Entscheidung des Verfassungsgerichts Opposition bejubelt rot-grüne Etatschlappe

CDU und FDP feiern die juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte den Nachtragshaushalt auf Antrag der Opposition gestoppt - nun steckt Ministerpräsidentin Kraft in der Bredouille.

Koalitionäre Löhrmann, Kraft: Schlappe vor Gericht
DPA

Koalitionäre Löhrmann, Kraft: Schlappe vor Gericht


Berlin - Die Freude bei CDU und Liberalen ist groß in Nordrhein-Westfalen - schließlich war es der Antrag der Opposition, auf den hin das Landesverfassungsgericht in Münster den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf vorerst gestoppt hat. Denn Christdemokraten und FDP halten den Etat für verfassungswidrig.

Die Verfassungsrichter reagierten mit einer einstweiligen Anordnung, die den Vollzug des Haushalts nun erst einmal gestoppt hat. Die in NRW bisher beispiellose Anordnung betrifft die Aufnahme neuer Kredite im Rahmen des Nachtragsetats. Die Entscheidung, ob das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht, müssen die Richter aber noch fällen.

Der Nachtragsetat für das vergangene Jahr gilt als bislang wichtigstes Gesetzesvorhaben, das die rot-grüne Landesregierung mit Hilfe der Linken im Düsseldorfer Landtag durchsetzen konnte. SPD und Grünen fehlt im Landesparlament eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sollte Rot-Grün mit dem Nachtragsetat vor dem Verfassungsgericht scheitern, werden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschlossen.

Dennoch forderte CDU-Landeschef Norbert Röttgen keine Neuwahlen in Düsseldorf. Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse jetzt zunächst einen haushaltspolitischen Neuanfang machen und neue Etats für 2010 und 2011 vorlegen, sagte Röttgen. Erst wenn sie damit scheitere, "sind wir beim Thema Neuwahlen", betonte der CDU-Landeschef. "Wir stehen bereit." Selbstverständlich würde er als Spitzenkandidat antreten, sollte die rot-grüne Minderheitsregierung scheitern.

Die Landesregierung habe sich "vielleicht nicht an die Verfassung gehalten", sagte Röttgen dem TV-Sender Phoenix. "Das muss der Landesregierung Alarmsignal genug sein, von ihrer Haushaltspolitik Abstand zu nehmen, die hemmungslos ist, die skandalös ist und jede Verantwortung für kommende Generationen vermissen lässt."

Auch Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Daniel Bahr erklärte in Düsseldorf, das Landesverfassungsgericht habe "die massive Verschuldungspolitik der rot-grünen Regierung untersagt". Dies sei gut für Nordrhein-Westfalen. Er erwarte jetzt einen "klaren Kurswechsel" von Ministerpräsidentin Kraft, fügte Bahr hinzu.

Die Bundes-CDU wertete die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts als "schallende Ohrfeige für Rot-Grün im Land". Die Entscheidung der Richter sei "die Quittung für die unverantwortliche Schuldenorgie" der Landesregierung, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. "Die Minderheitsregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt aufstellen." Dann werde erkennbar, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "dafür dann noch eine Mehrheit im Parlament organisieren kann". "Falls die Linkspartei allerdings erneut als verdeckter Co-Autor am Haushalt mitarbeitet, sehe ich da wenig Chancen", sagte Gröhe.

Gegen den im Dezember verabschiedeten Nachtragshaushalt hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP geklagt. Er sieht eine Netto-Neuverschuldung von über acht Milliarden Euro vor.

Der Nachtragsetat war unter anderem nötig geworden, um Vorsorge für riskante Investments der WestLB zu bilden. Seit Wochen kritisieren Union und Liberale, dass die rot-grüne Regierung in Düsseldorf die Nettoverschuldung ausweite, während sie in anderen Bundesländern zurückgefahren werde. CDU und FDP hatten deshalb Verfassungsklage gegen den Haushalt erhoben und zugleich einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verfassungsgericht in Münster eingereicht. Im Hauptsacheverfahren hat das Gericht für den 15. Februar eine mündliche Verhandlung anberaumt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, die Landesregierung respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter seien der Opposition aber nur "dahingehend gefolgt, die Kassenbücher für das Jahr 2010 noch nicht zu schließen". "Darüber hinaus hat das Gericht betont, dass die heutige Entscheidung keine Vorwegnahme in der Hauptsache bedeutet", unterstrich der Minister. Walter-Borjans hatte der schwarz-gelben Vorgängerregierung unter anderem vorgeworfen, nicht ausreichend für Risiko-Investments der WestLB vorgesorgt zu haben, für die auch der Steuerzahler bürgt.

ffr/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kundennummer 18.01.2011
1. Niemand hat die Absicht
Zitat von sysopCDU und FDP feiern die juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte den Nachtragshaushalt auf Antrag der Opposition gestoppt - nun steckt Ministerpräsidentin Kraft in der Bredouille. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740210,00.html
NRW als P L E I T E zu bezeichnen. Na Gottseidank !
Schmockse 18.01.2011
2. Diese Partylöwen aber auch,
Zitat von sysopCDU und FDP feiern die juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte den Nachtragshaushalt auf Antrag der Opposition gestoppt - nun steckt Ministerpräsidentin Kraft in der Bredouille. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740210,00.html
wenn sich die rotgrüne dazu entschließt evtl. Neuwahlen auszurufen, dann könnte die Opposition noch kleiner werden. FDP und Die Linke schaffen es nicht über die 5 % Hürde und rotgrün wird noch stärker! So sind zumindestens zurzeit die Umfragewerte. Wo ist denn jetzt der Grund für die Feier? Jetzt werden die schwarzgelben auch noch auf Landesebene immer komischer!
Lobbykratie 18.01.2011
3. Pyrrhus-Sieg
Zitat von sysopCDU und FDP feiern die juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte den Nachtragshaushalt auf Antrag der Opposition gestoppt - nun steckt Ministerpräsidentin Kraft in der Bredouille. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740210,00.html
Wenn jetzt Neuwahlen kämen, wäre Rot-Grün der klare Gewinner. Und die FDP wird sich voraussichtlich unter "Sonstige" befinden. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm
sic tacuisses 18.01.2011
4. Der eine Totengräber dieses Staates
Zitat von sysopCDU und FDP feiern die juristische Niederlage der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Das Verfassungsgericht des Landes hatte den Nachtragshaushalt auf Antrag der Opposition gestoppt - nun steckt Ministerpräsidentin Kraft in der Bredouille. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740210,00.html
schwarz-geld wirft dem anderen Totengräber dieses Staates rot-grün Verfassungsbruch vor. So viele Meineide von deutschen Politikern, Schaden vom deutschen Volke bla bla bla sind in den letzten 12 Jahren geleistet worden, dass sie sicher nicht auf eine Kuhhaut gehen.
balduinbandwurm 18.01.2011
5. Neuwahlen 2011
Dann sind wir die FDP in ihrem stärksten Landesverband los und es gibt klare Mehrheiten. Da wird der Opposition ganz schnell das Jubeln vergehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.