Entwicklungsminister Niebel will wieder ins FDP-Präsidium

Berlin - Am Wochenende hat Dirk Niebel die erste Hürde genommen. Die Gremien seiner baden-württembergischen FDP nominierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Spitzenämter auf dem vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin. Niebel will im März wieder als Beisitzer für das Bundespräsidium antreten, die Unterstützung bekam er dafür am Samstag in Stuttgart von Präsidium und Landesvorstand.

Aber was passiert danach?

Es sieht nicht gut aus für Dirk Niebel. Der Entwicklungsminister hat sich schlichtweg verkalkuliert. Niebel setzte darauf, dass nach der Niedersachsen-Wahl das Ende von FDP-Parteichef Philipp Rösler kommen würde. Viele in der FDP hofften darauf. Nur machte Niebel einen entscheidenden Fehler: Er sagte lauter als andere, was er dachte.

Seit die FDP in Niedersachsen 9,9 Prozent holte und Rösler wieder fester im Sattel sitzt, ist Niebel ein Mann im Seitenaus. Ein Mitglied des Bundesvorstands sagt: Er gehe davon aus, dass Niebel für das Präsidium in Berlin antrete. "Da ist er zwar chancenlos, aber alles andere wäre feige von ihm", so der Liberale. Im Klartext: Niebel kann sich zwar aufstellen lassen, aber die Mehrheiten für eine erfolgreiche Kandidatur werden zwischen den Landesverbänden vorher ausgekungelt. Und da dürfte sein Name kaum Anklang finden. Kühl heißt es aus einem wichtigen Landesverband zu seiner Präsidiums-Kandidatur: "Die Pläne haben wir zur Kenntnis genommen."

Niebel hat sich zu weit vorgewagt. Jetzt folge eben "die Strafaktion", wie es aus seinem Umfeld heißt. Erst diese Woche tauchten in den Medien Gerüchte um einen engen Ministeriumsmitarbeiter Niebels auf, der angeblich eine Umfrage zu Lasten Röslers Niedersachsen-FDP herunterrechnen lassen wollte. Die Geschichte macht in der Partei die Runde.

Das alles sind keine guten Vorzeichen für seine Kandidatur. Er wirkt isoliert. Nach der Niedersachsenwahl sprach er sich, neben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, im Präsidium für Fraktionschef Rainer Brüderle als künftigen FDP-Chef aus. Zuvor hatte er das lediglich angedeutet, insbesondere mit seinem Auftritt auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart am 6. Januar, zwei Wochen vor Niedersachsen: "Wir müssen schnell eine eigene Entscheidung treffen und uns nicht vom Ausgang von Landtagswahlen abhängig machen."

Sein spektakulärer Auftritt wurde von vielen Liberalen als unsolidarisch empfunden. Waren manche auch gegen Rösler, das ging ihnen dann doch zu weit. Damals fasste mancher in der Führungsriege der FDP den Entschluss: Niebel wird dafür eines Tages noch die Quittung bekommen.

Auf dem Weg wohin?

In der FDP rechnen manche auch nicht mehr damit, dass er als Minister eine Verlängerung bekommt, wenn es im Herbst nach der Bundestagswahl für eine Schwarz-Gelbe Koalition wieder reichen sollte. Niebel war immer umstritten. Er wurde Entwicklungsminister, obwohl er das Amt zuvor abschaffen wollte. Trotzdem erarbeitete er sich als Minister mit der Zeit einen respektablen Ruf, zur Überraschung vieler. Damit das sein Landesverband mitbekam, ließ Niebel auf einem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP sogar einmal jedem Delegierten die Kopie eines positiven Artikels aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf den Stuhl legen. Die Wende schien geschafft.

Doch dann kam die "Teppich-Affäre": Niebel hatte in Afghanistan privat einen Teppich gekauft, in einem BND-Flieger nach Deutschland bringen lassen - und dann vergessen, den Zoll zu entrichten.

Das hat mancher, der ihm nicht wohlgesonnen ist, nicht vergessen. Die Liberalen sind eine kleine Partei, es gibt viele offene Rechnungen aus der Vergangenheit. Seitdem er im Herbst auf einer turbulenten Sitzung überraschend auf Platz eins der Bundestagsliste der Südwest-FDP gewählt wurde, mischt er verstärkt in der Bundespartei mit. "Niebel spielt sich auf, als wäre er der Bundesvorsitzende, mindestens aber noch der Generalsekretär", sagt ein führender Liberaler.

Niebel reitet gerne die Attacke, am liebsten gegen "Gutmenschen" und "linke Oberlehrer". Als Generalsekretär unter FDP-Chef Guido Westerwelle hatte er bald seinen Spitznamen weg: "der Lautsprecher". Das ist er bis heute geblieben, und das ist auch Teil seines Problems. Kürzlich war er bei N24, es ging um die Sexismus-Debatte, er wurde gefragt, ob sich 90 Prozent aller Deutschen in einer Umfrage irren könnten, wenn sie eine Entschuldigung des FDP-Fraktionschef Rainer Brüderles gegenüber einer "Stern"-Reporterin verlangten? "Ja", antwortete Niebel, "können sie. 90 Prozent aller Fliegen irren sich auch bei der Nahrungsaufnahme."

Es war ein typischer Niebel-Satz. Es sieht nicht so aus, als wolle er das ändern. Was sagte er jetzt auf dem politischen Aschermittwoch der FDP in Karlsruhe? Er wolle in einem Land leben, "in dem ich nicht jede Minute darüber nachdenken muss, ob ich sprachlich gerade was vollkommen korrekt mache."