Entscheidung im Bundestag Deutschland bekommt neues Wahlrecht

Fast drei Monate lang gab es kein gültiges Wahlgesetz, jetzt hat Schwarz-Gelb den eigenen Vorschlag im Bundestag durchgesetzt. Die Opposition wittert einen "Anschlag auf die Demokratie" - und will in Karlsruhe klagen.


Berlin - Der Bundestag hat das umstrittene neue Wahlrecht beschlossen, das den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts gegen die bisherige Regelung Rechnung tragen soll. Das Parlament billigte am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP den Gesetzentwurf der Koalition.

Für den Entwurf stimmten 294 Abgeordnete, es gab 241 Gegenstimmen. Die Opposition, deren Gegenentwürfe keine Mehrheit fanden, kündigte Verfassungsklagen an. Die Verfassungsrichter hatten die Neuregelung eigentlich bis Ende Juni 2011 angemahnt. Die Frist verstrich auch deshalb, weil es zwischen Union und FDP zunächst Differenzen über die Wahlrechtsreform gab.

Durch die Reform soll der Effekt des negativen Stimmgewichts eingedämmt werden. Dieses Phänomen kann in Ausnahmefällen dazu führen, dass mehr Zweitstimmen für eine Partei zu weniger Mandaten derselben Partei führen oder umgekehrt.

In der Praxis gestaltet sich das negative Stimmgewicht wie folgt: Wenn in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, kann bislang der Fall eintreten, dass sie insgesamt einen Sitz verliert - weil Listenmandate zwischen den Bundesländern verrechnet werden. Obwohl ihr Zweitstimmenanteil gestiegen ist, würde der betreffenden Partei dann ein Sitz abgezogen.

Die Koalitionsfraktionen wollen das Problem nun beseitigen, indem künftig jedes Bundesland seine Volksvertreter separat wählen und in den Bundestag entsenden soll. Anders als bisher sollen die Zweitstimmen nicht mehr zwischen den Ländern verrechnet werden. Reststimmen, die nicht für ein Mandat ausreichen, sollen bundesweit verrechnet werden. Überhangmandate soll es hingegen weiter geben.

"Anschlag auf die Demokratie"

Die Opposition bezweifelte im Anschluss an die Abstimmung, dass mit der Neuregelung der Effekt des negativen Stimmengewichts wirklich behoben wird. Zudem verringere die Reform nicht die Zahl der Überhangmandate. Zu solchen zusätzlichen Mandaten kommt es, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Direktmandate erzielen, als der Partei nach dem Zweitstimmenergebnis an Parlamentssitzen zustehen. Davon profitiert derzeit vor allem die CDU.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Gesetzentwurf der Koalition sei nicht geeignet, Mehrheiten in Parlamenten gemäß dem Wählerwillen abzubilden. Er warf der Union vor, sie wolle sich "mit Hilfe von Überhangmandaten an die Macht klammern". Diese seien "verfassungsrechtlich nicht mehr haltbar".

"Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, den werden wir vereiteln", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck und kündigte ebenso wie Oppermann den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Auch die Linke erteilte dem Koalitionsentwurf eine Absage.

Dagegen verteidigten Redner von Union und FDP die Neuregelung. Sie wiesen darauf hin, dass die Verfassungsrichter nicht die Überhangmandate, sondern das negative Stimmgewicht beanstandet hätten. Dieses Problem werde durch die Reform weitgehend beseitigt.

amz/AFP/dapd/dpa

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