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CDU-Außenpolitiker: Unmut in der Unionsfraktion über Mißfelder

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CDU-Außenpolitiker Mißfelder: Merkwürdiger Wandel

Philipp Mißfelder gehörte zu den Aufsteigern in der CDU. Doch seit er sich mit Anwälten gegen eine kritische Journalisten-Recherche gewehrt hat, steht der Außenpolitiker intern massiv unter Druck. Jetzt droht ihm der Absturz.

Berlin - Seit mehr als vier Jahren ist Philipp Mißfelder außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ein Amt, das ihn durch zahlreiche Länder gebracht hat. Doch die Position, in der Mißfelder erst im vergangenen Herbst von seiner Fraktion bestätigt wurde, könnte ihm womöglich bald abhanden kommen.

Denn in CDU/CSU hat sich gegenüber Mißfelder in den letzten Tagen viel Unmut angesammelt. Von "Entsetzen" ist die Rede, von "bizarrem Verhalten". Der Unmut in der Fraktion, heißt es gegenüber SPIEGEL ONLINE, habe sich auch mittlerweile gegenüber der Fraktionsführung artikuliert.

Grund für die Aufregung über den 34-Jährigen ist ein kritischer Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"), in dem dessen Verbindungen zu Russland und zentralasiatischen Staaten unter die Lupe genommen wurde. Darin schildert der Autor minutiös, wie sich Mißfelder mit Anwälten gegen Recherchefragen der Zeitung zu wehren versuchte.

Kopfschütteln über Anwaltsschreiben

"Eine politische Dummheit" sei das gewesen, was Mißfelder da mit den Anwaltsschreiben getan habe, heißt es in Fraktionskreisen. Verwiesen wird auf einen anderen Fall - den Beschwerde-Anruf des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs Kai Diekmann. Unter anderem hatte die "FAS" von Mißfelder wissen wollen, wie er zum Gazprom-Engagement bei Schalke 04 stehe. Daraufhin wurde der Sonntagszeitung von einer Anwaltskanzlei mit "nachhaltigen rechtlichen Schritten" gedroht, es wurden sogar "umfassende Ersatzansprüche für sämtliche Reputations- und kausale Schäden" angekündigt, sollte der Eindruck entstehen, Mißfelder vermische wirtschaftliche Interessen mit seinem Bundestagsmandat.

Besonders dieses Schreiben löste in der Unionsfraktion Unbehagen aus. Als außenpolitischer Sprecher sei sein Verhältnis zu Medien jetzt belastet, heißt es.

Dabei galt der CDU-Abgeordnete, der in diesem Jahr altersbedingt als Vorsitzender der Jungen Union ausscheidet, jahrelang als einer der Politiker, der das Zeug zu Größerem zu haben schien. Er pflegte nicht nur den Kontakt zu Altkanzler Helmut Kohl, er hielt sich auch mit Durchsetzungswillen und Geschick an der Spitze des Unions-Nachwuchses, wurde im Dezember 2008 ins CDU-Präsidium gewählt. In den vergangenen Monaten begann allerdings die merkwürdige Wandlung des Philipp Mißfelder. Der Mann, der über Jahre einen eher wohlwollenden Blick auf die US-Politik geworfen hatte, trat als frisch bestellter transatlantischer Koordinator der Bundesregierung überraschend zurück. Offiziell, wie er im Frühjahr verlauten ließ, um sich auf das Amt des Schatzmeisters in seinem CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zu konzentrieren. Auch für das CDU-Präsidium will er nicht erneut kandidieren.

Fällt im September eine Entscheidung?

Seit Längerem war nicht nur in der Unionsfraktion registriert worden, wie sich die politischen Akzente bei Mißfelder verschoben. In den vergangenen Monaten brachte er Verständnis für die russische Politik auf, während seine Kritik an den USA - etwa in Sachen NSA-Affäre - schärfer wurde. Kopfschütteln löste in der Union schließlich seine Teilnahme an einer für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgerichteten Geburtstagsfeier in St. Petersburg aus, die auch von Russlands Präsident Wladimir Putin besucht wurde - mitten in der Ukraine-Krise. Wie auf Moskaus Politik reagiert werden soll, darüber gab es ohnehin schon in der vergangenen Legislaturperiode zwischen Mißfelder und dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff einen Dissens. An der kürzlich erfolgten Präsentation eines kritischen Papiers zweier CDU-Außenpolitiker zu Russland, darunter Schockenhoff, war er nicht beteiligt.

Mißfelder selbst sagt, er wolle sich weder zum Artikel in der "FAS" noch zu anonymen Äußerungen aus Fraktions- und Koalitionskreisen äußern. Das stellte er gegenüber SPIEGEL ONLINE klar.

Als außenpolitischer Sprecher scheint er angezählt. Über einen möglichen Ausweg wird in der Fraktion nachgedacht. Die Überlegungen gehen so: Die Vorstandsämter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - darunter auch die Sprecherposten - sind zunächst für ein Jahr befristet. Im September sollen sie dann turnusgemäß für den Rest der Legislaturperiode gewählt beziehungsweise bestätigt werden. Gut möglich, dass Mißfelder dann als außenpolitischer Sprecher ausgedient haben könnte.

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insgesamt 95 Beiträge
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1. Kurios
michael.woehler 03.07.2014
Dass Herr Mißfelder immer wieder für Höheres (oder überhaupt für irgendetwas) gehandelt wurde, das ist das Kuriosum. Ich habe von ihm noch nie irgendetwas intelligentes oder hilfreiches gehört!
2. Wie sieht seine Zukunft nach der Politik aus
Eva1230 03.07.2014
Zitat von sysopDPAPhilipp Mißfelder gehörte zu den Aufsteigern in der CDU. Doch seit er sich mit Anwälten gegen eine kritische Journalisten-Recherche gewehrt hat, steht der Außenpolitiker intern massiv unter Druck. Jetzt droht ihm der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entsetzen-in-cdu-csu-fraktion-ueber-aussenpolitiker-missfelder-a-978547.html
Die Frage stellt sich doch, ob er nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik im Dienst einer russischen Firma nicht besser "aufgestellt" ist. Warum Entsetzen? Wie man an Dierk Niebel sieht, ist der Job in der Politik doch nur ein Übergang für einen viel lukrativeren als Lobbyist.
3. Transatlantische Hygiene
StörMeinung 03.07.2014
Zitat von sysopDPAPhilipp Mißfelder gehörte zu den Aufsteigern in der CDU. Doch seit er sich mit Anwälten gegen eine kritische Journalisten-Recherche gewehrt hat, steht der Außenpolitiker intern massiv unter Druck. Jetzt droht ihm der Absturz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entsetzen-in-cdu-csu-fraktion-ueber-aussenpolitiker-missfelder-a-978547.html
Was in den Medien schon vorexerziert wurde, setzt sich nun auch in der Politik fort. Kritik am transatlantischen Kurs wird nicht toleriert, nunmehr sind auch die Tage von Gauweiler gezählt. Früher nannte man so etwas Gleichschaltung. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/gauweiler-mission-in-ukraine-nicht-im-deutschen-interesse-12922396.html
4. Mißfelder
taurus3000 03.07.2014
soll gefälligst kämpfen, wenn er so etwas wie politische Überzeugungen hat, um die angeblich jetzt ein Streit entbrannt ist. Es geht ja schließlich nicht um seine subjektive Betrachtung irgendeiner Privatangelegenheit. Sondern es geht darum, ob ein Konzert bezahlter Mainstream-Schmierlinge es hinbekommt, im fremden Auftrag die deutsch-russischen Beziehungen zu vergiften, die außenpolitischen Interessen Deutschlands zu beschädigen und diese immer wieder aufs Neue einem ruinierten, aber an Größenwahn leidenden Okkupanten unterzuordnen.
5. Einer, der gegen alles wettert
romeov 03.07.2014
...wenn es um ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit oder z. B. um die Rente nach 45 Beitragsjahre geht. Er sieht Politik nur unter dem Aspekt der Karriere, wahrscheinlich wäre im die Privatwirtschaft zu anstrengend gewesen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
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