Entwicklungspolitik: Hilfsorganisationen fordern zwei Milliarden Euro mehr

Die Bundesregierung breche ihre Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, kritisieren Welthungerhilfe und "terre des hommes". Sie verlangen zusätzliches Geld und fordern die Ministerien auf, den Streit untereinander beizulegen.

Entwicklungsminister Niebel (FDP): Regierung soll Entwicklungspolitik besser abstimmen Zur Großansicht
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Entwicklungsminister Niebel (FDP): Regierung soll Entwicklungspolitik besser abstimmen

Berlin - Deutschland wird seine Versprechen in der Entwicklungspolitik nach Einschätzung von Hilfsorganisationen brechen. Die Bundesregierung müsse deshalb die Hilfen um zwei Milliarden Euro pro Jahr aufstocken, forderten die Organisationen Welthungerhilfe und Terre des Hommes in einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Studie.

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wies die Vorwürfe zurück. Drei Jahre in Folge habe sein Ministerium den Etat vergrößert und mehr in die Entwicklungspolitik investiert als je zuvor.

Die Vorsitzende von Terre des Hommes, Danuta Sacher, hielt dagegen, diese Steigerungen beruhten jedoch vor allem auf Hilfszahlungen, die als Kredite ausgegeben werden und deshalb nur geliehen seien.

Sacher und der Welthungerhilfe-Vorsitzende Wolfgang Jamann erinnerten die Regierung an ihr Ziel, künftig 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu stecken. Derzeit komme Deutschland nicht über 0,4 Prozent hinaus. Um weitere Hilfen zu finanzieren, sollte die Regierung für eine Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb der Euro-Zone kämpfen, sagte Sacher.

Ministerien sollen sich besser abstimmen

Die Organisationen mahnten bei der Vorstellung ihres Berichts "Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik" eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung an. Entwicklungsministerium sowie die Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt sollten sich besser abstimmen, um Zielkonflikte zu vermeiden. Sie verwiesen darauf, dass etwa eine Neustrukturierung der Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt derzeit wegen des Widerstands des Umweltministeriums nicht zustande komme. Dies sei sehr unbefriedigend.

Zudem verlangten die beiden Hilfsorganisationen am Dienstag in Berlin von der Regierung "ein stimmiges Gesamtkonzept der Entwicklungspolitik, das den neuen globalen Anforderungen gerecht wird".

Neue Geberländer wie China, Indien oder Brasilien müssten aktiver in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden. Es gebe hier zwar schon einige positive Ansätze. Es fehle aber nach wie vor an konkret formulierten Zielen, Fahrplänen und Verbindlichkeiten der Absprachen mit diesen Schwellenländern. Die beiden Organisationen räumten allerdings ein, dass diese Staaten selbst ihrer Verpflichtung bei der Armutsbekämpfung im eigenen Land nicht nachkämen.

Zusätzlich belastet werde die Zusammenarbeit durch sich zuspitzende Konflikte um Rohstoffe und Klimaschutz. Auch vor diesem Hintergrund seien entwicklungspolitische Konzepte zu überdenken. Die beiden Organisationen bemängelten, dass Entwicklungsminister Niebel der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft zu große Bedeutung beimesse. Die Zielkonflikte zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungspolitik würden dabei ausgeblendet.

Niebel stand zuletzt auch wegen Personalentscheidungen in der Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe Ende hatte Strafanzeige gegen den FDP-Politiker gestellt, die Berliner Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen begründeten Verdacht. Raabe hatte Niebel vorgeworfen, eine Parteifreundin als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war.

fab/dpa/dapd

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1. Noch Mehr?
vlupme 17.04.2012
Warum wird immer noch in der Entwicklungshilfe versenkt die letzten Jahre gab es doch keine wirklich sichtbaren Verbesserungen. Die neuen Geberländer erwarten ja auch im Gegenzug für Gelder Rohstoffe, wir sollten es genau so machen. Ja ja, welch menschenverachtende und ausbeuterische Weltansicht.
2. Honi soit
CommonSense2006 17.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung breche ihre Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, kritisieren Welthungerhilfe und "terre des hommes". Sie verlangen zusätzliches Geld und fordern die Ministerien auf, den Streit untereinander beizulegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828122,00.html
Da die Entwicklung dort am besten funktioniert hat, wo am wenigsten Entwicklungshilfe geflossen ist (Korea, Brasilien, Malaysia), und am wenigsten dort, wo am meisten reingesteckt wurde (eigentlich ganz Schwarzafrika), könnte der kühl denkende Beobachter schon auf die Idee kommen, dass Entwicklungshilfe nicht funktioniert. Aber nein, grundfalsch, wenn Entwicklungshilfe nicht funktioniert, liegt es nicht an falschen Instrumenten, schlechtem Rat, verkehrter Mentalität, mangelnder Initiative, Korruption in den Empfängerländern, sondern einfach an zu wenig Geld. Wenn das Geld einfach so versickert, ohne Nutzwert, dann muss die Antwort offensichtlich "noch mehr Geld" sein, zumindest wenn man den Hilfsorganisationen folgen will. Honi soit... Da tun sich schon irgendwie gewisse Parallelen zu Griechenland auf... oder?
3.
marypastor 17.04.2012
dass Hilfsorganisationen der deutschen Regierung ( oder anderen ) sagen koennen, wie sie ihre Entwicklungshilfe gestaltet oder wie sie die Gelder verteilt ? Bei Hilfsorganisationen hat man immer das Gefuehl fehlender Transparenz. Kommen die Gelder wirklich da an, wo sie hin sollen ? Wievel geben die Organisationen selbst fuer Personal und Verwaltung aus ?
4. Wer verlangt hier was!?
Stelzi 17.04.2012
Hilfsorganisationen sind BITTSTELLER, nicht mehr und nicht weniger. Die haben gar nichts zu verlangen. Das sollten die Herrschaften nicht vergessen!
5. Nicht mehr Mittel - mehr Effizienz
hierro 17.04.2012
Zitat von sysopREUTERSDie Bundesregierung breche ihre Zusagen bei der Entwicklungszusammenarbeit, kritisieren Welthungerhilfe und "terre des hommes". Sie verlangen zusätzliches Geld und fordern die Ministerien auf, den Streit untereinander beizulegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828122,00.html
Diese "Leier" der Hilfsorganisationen und anderer entwicklungspolitischer Gruppen kann man eigentlich nicht mehr ertragen. In schöner Regelmäßigkeit wird seit Jahren von den Hilfsorganisationen und Dritte Welt-Gruppen gefordert, dass der Entwicklungshilfe-Topf stärker gefüllt werden muss. Dabei ist dies nicht der Kern des Problems. Denn im Grunde genommen haben wir genügend Finanzmittel für die Hilfe in Afrika, Asien und Lateinamerika. Es geht um die Effizienz. Da ist enormer Nachholbedarf, auch bei den Hilfsorganisationen. Dies gilt für die Welthungerhilfe ebenso, wie für "terre des hommes" und die kirchlichen Hilfsdienste. Mir ist immer wieder aufgefallen, dass auch die Hilfsorganisationen nicht überall ausreichend professionell arbeiten. Darüber hinaus könnten sie etwas sparsamer wirtschaften, was den Aufwand für die Spendenbeschaffung angeht. Manchmal kostet die Spendenwerbung mehr als letztlich an Einnahmen erzielt wird. Aber mehr Effizienz wäre auch bei der Großorganisation GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) notwendig. Dort könnte locker weniger für Studien, Berichte und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden. Besonders übel sieht es bei den Personalkosten aus. Nach wie vor beziehen dort sieben Vorstände gigantische Gehälter und einige von ihnen fliegen ausschließlich erster Klasse zu den Armen.
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