Entwicklungshilfe Merkel verspricht mehr Geld für Afrika

Mehr Hilfe für afrikanische Staaten und neue Flüchtlingsdeals mit Ägypten und Tunesien: Um Fluchtursachen zu bekämpfen, setzt die Regierung auf neue Abkommen und finanzielle Anreize.

Angela Merkel beim Tourismusgipfel in Berlin
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Angela Merkel beim Tourismusgipfel in Berlin


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen, Deutschland werde in Zukunft mehr Geld für Entwicklungshilfe in afrikanischen Staaten bereitstellen. Das Land müsse seine Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöhen und neue Wege der Unterstützung prüfen, sagte Merkel auf einem Tourismusgipfel in Berlin.

"Es ist wichtig, den afrikanischen Ländern Perspektiven zu geben", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die demografische Entwicklung Afrikas. Auch um große Flüchtlingsströme zu vermeiden, sei es wichtig, den Ländern unter die Arme zu greifen. Man müsse aber "auch die Mechanismen durchdenken, mit denen wir Erfolge erzielen".

Außerdem wiederholte Merkel ihre Forderung, mit weiteren Anrainerstaaten des Mittelmeers Füchtlingsdeals nach dem Vorbild der Türkei zu schließen. Man müsse "entweder die Menschen zu uns lassen oder aber Wege finden, die Fluchtursachen so zu bekämpfen, dass Menschen vor Ort, in der Nähe ihrer Heimat, eine gute Aufenthaltsmöglichkeit haben", sagte Merkel. Sie wisse, dass "wir alles daransetzen müssen und auch wollen, dass sich eine Situation wie die im Spätsommer des letzten Jahres nicht wiederholt", so Merkel.

Die Kanzlerin verwies auch auf zahlreiche Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken seien. Zuletzt waren in der vergangenen Woche mehr als 160 Menschen vor der Küste Ägyptens bei der Havarie eines überladenen Bootes gestorben.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle illegal in Griechenland eingereisten Schutzsuchenden in die Türkei abgeschoben werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Beim Einsatz von Entwicklungshilfe zur Bekämpfung illegaler Einwanderung herrscht in der Bundesregierung Uneinigkeit, wie die Hilfen als Druckmittel eingesetzt werden dürfen. Dabei gibt es zwei konkurrierende Ansätze: Der eine sieht vor, Länder, aus denen viele Menschen nach Europa gelangen, zu sanktionieren und ihnen Mittel zu kürzen. Ein anderer Ansatz ist es, Hilfsgelder dorthin zu leiten, wo die Regierungen die Flucht eindämmen. Auf EU-Ebene wurden hierzu auch Vereinbarungen mit fragwürdigen Partnerstaaten geschlossen, in denen Menschenrechte von staatlicher Seite teils systematisch verletzt werden.

AU(African Union)-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma, Angela Merkel (Archivbild)
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AU(African Union)-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma, Angela Merkel (Archivbild)

Die Industrienationen in der OCED setzten sich Anfang der Siebzigerjahre das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Zuletzt verfehlten Deutschland und weitere EU-Mitgliedsländer diese Marke im Jahr 2015. Damals gab Deutschland 0,52 Prozent des Nationaleinkommens für Hilfe aus - darin waren allerdings die Kosten für die Versorgung von Hunderttausenden Flüchtlingen im Inland enthalten. Im Jahr zuvor gab Deutschland - ohne Flüchtlingshilfe - gut zwälf Milliarden Euro und damit 0,42 Prozent für Entwicklungshilfe aus.

cht/AFP/Reuters/dpa

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