Entwicklungsministerium: Opposition kritisiert Niebels Personalpolitik

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Berlin - Dirk Niebel weist alle Vorwürfe zurück, in seinem Entwicklungsministerium Vetternwirtschaft zu betreiben. "Die Sache ist haltlos. Das transparente Verfahren ist nachprüfbar", sagte der Minister am Mittwoch in Berlin bei der Eröffnung einer neuen Servicestelle "Engagement Global".

Leiterin dieser neuen Stelle für das zivilgesellschaftliche und kommunale Engagement in der Entwicklungspolitik soll die frühere Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker werden, die wie Niebel FDP-Mitglied ist. SPD und Linke sprechen von einer Stellenbesetzung nach Parteibuch.

Niebel betonte, er habe die Bewerbungen nicht gesehen und mit der Vorentscheidung nichts zu tun gehabt. "Wir haben eine Personalberatung mit der Personalauswahl beauftragt und eine Endauswahl getroffen." Die endgültige Auswahl sei natürlich kein Zufall gewesen. "Diese Abteilungsleiterstelle ist eine politische Beamtenstelle, die Eignung, Befähigung und Leistung voraussetzt, aber eben auch die politische Loyalität", sagte Niebel. "Es hat sich herausgestellt, dass sie die Beste ist und darüber hinaus auch noch mir persönlich bekannt ist. Und wenn beides zusammentrifft - umso besser." Sein Sprecher erklärte, Abteilungsleiter seien stets politische Beamte, die bei einem Regierungswechsel auch in den Ruhestand versetzt werden können.

Niebel steht wegen seiner Personalpolitik schon länger in der Kritik. Seit er das Ministerium 2009 übernommen hat, soll er stärker als üblich Stellen mit Parteifreunden besetzt haben.

Die neue Servicestelle "Engagement Global", die als zentrale Anlaufstelle für verschiedene Formen des Bürgerengagements bündeln soll, umfasst insgesamt 210 Stellen. Laut Niebel stehen sie allen Mitarbeitern des Hauses und externen Bewerbern offen.

Die SPD will Niebels Personalpolitik nun sogar zum Thema im Bundestag machen, ließ die Form aber noch offen. "Er (Niebel) hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass er Chef eines Entwicklungshilfeministeriums ist und nicht Chef einer Personalfirma", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wahrscheinlich habe Niebel bei seinen Reisen gelernt, "dass nur die, die zum gleichen Stamm gehören, einen Posten im öffentlichen Dienst bekommen".

Oppermann wies darauf hin, dass in dem Ministerium, für dessen Abschaffung Niebel sich einst aussprach, zwei neue Abteilungen geschaffen worden seien. Es entstehe der Eindruck, dass "in einer sich auflösenden FDP noch rasch Leute untergebracht werden sollen". Grünen-Chefin Claudia Roth sagte "Handelsblatt Online", Niebel sichere "seinen Parteifreunden noch rasch hochdotierte Jobs, bevor die FDP nach einem möglichen Ausscheiden aus Regierung und Bundestag überhaupt nichts mehr zu verteilen hat".

Niebel hatte seinem Ministerium eine Neuorganisation verordnet, in deren Verlauf etwa 200 neue Stellen geschaffen werden sollen. Im Bundestagswahlkampf 2009 hatten die Liberalen noch die Auflösung des Ressorts gefordert, das dann aber nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb der damalige FDP-Generalsekretär Niebel übernahm.