn Christian Galla regeln. Zwei Herzinfarkte hat sie hinter sich. Die Kinder wollen vermeiden, dass ein Dritter dazu kommt.

Rigoroses Lastenausgleichsamt

Das Telefon hat eine Zeit lang nicht still gestanden. Polnische Journalisten haben sich für den Fall interessiert. "Sie kann wegen des Ärgers nachts nicht schlafen“, sagt Galla, der beschlossen hat, sie deshalb zu schützen. Er besteht darauf, dass ihr richtiger Name in den Medien nicht auftaucht. Die Gallas sind es auch, die der Mutter finanziell aushelfen, denn sie hatte die 4658 Euro für die Rückzahlung nicht. Erst haben sie versucht, sie hinaus zu zögern bis die Eigentumsrechte in Polen geklärt sind. Doch das Dortmunder Lastenausgleichsamt gab sich rigoros. Nach langwierigem Briefwechsel und ungezählten Telefonaten ist irgendwann sogar eine weitere Rechnung über 139 Euro ins Haus geflattert. Zinsen für den Zahlungsverzug.

"Das Verhalten des Amtes ist eine Frechheit“, sagt Cornelia Galla. Nicht nur ihre Mutter, sondern auch die Tanten und die im Pflegeheim an Parkinson leidende 87-jährige Großmutter sind zur Rückzahlung aufgefordert worden. Die Großmutter hat dafür eigens das Sparbuch mit 2000 Euro aufgelöst. Den Rest muss sie irgendwie abstottern, sie weiß nur nicht wie, denn ihre Rente zieht das Pflegeheim ein.

Für das Lastenausgleichsamt ist alleine ausschlaggebend, dass die Familie nicht nachweisen kann, über das Gleiwitzer Haus nicht zu verfügen. Paradoxerweise wäre die Rückzahlung nicht notwendig, wenn die Ludwigs das Haus vor ihrer Ausreise verkauft hätten. Sie hätten dadurch schon in Polen Geld eingenommen. Aber vor allem könnten sie dem Ausgleichsamt ein Verkaufsdokument präsentieren, das belegt, dass die Immobilie nicht mehr ihnen gehört. Außerdem hätte ihnen gerade in solchem Fall der Lastenausgleich zugestanden, weil die Behörde angenommen hätte, dass es sich um einen Zwangsverkauf gehandelt habe. Laut Günter Gallenkamp sieht das Gesetz diese Möglichkeit vor.

Die Sorgen der Polen

Die Gallas haben die Zahlungen inzwischen komplett geleistet. Doch das letzte Wort ist für sie noch längst nicht gesprochen. Sie haben in Polen einen Anwalt beauftragt, das Grundbuch zu ändern. Nicht der verstorbene Schwiegervater, sondern die Mutter zusammen mit Cornelia Galla sollen als Erben in der Urkunde auftreten. Dann wollen sie die Rückgabe einklagen.

Für die 22 Hausbewohner an der Jagiellonenstraße macht es keinen Unterschied, ob die Preußische Treuhand oder eine von deutschen Behörden unter finanziellen Druck gebrachte Familie ihr Haus wieder haben will. Die Mieter sind empört, dass jemand aus Deutschland nach 26 Jahren Besitzansprüche anmeldet.

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Empört sind auch die Gallas, denn im Grunde wollen sie das Haus nicht. „Es wäre das Beste, wenn ein polnisches Gericht sagt, dass wir es nicht zurück bekommen, dann könnte ich mit dem Urteil zum Lastenausgleichsamt gehen“, sagt Christian Galla. Andererseits bliebe er auf den Prozesskosten sitzen.

Das juristische Procedere könnte sich über Jahre hinziehen. Sollte man ihnen aber tatsächlich den Besitz zusprechen, werden sie das Haus zügig verkaufen. Für die deutsch-polnischen Beziehungen könnte das Verfahren erneut zu einer Belastungsprobe werden.

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