Enttarnte Spionage-Software Koalition streitet über Staatstrojaner

Die Entdeckung des staatlichen Spähprogramms sorgt für Zoff in der Regierung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Bürger besser vor "Ausschnüffelei" schützen, CSU-Innenpolitiker Uhl wirft ihr Scheinheiligkeit vor.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bürger vor "Ausschnüffelei" schützen
REUTERS

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Bürger vor "Ausschnüffelei" schützen


Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass Bund und Länder die Affäre um vom Staat eingesetzte Spionage-Software gemeinsam aufklären. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Innenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt". Die Parlamente von Bund und Länder müssten die Maßnahmen der jeweiligen Regierungen kontrollieren.

"Abwiegeln und verharmlosen, das wird jetzt nicht passieren", sagte die Ministerin. "Der Bürger muss durch strikte staatliche Kontrollmechanismen vor Ausschnüffelei geschützt werden - im öffentlichen wie auch im privaten Bereich", sagte sie.

Dagegen warf der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der Ministerin vor, sie schicke die Ermittler scheinheilig in eine rechtliche Grauzone. Die Ministerin müsse endlich eindeutige Regeln für den Einsatz von Überwachungssoftware in Strafverfahren schaffen, sagte Uhl der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten.

Bayern verteidigt Einsatz der Schnüffel-Software

Bayern gerät wegen des Einsatzes eines umstrittenen Staatstrojaners zur Überwachung von Internettelefonaten unter Druck. Aus der SPD kamen erste Rufe nach einem Rücktritt von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), falls die Software nicht legal eingesetzt worden sein sollte.

Herrmann hatte am Montag bestätigt, dass der vom Chaos Computer Club (CCC) identifizierte Trojaner einem Ermittlungsverfahren von 2009 zugeordnet werden könne. Es sei aber noch nicht geklärt, ob es sich dabei um eine Testversion oder um die später tatsächlich eingesetzte Software handele.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn die Software vom LKA Bayern nicht legal eingesetzt worden sein sollte, "dann hat Bayern ein großes Problem an der Backe - und zwar ein richtig großes Problem. Das wird dann massive Konsequenzen haben müssen bis hin zu personellen Konsequenzen", sagte Wiefelspütz.

Innenminister Herrmann betonte dagegen, dass alles nach Recht und Gesetz abgelaufen sei. "Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse". Er könne keine Verstöße erkennen.

Der CCC hatte am Wochenende erklärt, dass ihm eine "staatliche Spionage-Software" zugespielt worden sei, mit der Ermittler in Deutschland Telekommunikation im Internet überwachten, was erlaubt ist. Sie eröffnet aber auch den ferngesteuerten Zugriff auf Kamera, Mikrofon und Bildschirminhalt, was nicht zugelassen ist.

Kritiker führen an, dass mit dem Trojaner quasi durch die Hintertür eine Online-Durchsuchung möglich ist. Für diese Maßnahme hat das Bundesverfassungsgericht aber Ende Februar 2008 hohe Hürden gesetzt.

fab/dpa/dapd

insgesamt 41 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
loncaros 11.10.2011
1. t
Würde man James Bond mit Spionageausrüstung von der selben Qualität wie diesen Trojaner ausrüsten, wäre jeder Film vorbei sobald er eines davon einsetzen müsste - sie würde versagen, und er würde sterben.
erwin777sti 11.10.2011
2. Christian Wulff, übernehmen Sie ! Amtswillkür, wo man hinschaut ..
Zitat von sysopDie Entdeckung des staatlichen Spähprogramms sorgt für Zoff in der Regierung: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Bürger besser vor "Ausschnüffelei" schützen,*CSU-Innenpolitiker Uhl wirft ihr Scheinheiligkeit vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,791083,00.html
Die Freistaaten Bayern ("Trojaner") und Sachsen (Dresden, Massen-Recherche) kennen keine Bedenken; das "Frei" im Staatsnamen scheint "Frei"-Brief für Justiz und Innenministerien zu bedeuten. Leider, scheint es, sind diese beiden schwarz-gelb-regierten Bundesländer nicht allein. Ich glaube, Herr Wulff hat auch den Auftrag, die Bürger vor Amtswillkür zu beschützen; möge er doch in einem "Straf-Seminar" für alle deutschen Innen- und Justizministerien eine Aufklärungskampagne starten, und Konsequenzen für Verletzung der bürgerlichen Rechte androhen, und diese Konsequenzen AUCH DURCHSETZEN !!
nutellaberliner 11.10.2011
3. Analphabeten?
Ich weiss ehrlich nicht, welches Problem die Herren Uhl und Hermann haben. Ja, der Bayern-Trojaner kommt aus einem Verfahren in Landshut. Das hat der CCC auch vorher schon bestätigt, das konnte Hermann also nicht mehr leugnen. Dann sollte ihm aber bekannt sein, dass der Einsatz des Trojaners in dem Verfahren nicht legal war. Das hat nämlich das LG Landshut in dem Verfahren bereits beschlossen. Falls man als Bayer keine überregionalen Zeitungen liest: das stand auch im Münchener Merkur. Es war auch keine wirkliche Überraschung und ist nicht auf "unklare Rechtsgrundlagen" zurückzuführen, die das arme LKA im Unklaren lassen, sondern stand schon in einem Urteil des BVerfG. Für rechtsunkundige C-Innenpolitiker: die haben Gesetzeskraft. Und das Urteil kommt aus dem Jahr 2008, also deutlich vor dem Einsatz des Trojaners. Das bestätigt nur mal wieder mein Vorurteil, dass Sicherheitspolitiker sich einen Sch.... um Rechtsgrundlagen für ihr Tun scheren. Und Urteile des BVerfG werden schon mal gar nicht beachtet. Vielleicht sollte man der CDU/CSU mal einen Verbotsantrag zukommen lassen? So viele Verfassungsverletzungen aus Ministerien mit CDU-Ministern gehen doch auf keine Kuhhaut.
hamiller 11.10.2011
4. Typisch Union
"Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten." Das ist mal wieder typisch für die Grundgesetzanalphabeten von der Union. Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzescharakter, d.h. die sind automatisch "geltendes Recht", und das Gericht hat eigentlich in seinem Urteil sehr genau festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und sowas wie das vom CCC zerpflückte "Machwerk" fällt zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in letztere Kategorie (allein schon die Nachladefunktion verletzt gleich mehrere Anforderungen des BVerfG).
hamiller 11.10.2011
5. Sicherheitspolitiker
Zitat von nutellaberlinerIch weiss ehrlich nicht, welches Problem die Herren Uhl und Hermann haben. Ja, der Bayern-Trojaner kommt aus einem Verfahren in Landshut. Das hat der CCC auch vorher schon bestätigt, das konnte Hermann also nicht mehr leugnen. Dann sollte ihm aber bekannt sein, dass der Einsatz des Trojaners in dem Verfahren nicht legal war. Das hat nämlich das LG Landshut in dem Verfahren bereits beschlossen. Falls man als Bayer keine überregionalen Zeitungen liest: das stand auch im Münchener Merkur. Es war auch keine wirkliche Überraschung und ist nicht auf "unklare Rechtsgrundlagen" zurückzuführen, die das arme LKA im Unklaren lassen, sondern stand schon in einem Urteil des BVerfG. Für rechtsunkundige C-Innenpolitiker: die haben Gesetzeskraft. Und das Urteil kommt aus dem Jahr 2008, also deutlich vor dem Einsatz des Trojaners. Das bestätigt nur mal wieder mein Vorurteil, dass Sicherheitspolitiker sich einen Sch.... um Rechtsgrundlagen für ihr Tun scheren. Und Urteile des BVerfG werden schon mal gar nicht beachtet. Vielleicht sollte man der CDU/CSU mal einen Verbotsantrag zukommen lassen? So viele Verfassungsverletzungen aus Ministerien mit CDU-Ministern gehen doch auf keine Kuhhaut.
Wie war das doch mit Schily und seinem "dann ändern wir halt die Verfassung"? (das sagte er nachdem das BVerfG das sogenannte Luftfahrtssicherheitsgesetz für verfassungwidrig erklärt hatte, unter Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes!) Ich finde ja, man sollte jeden Innenminister (und am besten auch die Verteidigungsminister, Jung hat seinerzeit ja auch ein paar Knaller losgelassen) jeden Morgen bei Dienstantritt erst mal 100 Mal Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes rezitieren lassen. (für die Unkundigen: Da steht drin, daß die Exekutive sich an Recht und Gesetz und die Legislative sich an die Verfassung zu halten hat)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.