Entwicklungshilfe-Posten: Minister Niebel blitzt mit frauenfeindlicher Personalpolitik ab

Berlin - Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, wollte die schöne Nachricht nicht für sich behalten. Wieder mal sei man einen Schritt weiter gekommen bei der "epochalen Reform", wie er die Zusammenlegung der bisher drei großen deutschen Entwicklungsorganisationen zur neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nennt.

Deshalb verkündete Beerfeltz am vorigen Mittwoch bei der Herbstsoiree der GTZ die Namen der künftigen sieben Vorstandsmitglieder der neuen GIZ, die ab 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Einen Tag später wurde das Ministerium informiert.

Kaum hatte die Nachricht sich über die Behördenflure verbreitet, brach ein unerwartet heftiger Proteststurm los. In einer an Dirk Niebel und seine Staatssekretäre gerichteten Unterschriftenliste ("For men only?") kritisieren bis heute Nachmittag rund 120 Unterzeichner, darunter auch viele Männer, "einen neuen Tiefpunkt eines dramatisch sinkenden Anteils von Frauen in Führungspositionen" in Niebels Verantwortungsbereich. Dieses Vorgehen widerspreche "allen bisherigen Bemühungen um die Gleichstellung der Geschlechter".

"Affront in vielerlei Hinsicht"

Auch innerhalb der GTZ regt sich heftiger Widerspruch. Es kursiert ein Musterbrief an die zuständigen Bundestagsabgeordneten und Aufsichtsräte, in dem es heißt, Niebels "Affront in vielerlei Hinsicht" mache die GIZ auch "zum Gespött in der internationalen Diskussion", sie verliere "zum Start gleich jede Glaubwürdigkeit hinsichtlich Gleichberechtigung und Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen".

Bislang zählte die Gleichberechtigung der Geschlechter zu einem der wichtigsten Projekte der deutschen Entwicklungspolitik.

Auch sei die Bestellung von sieben Geschäftsführern "nicht vermittelbar". Auch die Haushälter des Bundestages wollten statt der sieben nur fünf Geschäftsführer für die neue Organisation. "Unter Maßgabe einer Effizienzsteigerung mit dem Ziel einer Kostenreduzierung durch Stellenabbau", schreiben GTZler, "ist eine derartige Aufstockung - ein Geschäftsführer kostet ca. 500.000 Euro und mehr pro Jahr - nicht tragbar".

Unmut auch bei der GTZ

Die Spitze des Ministeriums kontert intern die Kritik, zwei der Geschäftsführer schieden in den nächsten zwei Jahren ohnehin aus. Über solche Ausflüchte schmunzeln sie im Ministerium. Ärgerlich reagieren viele Mitarbeiter allerdings auf Niebels offenbar parteipolitisch sortierte Namensliste. Hatte er zunächst den früheren FDP-Abgeordneten Karl Addicks, der es nicht mehr in Bundestag geschafft hatte, versorgen wollen, musste der FDP-Politiker nach parteiinternen Protesten diesen Plan aufgeben. Er konnte dem Bonner FDP-Mann Tom Pätz, der die Organisationsreform leitet, wenigstens einen Platz im GIZ-Vorstand sichern.

Allerdings könnte Niebel sich verrechnet haben: Nicht nur die Mitarbeiter seines Ressorts und der GTZ fordern, geeignete Kandidatinnen in die Auswahl zu nehmen. Am 3. Dezember tagt der Aufsichtsrat der GTZ, der den neuen Vorstand bestellen soll.

Mitglieder dieses Gremiums finden es nicht witzig, dass Niebels Staatssekretär ihnen mit der Bekanntgabe der Namen zuvorgekommen ist.