Entwicklungshilfe Häme für Niebels Afrika-Initiative

Mit seiner "Afrika-Initiative" wollte Entwicklungsminister Niebel Deutschland näher mit dem südlichen Kontinent zusammenbringen. Interne Gutachten zeigen: Das Programm droht, ein Millionengrab für Steuergelder zu werden. Ins Visier gerät die beteiligte Stiftung.

Entwicklungsminister Dirk Niebel: Auf dem Weg in ein Millionengrab?
dapd

Entwicklungsminister Dirk Niebel: Auf dem Weg in ein Millionengrab?

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Wenn es gilt, seine Liebe zum schwarzen Kontinent zu beweisen, lässt sich Dirk Niebel das gern etwas kosten. Für gut 40.000 Euro schaltete der Entwicklungsminister im Dezember Zeitungsanzeigen mit dem Titel "Frohe Weihnachten, Afrika". Zu sehen war eine steppenartige Landschaft bei Nacht, eine Giraffe, die ihren Kopf vor den Mond streckt, und eine Strohhütte mit Rentierschlitten.

Was als humorige Werbung für Niebels Politik gedacht war, löste im eigenen Haus Stirnrunzeln aus. Statt Aufbruch vermittelte Niebel das Bild des alten, hilfsbedürftigen Afrikas mit Hütten und Äckern. Kopfschüttelnd reichten seine Beamten die Anzeige herum.

Fazit: ein typischer Niebel.

Schließlich hatte sich der Ressortchef Europas südlichem Nachbarkontinent schon häufiger mit der Stilsicherheit der einstigen Sarotti-Werbung genähert.

Mal bezeichnete er die Arbeit deutscher Entwicklungshelfer als "Hirseschüssel-Sozialismus". Mal rief er auf Reisen durch die Wüstenzonen des Kontinents mit seiner Kampfmütze Assoziationen an fragwürdige deutsche Fallschirmjäger-Romantik wach. Im vergangenen Sommer zögerte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit der Umsetzung einer geplanten Mittelstandsoffensive des Ressorts, weil das Programm als unzulässige Wahlwerbung erschien.

Projekt kostet Steuerzahler mehr als acht Millionen

Nun sollte Niebels Anzeigenaktion zur Weihnachtszeit einen ganz neuen Minister präsentieren. Mit der aufwendig geplanten "Afrika-Initiative" will er sich zudem auch inhaltlich als problembewusster und pragmatischer Armutsbekämpfer vorstellen. Rund 800 Gäste waren dabei, als Niebel die Aktion im vergangenen Dezember in einer glamourösen Eröffnungsshow mit Soul-Bardin Joy Denalane und TV-Moderator Cherno Jobatey startete.

Doch was als gutgemeinte PR-Kampagne angekündigt ist, um ein "differenziertes Bild" des krisenanfälligen Erdteils zu zeichnen, erscheint bei näherem Hinsehen als Millionenhilfe für politische Weggefährten und den eigenen Wahlkampf. Wirtschaftsprüfer und Diplomaten überziehen das Projekt, das den Steuerzahler allein im Bereich "technische Zusammenarbeit" acht Millionen Euro in drei Jahren kosten soll, mit Kritik und Häme.

Bereits im Jahr 2011 war der erste Entwurf des Projekts durchgefallen. Weil für die begrenzte Aktion zahlreiche neue Büros aus dem Boden gestampft werden sollen, attestierten die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die KfW, dass Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens "relativ begrenzt" seien. Das Gesamturteil: "Insgesamt wird empfohlen, von einer Förderung dieses Vorschlags mit den Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abzusehen."

Notwendige Strukturen: Fehlanzeige

Auch im Auswärtigen Amt sind die Experten fassungslos. Aus mehreren deutschen Botschaften in Afrika gab es Protest, weil die Partnerländer vor Ort kaum eingebunden sind. "Wir praktizieren genau das, was wir ansonsten in Sachen 'Guter Regierungsführung' bei anderen kritisieren", schimpft ein hochrangiger Diplomat.

Im Zentrum der Kritik steht der Träger des Projekts, eine bis dahin in der Szene unbekannte Organisation mit dem Namen "Stiftung Partnerschaft mit Afrika e.V.", die in Potsdam residiert. Obwohl der Verein nur wenig Erfahrung mit Projekten dieser Art hat und zunächst nur eine Handvoll Mitarbeiter beschäftigte, darf die Stiftung seit diesem Jahr mit Millionen hantieren. Notwendige Strukturen: Fehlanzeige.

Entsprechend vernichtend fiel im vergangenen Oktober ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers aus. Durch fehlende Buchführung und Controlling sei die Stiftung nicht in der Lage, "eine ordnungsgemäße finanzielle Abwicklung des Zuschusses zu gewährleisten".

Inhaltliche Bedenken habe man nicht, teilte das Entwicklungsministerium auf Nachfrage mit, schließlich hätten die Mitarbeiter reichlich Erfahrung. "Insofern sind Risiken durch eine Förderung nicht zu erkennen", resümiert ein Sprecher.

Die Vorwahlkampfzeit ist eröffnet

Dafür zeichnen die Organisation umso engere Kontakte ins Ministerium aus. So hat der zuständige Referatsleiter Holger Ehmke bis vor kurzem mit Stiftungsfrau Katja Böhler bei der Bundeszentrale für Politische Bildung zusammengearbeitet, er gilt zudem als Spezl von Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz. "Wenn der Verdacht der Vetternwirtschaft besteht, muss sich der Entwicklungsausschuss des Bundestags mit dem Thema befassen", fordert Grünen-Politiker Thilo Hoppe.

Seinen Auftrag hat Ehmke jedenfalls schnell verstanden. Gegen erhebliche Widerstände aus dem eigenen Haus wischt er in internen Bewertungen Bedenken gegen die Initiative vom Tisch. Schließlich soll die Aktion vor allem dem Minister nützen.

Um das sicherzustellen ist für die Vorwahlkampfzeit, Ende Mai, der "Erste Deutsche Entwicklungstag" angesetzt. Rund 1,6 Millionen Euro lässt sich sein Ministerium das Spektakel für den guten Zweck in 16 deutschen Städten kosten, sie wurden sorgsam ausgewählt.

So wird auch eine Stadt dabei sein, die zwar noch nicht als entwicklungspolitische Hochburg aufgefallen ist, zu der Niebel aber ein besonders inniges Verhältnis pflegt.

Es ist die Universitätsstadt Heidelberg. Sein Wahlkreis.

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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
james-100, 20.01.2013
1.
Zitat von sysopdapdMit seiner "Afrika-Initiative" wollte Entwicklungsminister Niebel Deutschland näher mit dem südlichen Kontinent zusammenbringen. Interne Gutachten zeigen: Das Programm droht, ein Millionengrab für Steuergelder zu werden. Ins Visier gerät die beteiligte Stiftung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/entwicklungshilfe-niebels-programm-afrika-initiative-a-878599.html
Kompetent ohne Ende. Ein weiteres Beispiel dafür, wie sparsam und verantwortungsvoll schwatz/Geld mit den Steuergeld der Bürger umgehen.
Jochen Binikowski 20.01.2013
2.
Solche "Entwicklungshelfer" wie Niebel und seine Amigos gehören verhaftet und zur Landarbeit nach Afrika deportiert. Essen gibt es nur wenn genügend Fläche mit der Hacke bearbeitet wurde.
cirkular 20.01.2013
3. Der erste deutsche Entwicklungstag
Da werde ich dann mal meine alten analogen Filme nach Heidelberg zum Entwickeln hinbringen. Die Gesichter will ich sehen.
Friedrich Hattendorf 20.01.2013
4. abschaffen ?
Immerhin ist dieser Minister sooooo erfolgreich, dass er nicht mehr seine Abschaffung fordert
The Puuh 20.01.2013
5.
Was hat ein Liberaler - tschuldigung: ein deutscher FDPler - mit Entwicklungshilfe zu tun? Nix, die beiden kennen sich nämlich gar nicht. Ein Freier-Wirtschafts-Lobbyist und die Förderung von wirtschaftlich Benachteiligten? Das ist doch ein Paradoxon, wie es in der Wüste steht - wohin man so einen Möchte-Gern-Wirtschaftsboss (Niebel) auch mal schicken sollte, um sich da (nicht wie im Dschungelcamp) über Monate seine Brötchen (Fladen) zu verdienen. Dieser Wohlstandsprolet hat von der Wirklichkeit in Afrika keine Ahnung! Ob es ihm damit besser ergeht in der Führungsmanschaft der beauftrageten Stiftung?
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