Entscheidung im Bundestag: Lammert zweifelt an Fahrplan für Griechen-Rettung

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hegt Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über die zweiten Hilfsmaßnahmen für Athen. Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vergangenen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte er der "Financial Times Deutschland".

Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichten, sagte der CDU-Politiker. "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen." Lammert wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.

Gleich am ersten Tag der kommenden Sitzungswoche, am 27. Februar, sollen die Parlamentarier über das komplizierte Hilfsprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro im Plenum zur Abstimmung antreten. Zuvor ist lediglich eine kurze Beratung in den Fraktionen geplant, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Die FDP-Fraktion wies daraufhin, dass voraussichtlich am 24. Februar 2012 eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Milliardenpaket für Griechenland stattfinden wird.

Der knapp kalkulierte Fahrplan birgt Risiken für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie will das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Doch die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen. Währenddessen wird in Brüssel und in Athen weiter um die Einzelheiten des milliardenschweren Rettungspakets sowie um den Forderungsverzicht privater Gläubiger gerungen.

Schäuble: Besser auf Griechenland-Pleite vorbereitet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beruhigt derweil: Nach seiner Ansicht ist die Euro-Zone für eine Staatspleite Griechenlands inzwischen besser gewappnet. Auf die Frage, was passieren würde, wenn alle Rettungsbemühungen für das hochverschuldete Land scheitern sollten, sagte der CDU-Politiker dem ZDF am Montagabend: "Dann sind wir besser vorbereitet als vor zwei Jahren." Dennoch tue die Währungsgemeinschaft alles, um Griechenland zu retten. "Wir arbeiten sehr intensiv daran - die Europäischen Kommission und alle EU-Institutionen, um alles zu tun, um Griechenland zu helfen und wirtschaftlich voranzubringen."

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. Er sagte, eine mögliche Staatspleite Griechenlands sei für die Euro-Zone und die Banken zu verkraften. Mit den Rettungsschirmen EFSF und ESM seien ausreichende Schutzmauern aufgebaut worden, um Ansteckungsgefahren für andere Länder zu verhindern und deren Staatsfinanzierung sicherzustellen. Die meisten Geldinstitute hätten die griechischen Staatspapiere schon größtenteils abgeschrieben. "Nötigenfalls können wir mit dem Rettungsschirm auch notleidenden Banken helfen, damit es nicht zu einer neuen Bankenkrise kommt", so Müller.

Schulz fordert Wachstums- und Investitionspaket

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden schließt für den Fall mangelnder Reformanstrengungen im hochverschuldeten Griechenland ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone nicht aus. Die Währungsgemeinschaft müsse zwar alle Anstrengungen zu ihrem eigenen Erhalt unternehmen, sagte er am Montag in Washington. Wenn Griechenland seine Reformzusagen jedoch nicht erfülle, müsse das Land die Euro-Zone verlassen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), kritisierte die seiner Meinung bisher einseitige Politik der EU-Staatschefs. Sie führe zu einer ausweglosen wirtschaftlichen Depression in Griechenland. "Haushaltsdisziplin muss sicherlich sein", sagte er. "Was wir aber dringend brauchen, sind Investitionen, die der Bevölkerung eine echte Zukunftsperspektive aufzeigen."

Gelder der EU könnten beispielsweise in die Produktion von Solarenergie oder in den Ausbau von Straßen, Schienen und Häfen fließen. "Flankierend zu den Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso wie frühere Pakete", sagte Schulz.

Bevor das Wachstum mit neuen Investitionen gefördert werden könne, müsse Griechenland weitere Reformen umsetzen, sagte dagegen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Deutschlandradio. Bisher habe man nicht den Eindruck, dass die griechische Verwaltung in der Lage wäre, Hilfsgelder umzusetzen. Geldgeber müssten Investitionen rechtlich absichern können. Dazu fehle etwa ein Grundbuch und ein Katastersystem. Eine weitere Belebung der griechischen Wirtschaft durch Fördergelder würde Deutschland laut Kauder indes kein zusätzliches Geld kosten. Die Mittel dafür würden aus EU-Strukturfonds genommen.

"Jeder Urlauber ist dem Land eine Hilfe"

Der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff forderte die Deutschen auf, öfter Urlaub in Griechenland zu machen. "Wer schon immer mal überlegt hat, in Griechenland Urlaub zu machen, kann jetzt ein Signal setzen. Jeder Urlauber ist dem Land eine Hilfe", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Griechenland brauche dringend Wirtschaftswachstum, und der Tourismussektor müsse wieder wettbewerbsfähig werden. "Aber jetzt im Februar liegt der Tourismus brach", sagte der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Hotels seien nur im Juli und August ausgelastet.

Das Parlament in Athen hatte nach langem Ringen - begleitet von heftigen Protesten - am Sonntag den Weg für ein zweites Hilfspaket geebnet und weitere Sparmaßnahmen beschlossen. Über das weitere Vorgehen beraten die Finanzminister der Euro-Zone am Mittwoch.