Weniger Geld für Flüchtlinge Deutschland fällt bei Entwicklungshilfequote zurück

Eigentlich will Deutschland 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben. Doch von dem Ziel entfernt sich die Bundesregierung wieder - auch, weil die Ausgaben für Flüchtlinge sinken.

Nahrungsmittel für den Südsudan fallen aus einem Transportflugzeug
Sebastian Hecker/Welthungerhilfe/dpa

Nahrungsmittel für den Südsudan fallen aus einem Transportflugzeug


Die Ausgaben Deutschlands für Entwicklungshilfe sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das zeigt eine neue Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD).

Nach knapp 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2016 oder 24,7 Milliarden Dollar waren es im vergangenen Jahr nur noch 0,66 Prozent des BIP (23,8 Milliarden Dollar). Letzterer Wert ist gegenüber dem Vorjahr um Wechselkurs- und Kaufkraftverluste bereinigt. Die Zahlen veröffentlichte die OECD am Montag in Paris.

Wohncontainer für Flüchtlinge in Berlin
DPA

Wohncontainer für Flüchtlinge in Berlin

Der Prozentanteil an der wirtschaftlichen Gesamtleistung eines Landes wird bei der Entwicklungshilfe als Official-Development-Assistance-Quote (ODA-Quote) angegeben. Darauf anrechenbar ist auch Geld, das ein Land für Flüchtlinge ausgibt. Die OECD führt das deutsche Minus von 3,6 Prozent in 2017 zurück auf die gesunkenen Ausgaben Deutschlands für Flüchtlinge im Inland.

Deutschland weiter zweitgrößter Einzelgeber

Ebenfalls zu den ODA-Ausgaben zählen Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. International haben sich die westlichen Industrienationen bereits vor Jahrzehnten versprochen, mindestens 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag erneut zu einer "Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent" als Ziel bekannt. Man werde die Ausgaben "deutlich erhöhen", weil ein Absinken der Quote "bereits 2018 verhindert werden" müsse. Vorgesehen ist allerdings nur ein relativ bescheidener Finanzrahmen von zwei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.

Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren, das selbst ohne die Einrechnung der Flüchtlingsausgaben die deutsche Hilfe gesunken sei. "Wie man es dreht und wendet: Die deutsche Entwicklungshilfe sinkt", erklärte der Deutschland-Chef der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation One, Stephan Exo-Kreischer.

Zum geplanten Anstieg in den kommenden Jahren erklärte Oxfam Deutschland, der reiche "bei weitem nicht aus", um die 0,7 Prozent zu erreichen. Vielmehr müsse die jährliche Entwicklungshilfe um "mindestens sechs Milliarden Euro steigen", so Oxfam in einer Presseerklärung.

Deutschlands Beitrag war durch die große Zahl neu angekommener Flüchtlinge in der zweiten Jahreshälfte 2015 sprunghaft gestiegen. Nun liegt er wieder unter dem selbst gesetzten 0,7-Prozent-Ziel. Erreicht wurde die Zielmarke 2017 unter anderem von Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Schweden und Großbritannien.

In absoluten Zahlen blieben die weltweit eingesetzten ODA-Mittel mit gut 160 Milliarden Dollar beinahe stabil. Größter Geber waren die USA (knapp 36 Milliarden Dollar) gefolgt von Deutschland und Japan (18,5 Milliarden Dollar).

cht



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