Entsorgung von Atommüll Gabriel fordert Sondersteuer für Kernkraftbetreiber

Die Kosten zur Entsorgung von Atommüll sind immens, darum will Umweltminister Sigmar Gabriel die Kernkraftbetreiber stärker zur Kasse bitten. Eine Sondersteuer auf jede erzeugte Kilowattstunde könnte Milliarden in die Haushaltskasse des Bundes spülen.


Hamburg - Eine Sonderabgabe von einem Cent je Kilowattstunde würde der Haushaltskasse des Bundes anfangs 1,6 Milliarden Euro jährlich einbringen, sagte Gabriel. Diese Summe würde wegen des beschlossenen Atom-Ausstiegs bis 2021 aber sinken. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Entsorgung von Atommüll eingesetzt werden. Dabei geht es vor allem um das einsturzgefährdete niedersächsische Bergwerk Asse II sowie um das ehemalige DDR-Lager Morsleben.

Umweltminister Gabriel: "lächerlicher Betrag"
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Umweltminister Gabriel: "lächerlicher Betrag"

Der SPD-Politiker räumte allerdings ein, dass die Steuer wegen des Widerstandes der Union nicht vor der Bundestagswahl im Herbst umgesetzt werden könne. Er werde das Projekt aber dennoch weiter verfolgen.

Gabriel und Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, bestätigten, dass fast drei Viertel des radioaktiven Materials in der Asse aus kommerziellen Kernkraftwerken der Energiekonzerne stammen - aus diesem Grund sollen die Betreiber der Kraftwerke zur Kasse gebeten werden. Die Kernkraftwerksbetreiber hätten für das Einlagern ihres Atommülls dort lange Zeit nichts bezahlt, sagte Gabriel.

Erst vom Dezember 1975 an seien Gebühren erhoben worden, obwohl bis dahin die Hälfte des Nuklearabfalls bereits in der Asse eingelagert gewesen sei. Die Betreiber der Atomkraftwerke hätten bis zum Ende der Einlagerung schließlich nur 900.000 Euro Gebühren bezahlt. Das sei ein "lächerlicher Betrag", wenn man die erwarteten Kosten für die Schließung der Asse von mehr als 2 Milliarden Euro und des Endlagers Morsleben von 2,2 Milliarden Euro sehe.

Gabriel stellte klar, dass rückwirkende Gebühren für die Atomwirtschaft verfassungsrechtlich nicht möglich seien. Deshalb verlange er eine Sondersteuer für die Atomwirtschaft, die aber keine Erhöhung der Strompreise rechtfertige. Besteuert werden soll nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe.

hut/dpa/Reuters

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