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Entscheidung in Hessen: Es darf gewählt werden

Das Superwahljahr 2009 ist eröffnet. Als Erste sind die Hessen dran: Nach nur einem Jahr müssen sie am heutigen Sonntag erneut einen Landtag wählen. Letzten Umfragen zufolge wird es am Abend einen klaren Sieger geben.

Wiesbaden - Das nasskalte Wetter macht nicht gerade Lust drauf, sich auf den Weg ins Wahllokal zu machen. Doch wer von den knapp 4,4 Millionen Wahlberechtigten in Hessen seine staatsbürgerliche Verantwortung ernst nimmt, kommt am heutigen Sonntag nicht darum herum.

Schäfer-Gümbel oder Koch: Diese Alternativen bleiben Hessen
AP

Schäfer-Gümbel oder Koch: Diese Alternativen bleiben Hessen

Um die 110 Mandate im Landtag in Wiesbaden bewerben sich Kandidaten von neun Parteien sowie den Freien Wählern. Nach letzten Umfragen können CDU und FDP mit einer klaren Mehrheit rechnen. Seit acht Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Die CDU kämpft für eine weitere Amtszeit für Koch. Die SPD strebt unter der Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel den politischen Wechsel an. Laut Umfragen kann der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf eine Mehrheit für eine Koalition mit der FDP rechnen. Der SPD droht dagegen der Absturz auf einen historischen Tiefstand um die 25 Prozent. Die Linken müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Insgesamt bewerben sich neun Parteien und als Wählergruppe die Freien Wähler. Mit ersten Prognosen zum Ausgang der Wahl wird um 18 Uhr gerechnet.

Aus der Wahl am 27. Januar 2008 war die CDU mit 36,8 Prozent der Stimmen zwar als stärkste Partei hervorgegangen, war aber zugleich der große Verlierer der Wahl. Kochs Plan, mit populistischen Parolen zum Thema Jugendkriminalität beim Wähler zu punkten, war nicht aufgegangen.

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Die SPD kam auf 36,7 Prozent. Drittstärkste Partei wurde die FDP mit 9,4 Prozent. Die Grünen erreichten 7,5 Prozent und die Linkspartei 5,1 Prozent.

Die vorgezogene Neuwahl wurde jedoch notwendig, nachdem im November der Versuch der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, an vier Abweichlern aus den eigenen Reihen gescheitert war. Entgegen ihrem Versprechen im Wahlkampf wollte sich die Sozialdemokratin an der Spitze einer rot-grünen Regierung auch mit Hilfe der Abgeordneten der Linken ins Amt wählen lassen. Koch hatte im Parlament ebenfalls keine Mehrheit und ist seit dem 5. April 2008 nur geschäftsführend im Amt.

Am 19. November 2008 löste sich der Landtag auf. Ypsilanti überließ die Spitzenkandidatur für den Kurzwahlkampf dem Gießener Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel. Obwohl kaum jemand damit rechnet, dass es ihm gelingt, eine Mehrheit für eine von der SPD geführte Regierung zu mobilisieren, machte er in der Kürze des Wahlkampfs sowohl in der eigenen Partei als auch bei vielen Beobachtern einen sehr guten Eindruck, so dass er schon jetzt als einer der Gewinner der Wahl gilt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er nach der Wahl wichtige Ämter wie Partei- und Fraktionsvorsitz übernimmt und Ypsilanti aus ihrer Schlüsselrolle verdrängt.

Der neu gewählte Landtag wird am 5. Februar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Dann soll auch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.

Die Hessen-Wahl 2009 eröffnet zugleich das Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten, der Europawahl und als Höhepunkt der Bundestagswahl im September.

dab/AP/ddp/dpa

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Forum - SPD in Hessen - wie stehen die Chancen für einen Neuanfang?
insgesamt 1135 Beiträge
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    Seite 1    
1.
off_road 21.11.2008
Je länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
2.
off_road 21.11.2008
Walter und Everts dürfen jetzt doch kandidieren. In der SPD ist man sich des eigenen Demokratieverständnises allmählich wohl doch unsicher geworden. Auf faz.net ist dazu zu lesen: ---Zitat--- Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen „demokratische Mindestanforderungen“ bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt. ---Zitatende---
3.
Lehrer_Lämpel 21.11.2008
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Ich glaube, die Hessen werden nach dem Motto wählen: "Lieber schlecht KOCHen als gut GÜMPELn..." Ob das GUT FÜR DAS LAND sein wird, wissen die Götter.
4. SPD-Querelen in Hessen-wie sehen Sie die Chancen für einen Neuanfang?
DiKi, 21.11.2008
Zitat von off_roadJe länger Ypsilanti an den Ämtern klebt, umso schlechter für die Genossen.
Pattex-Andrea wird die SPD nach unten ziehen,wenn sie weiterhin an ihren Ämter als Parteichefin und Fraktions- vorsitzende festhält!Der Wähler fragt sich doch jetzt, ob er,wenn er Schäfer-Gümbel wählt,nicht doch Ypsilanti bekommt,vielleicht geht es dann so aus,wie in Bayern,da steht ein Ministerpräsident Günther Beckstein zur Wahl, der schneidet schlecht ab und geht und die CSU wählt im Landtag Seehofer zum Ministerpräsidenten,man stelle sich mal vor,die SPD verliert ebenfalls über 14% am 18.1.2009, was ja nicht unwahrscheinlich ist und die Grünen und die Linkspartei legen um diese Prozentzahl zu und es reicht für Rot-Rot-Grün,dann würde ich mich nicht wundern,wenn die SPD dann mal kurz Schäfer-Gümbel durch Ypsilanti austauscht,der Koalitionsvertrag braucht dann ja nicht mehr neu verhandelt werden,der steht ja schon,das wäre doch ein Geniestreich der Hessen-SPD! Da kann man nur jedem Wähler raten:"Sei auf der Hut!!!" MfG DiKi
5.
dieterschg, 21.11.2008
Zitat von sysopIn der hessischen SPD herrscht Chaos, der Druck auf Parteichefin Ypsilanti wächst. Wie sehen Sie die Chancen der Genossen bei den Neuwahlen?
Wieso Chaos, wenn ich mich mit SPD-lern unterhalte, finden ca. 80-90% die jetzige Lösung in Ordnung, im Übrigen stehen die weitgehend hinter dem bisherigen, und wieder vertretenen Programm auch für den Januar. Gut meine Gesprächspartner sind meist vom stärsten Teilverband "Südhessen", und einige die ich aus dem Norden kenne, sehen das aber ähnlich. Also waraus schließt Spiegel-Online, den angeblichen Druck auf Ypsilanti, die Partei erscheint mir froh, dass sie noch in verantwortlicher Position steht. Auch wenn hier im Forum kräftig dagegen agiert wird, mit der Realität hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, - und Verluste haben die schon einkalkuliert, wodurch die LINKE allerdings auf das Niveau anderer CDU-regierten Länder kommen wird, so zwischen 6-8%.
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