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Enttarnte Spionage-Software: Koalition streitet über Staatstrojaner

Die Entdeckung des staatlichen Spähprogramms sorgt für Zoff in der Regierung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Bürger besser vor "Ausschnüffelei" schützen, CSU-Innenpolitiker Uhl wirft ihr Scheinheiligkeit vor.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bürger vor "Ausschnüffelei" schützen Zur Großansicht
REUTERS

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bürger vor "Ausschnüffelei" schützen

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass Bund und Länder die Affäre um vom Staat eingesetzte Spionage-Software gemeinsam aufklären. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Innenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt". Die Parlamente von Bund und Länder müssten die Maßnahmen der jeweiligen Regierungen kontrollieren.

"Abwiegeln und verharmlosen, das wird jetzt nicht passieren", sagte die Ministerin. "Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden - im öffentlichen wie auch im privaten Bereich", sagte sie.

Dagegen warf der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Ministerin vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine rechtliche Grauzone. Die Ministerin müsse endlich eindeutige Regeln für den Einsatz von Überwachungssoftware in Strafverfahren schaffen, sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten.

Bayern verteidigt Einsatz der Schnüffel-Software

Bayern gerät wegen des Einsatzes eines umstrittenen Staatstrojaners zur Überwachung von Internettelefonaten unter Druck. Aus der SPD kamen erste Rufe nach einem Rücktritt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), falls die Software nicht legal eingesetzt worden sein sollte.

Herrmann hatte am Montag bestätigt, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) identifizierte Trojaner einem Ermittlungsverfahren von 2009 zugeordnet werden könne. Es sei aber noch nicht geklärt, ob es sich dabei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handele.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn die Software vom LKA Bayern nicht legal eingesetzt worden sein sollte, "dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen bis hin zu personellen Konsequenzen", sagte Wiefelspütz.

Innenminister Herrmann betonte dagegen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei. "Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". Er könne keine Verstöße erkennen.

Der CCC hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine "staatliche Spionage-Software" zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten, was erlaubt ist. Sie eröffnet aber auch den ferngesteuerten Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Bildschirminhalt, was nicht zugelassen ist.

Kritiker führen an, dass mit dem Trojaner quasi durch die Hintertür eine Online-Durchsuchung möglich ist. Für diese Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht aber Ende Februar 2008 hohe Hürden gesetzt.

fab/dpa/dapd

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1. t
loncaros 11.10.2011
Würde man James Bond mit Spionageausrüstung von der selben Qualität wie diesen Trojaner ausrüsten, wäre jeder Film vorbei sobald er eines davon einsetzen müsste - sie würde versagen, und er würde sterben.
2. Christian Wulff, übernehmen Sie ! Amtswillkür, wo man hinschaut ..
erwin777sti 11.10.2011
Zitat von sysopDie Entdeckung des staatlichen Spähprogramms sorgt für Zoff in der Regierung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Bürger besser vor "Ausschnüffelei" schützen,*CSU-Innenpolitiker Uhl wirft ihr Scheinheiligkeit vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791083,00.html
Die Freistaaten Bayern ("Trojaner") und Sachsen (Dresden, Massen-Recherche) kennen keine Bedenken; das "Frei" im Staatsnamen scheint "Frei"-Brief für Justiz und Innenministerien zu bedeuten. Leider, scheint es, sind diese beiden schwarz-gelb-regierten Bundesländer nicht allein. Ich glaube, Herr Wulff hat auch den Auftrag, die Bürger vor Amtswillkür zu beschützen; möge er doch in einem "Straf-Seminar" für alle deutschen Innen- und Justizministerien eine Aufklärungskampagne starten, und Konsequenzen für Verletzung der bürgerlichen Rechte androhen, und diese Konsequenzen AUCH DURCHSETZEN !!
3. Analphabeten?
nutellaberliner 11.10.2011
Ich weiss ehrlich nicht, welches Problem die Herren Uhl und Hermann haben. Ja, der Bayern-Trojaner kommt aus einem Verfahren in Landshut. Das hat der CCC auch vorher schon bestätigt, das konnte Hermann also nicht mehr leugnen. Dann sollte ihm aber bekannt sein, dass der Einsatz des Trojaners in dem Verfahren nicht legal war. Das hat nämlich das LG Landshut in dem Verfahren bereits beschlossen. Falls man als Bayer keine überregionalen Zeitungen liest: das stand auch im Münchener Merkur. Es war auch keine wirkliche Überraschung und ist nicht auf "unklare Rechtsgrundlagen" zurückzuführen, die das arme LKA im Unklaren lassen, sondern stand schon in einem Urteil des BVerfG. Für rechtsunkundige C-Innenpolitiker: die haben Gesetzeskraft. Und das Urteil kommt aus dem Jahr 2008, also deutlich vor dem Einsatz des Trojaners. Das bestätigt nur mal wieder mein Vorurteil, dass Sicherheitspolitiker sich einen Sch.... um Rechtsgrundlagen für ihr Tun scheren. Und Urteile des BVerfG werden schon mal gar nicht beachtet. Vielleicht sollte man der CDU/CSU mal einen Verbotsantrag zukommen lassen? So viele Verfassungsverletzungen aus Ministerien mit CDU-Ministern gehen doch auf keine Kuhhaut.
4. Typisch Union
hamiller 11.10.2011
"Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten." Das ist mal wieder typisch für die Grundgesetzanalphabeten von der Union. Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzescharakter, d.h. die sind automatisch "geltendes Recht", und das Gericht hat eigentlich in seinem Urteil sehr genau festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und sowas wie das vom CCC zerpflückte "Machwerk" fällt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in letztere Kategorie (allein schon die Nachladefunktion verletzt gleich mehrere Anforderungen des BVerfG).
5. Sicherheitspolitiker
hamiller 11.10.2011
Zitat von nutellaberlinerIch weiss ehrlich nicht, welches Problem die Herren Uhl und Hermann haben. Ja, der Bayern-Trojaner kommt aus einem Verfahren in Landshut. Das hat der CCC auch vorher schon bestätigt, das konnte Hermann also nicht mehr leugnen. Dann sollte ihm aber bekannt sein, dass der Einsatz des Trojaners in dem Verfahren nicht legal war. Das hat nämlich das LG Landshut in dem Verfahren bereits beschlossen. Falls man als Bayer keine überregionalen Zeitungen liest: das stand auch im Münchener Merkur. Es war auch keine wirkliche Überraschung und ist nicht auf "unklare Rechtsgrundlagen" zurückzuführen, die das arme LKA im Unklaren lassen, sondern stand schon in einem Urteil des BVerfG. Für rechtsunkundige C-Innenpolitiker: die haben Gesetzeskraft. Und das Urteil kommt aus dem Jahr 2008, also deutlich vor dem Einsatz des Trojaners. Das bestätigt nur mal wieder mein Vorurteil, dass Sicherheitspolitiker sich einen Sch.... um Rechtsgrundlagen für ihr Tun scheren. Und Urteile des BVerfG werden schon mal gar nicht beachtet. Vielleicht sollte man der CDU/CSU mal einen Verbotsantrag zukommen lassen? So viele Verfassungsverletzungen aus Ministerien mit CDU-Ministern gehen doch auf keine Kuhhaut.
Wie war das doch mit Schily und seinem "dann ändern wir halt die Verfassung"? (das sagte er nachdem das BVerfG das sogenannte Luftfahrtssicherheitsgesetz für verfassungwidrig erklärt hatte, unter Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes!) Ich finde ja, man sollte jeden Innenminister (und am besten auch die Verteidigungsminister, Jung hat seinerzeit ja auch ein paar Knaller losgelassen) jeden Morgen bei Dienstantritt erst mal 100 Mal Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes rezitieren lassen. (für die Unkundigen: Da steht drin, daß die Exekutive sich an Recht und Gesetz und die Legislative sich an die Verfassung zu halten hat)
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Schad- und Spähsoftware
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Trojaner
Wie das Trojanische Pferd in der griechischen Mythologie verbergen Computer-Trojaner ihre eigentliche Aufgabe (und Schädlichkeit!) hinter einer Verkleidung. Meist treten sie als harmlose Software auf: Bildschirmschoner, Videodatei, Zugangsprogramm. Sie werden zum Beispiel als E-Mail-Anhang verbreitet. Wer das Programm startet, setzt damit immer eine verborgene Schadfunktion ein: Meist besteht diese aus der Öffnung einer sogenannten Backdoor , einer Hintertür, die das Computersystem gegenüber dem Internet öffnet und durch die weitere Schadprogramme nachgeladen werden.
Virus
Computerviren befallen vorhandene Dateien auf den Computern ihrer Opfer. Die Wirtsdateien funktionieren – zumindest eine Zeit lang - weiterhin wie zuvor. Denn Viren sollen nicht entdeckt werden. Sie verbreiten sich nicht selbständig, sondern sind darauf angewiesen, dass Computernutzer infizierte Dateien weitergeben, sie per E-Mail verschicken, auf USB-Sticks kopieren oder in Tauschbörsen einstellen. Von den anderen Schad- und Spähprogrammen unterscheidet sich ein Virus allein durch die Verbreitungsmethode. Welche Schäden er anrichtet, hängt allein vom Willen seiner Schöpfer ab.
Rootkit
Das kleine Kompositum führt die Worte "Wurzel" und "Bausatz" zusammen: "Root" ist bei Unix-Systemen der Benutzer mit den Administratorenrechten, der auch in die Tiefen des Systems eingreifen darf. Ein "Kit" ist eine Zusammenstellung von Werkzeugen. Ein Rootkit ist folglich ein Satz von Programmen, die mit vollem Zugriff auf das System eines Computers ausgestattet sind. Das ermöglicht dem Rootkit weitgehende Manipulationen, ohne dass diese beispielsweise von Virenscannern noch wahrgenommen werden können. Entweder das Rootkit enthält Software, die beispielsweise Sicherheitsscanner deaktiviert, oder es baut eine sogenannte Shell auf, die als eine Art Mini-Betriebssystem im Betriebssystem alle verdächtigen Vorgänge vor dem Rechner verbirgt. Das Gros der im Umlauf befindlichen Rootkits wird genutzt, um Trojaner , Viren und andere zusätzliche Schadsoftware über das Internet nachzuladen. Rootkits gehören zu den am schwersten aufspürbaren Kompromittierungen eines Rechners.
Wurm
Computerwürmer sind in der Praxis die getunte, tiefergelegte Variante der Viren und Trojaner. Im strengen Sinn wird mit dem Begriff nur ein Programm beschrieben, das für seine eigene Verbreitung sorgt - und der Programme, die es transportiert. Würmer enthalten als Kern ein Schadprogramm , das beispielsweise durch Initiierung eines eigenen E-Mail-Programms für die Weiterverbreitung von einem befallenen Rechner aus sorgt. Ihr Hauptverbreitungsweg sind folglich die kommunikativen Wege des Webs: E-Mails, Chats, AIMs , P2P-Börsen und andere. In der Praxis werden sie oft als Vehikel für die Verbreitung verschiedener anderer Schadprogramme genutzt.
Drive-by
Unter einem Drive-by versteht man die Beeinflussung eines Rechners oder sogar die Infizierung des PC durch den bloßen Besuch einer verseuchten Web-Seite. Die Methode liegt seit einigen Jahren sehr im Trend: Unter Ausnutzung aktueller Sicherheitslücken in Browsern und unter Einsatz von Scripten nimmt ein auf einer Web-Seite hinterlegter Schadcode Einfluss auf einen Rechner. So werden zum Beispiel Viren verbreitet, Schnüffelprogramme installiert, Browseranfragen zu Web-Seiten umgelenkt, die dafür bezahlen und anderes. Drive-bys sind besonders perfide, weil sie vom PC-Nutzer keine Aktivität (wie das Öffnen einer E-Mail) verlangen, sondern nur Unvorsichtigkeit. Opfer sind zumeist Nutzer, die ihre Software nicht durch regelmäßige Updates aktuell halten - also potenziell so gut wie jeder.
Botnetz
Botnets sind Netzwerke gekidnappter Rechner - den Bots. Mit Hilfe von Trojaner-Programmen, die sie beispielsweise durch manipulierte Web-Seiten oder fingierte E-Mails auf die Rechner einschleusen, erlangen die Botnet-Betreiber Zugriff auf die fremden PC und können sie via Web steuern. Solche Botnets zu vermieten, kann ein einträgliches Geschäft sein. Die Zombiearmeen werden unter anderem genutzt, um millionenfache Spam-Mails zu versenden, durch eine Vielzahl gleichzeitiger Anfragen Web-Seiten in die Knie zu zwingen oder in großem Stile Passwörter abzugrasen. (mehr bei SPIEGEL ONLINE)
Fakeware, Ransomware
Das Wort setzt sich aus "Fake", also "Fälschung", und "Ware", der Kurzform für Software zusammen: Es geht also um "falsche Software" . Gemeint sind Programme, die vorgeben, eine bestimmte Leistung zu erbringen, in Wahrheit aber etwas ganz anderes tun. Häufigste Form: angebliche IT-Sicherheitsprogramme oder Virenscanner. In ihrer harmlosesten Variante sind sie nutzlos, aber nervig: Sie warnen ständig vor irgendwelchen nicht existenten Viren und versuchen, den PC-Nutzer zu einem Kauf zu bewegen. Als Adware-Programme belästigen sie den Nutzer mit Werbung.

Die perfideste Form aber ist Ransomware : Sie kidnappt den Rechner regelrecht, macht ihn zur Geisel. Sie behindert oder verhindert das normale Arbeiten, lädt Viren aus dem Netz und stellt Forderungen auf eine "Reinigungsgebühr" oder Freigabegebühr, die nichts anderes ist als ein Lösegeld: Erst, wenn man zahlt, kann man mit dem Rechner wieder arbeiten. War 2006/2007 häufig, ist seitdem aber zurückgegangen.
Zero-Day-Exploits
Ein Zero-Day-Exploit nutzt eine Software-Sicherheitslücke bereits an dem Tag aus, an dem das Risiko überhaupt bemerkt wird. Normalerweise liefern sich Hersteller von Schutzsoftware und die Autoren von Schadprogrammen ein Kopf-an-Kopf-Rennen beim Stopfen, Abdichten und Ausnutzen bekanntgewordener Lücken.
Risiko Nummer eins: Nutzer
Das größte Sicherheitsrisiko in der Welt der Computer sitzt vor dem Rechner. Nicht nur mangelnde Disziplin bei nötigen Software-Updates machen den Nutzer gefährlich: Er hat auch eine große Vorliebe für kostenlose Musik aus obskuren Quellen, lustige Datei-Anhänge in E-Mails und eine große Kommunikationsfreude im ach so informellen Plauderraum des Webs. Die meisten Schäden in der IT dürften von Nutzer-Fingern auf Maustasten verursacht werden.
DDoS-Attacken
Sogenannte distribuierte Denial-of-Service-Attacken (DDoS) sind Angriffe, bei denen einzelne Server oder Netzwerke mit einer Flut von Anfragen anderer Rechner so lange überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind. Üblicherweise werden für solche verteilten Attacken heutzutage sogenannte Botnetze verwendet, zusammengeschaltete Rechner, oft Tausende oder gar Zehntausende, die von einem Hacker oder einer Organisation ferngesteuert werden.


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