Entwicklungshilfe: Hilfsorganisationen fordern mehr Geld

Berlin - Deutschland wird seine Versprechen in der Entwicklungspolitik nach Einschätzung von Hilfsorganisationen brechen. Die Bundesregierung müsse deshalb die Hilfen um zwei Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, forderten die Organisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wies die Vorwürfe zurück. Drei Jahre in Folge habe sein Ministerium den Etat vergrößert und mehr in die Entwicklungspolitik investiert als je zuvor.

Die Vorsitzende von Terre des Hommes, Danuta Sacher, hielt dagegen, diese Steigerungen beruhten jedoch vor allem auf Hilfszahlungen, die als Kredite ausgegeben werden und deshalb nur geliehen seien.

Sacher und der Welthungerhilfe-Vorsitzende Wolfgang Jamann erinnerten die Regierung an ihr Ziel, künftig 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu stecken. Derzeit komme Deutschland nicht über 0,4 Prozent hinaus. Um weitere Hilfen zu finanzieren, sollte die Regierung für eine Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb der Euro-Zone kämpfen, sagte Sacher.

Ministerien sollen sich besser abstimmen

Die Organisationen mahnten bei der Vorstellung ihres Berichts "Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik" eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung an. Entwicklungsministerium sowie die Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt sollten sich besser abstimmen, um Zielkonflikte zu vermeiden. Sie verwiesen darauf, dass etwa eine Neustrukturierung der Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt derzeit wegen des Widerstands des Umweltministeriums nicht zustande komme. Dies sei sehr unbefriedigend.

Zudem verlangten die beiden Hilfsorganisationen am Dienstag in Berlin von der Regierung "ein stimmiges Gesamtkonzept der Entwicklungspolitik, das den neuen globalen Anforderungen gerecht wird".

Neue Geberländer wie China, Indien oder Brasilien müssten aktiver in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden. Es gebe hier zwar schon einige positive Ansätze. Es fehle aber nach wie vor an konkret formulierten Zielen, Fahrplänen und Verbindlichkeiten der Absprachen mit diesen Schwellenländern. Die beiden Organisationen räumten allerdings ein, dass diese Staaten selbst ihrer Verpflichtung bei der Armutsbekämpfung im eigenen Land nicht nachkämen.

Zusätzlich belastet werde die Zusammenarbeit durch sich zuspitzende Konflikte um Rohstoffe und Klimaschutz. Auch vor diesem Hintergrund seien entwicklungspolitische Konzepte zu überdenken. Die beiden Organisationen bemängelten, dass Entwicklungsminister Niebel der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu große Bedeutung beimesse. Die Zielkonflikte zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungspolitik würden dabei ausgeblendet.

Niebel stand zuletzt auch wegen Personalentscheidungen in der Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe Ende hatte Strafanzeige gegen den FDP-Politiker gestellt, die Berliner Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen begründeten Verdacht. Raabe hatte Niebel vorgeworfen, eine Parteifreundin als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.