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Entschädigungsklagen gegen Polen: Preußische Treuhand scheitert vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand ist mit ihren Beschwerden gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gescheitert. Das Gericht erklärte die Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener für unzulässig.

Straßburg/Berlin - Eine Grundrechtsbeschwerde deutscher Vertriebener gegen Polen ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gescheitert. Die 23 deutschen Beschwerdeführer, vertreten durch die Preußische Treuhand GmbH, hatten wegen ihrer Vertreibung von ihrem Grundbesitz während des Zweiten Weltkriegs eine Verletzung des Grundrechts auf Eigentum geltend gemacht.

Der heutige polnische Staat habe seinerzeit keine rechtliche oder faktische Kontrolle über diese damals zu Deutschland gehörigen Territorien gehabt und könne daher nicht für die Vertreibung verantwortlich gemacht werden, hieß es in der Entscheidung des Gerichtshofes nach Angaben eines Sprechers von Donnerstag. Die Beschwerde wurde als unzulässig zurückgewiesen, noch vor einer Prüfung des eigentlichen Anliegens.

"Gute Lösung für Deutschland und Polen"

Die Bundesregierung begrüßte die Straßburger Entscheidung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk von einem "wichtigen Signal, dass wir an der Stelle keine Unsicherheit haben". Tusk sagte, das Urteil sei eine "gute Lösung für Deutschland und Polen", über die er sich freue. Er fügte hinzu: "Dieses Problem hat nun ein definitives Ende gefunden."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, mit Abweisung der Klage gegen Polen sei die Haltung der Bundesregierung bestätigt worden, dass es im deutsch-polnischen Verhältnis keine offenen Vermögensfragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gebe.

Sie seien nach dem 19. Oktober 1944 durch polnische Behörden gezwungen worden, ihre Wohnorte zu verlassen, hatten die Kläger behauptet. Der Gerichtshof wies auch das Argument zurück, dass Polen zu keiner Zeit Gesetze über Wiedergutmachung oder die Rückgabe von Grundbesitz verabschiedet habe, um das erlittene Unrecht wiedergutzumachen.

Die Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention seien nicht verpflichtet, Besitz zurückzuerstatten, der vor Unterzeichnung der Konvention enteignet worden sei. "Staaten sind frei in ihrer Entscheidung, die Bedingungen einer Rückerstattung festzusetzen", befanden die Straßburger Richter. Polen ist der Konvention 1991 beigetreten.

Keine Unterstützung von der Bundesregierung

Die Preußische Treuhand hatte im Dezember 2006 in Straßburg 22 Klagen von Deutschen eingereicht, die bei ihrer Vertreibung aus Polen am Ende des Zweiten Weltkriegs Eigentum verloren hatten. Sie verlangten die Rückgabe des Eigentums oder Entschädigungen. In Polen stieß das Vorgehen der Organisation auf heftige Kritik. Die Bundesregierung betonte mehrfach, sie unterstütze diese Klagen nicht. Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, distanzierte sich von den Klagen.

Berlin hatte 1990 im Deutsch-Polnischen Grenzvertrag die Oder-Neiße-Linie als definitive Grenze zwischen beiden Ländern anerkannt. Im August 2004 bestätigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Warschau, Deutschland werde keine Ansprüche auf Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen geltend machen und individuelle Klagen nicht unterstützen.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kam bereits 2004 zu dem Schluss, Entschädigungsklagen von deutschen Vertriebenen gegenüber Polen hätten vor dem Gerichtshof für Menschenrechte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der Gerichtshof sei nur zuständig für etwaige Menschenrechtsverletzungen durch Polen seit dessen Beitritt zur Menschenrechtskonvention, argumentierten die Autoren, der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein und sein polnischer Kollege Jan Barcz.

phw/dpa/AFP

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