Umstrittene Afrika-Kampagne: Niebels PR-Flop

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Das Entwicklungsministerium bestellte bei der bundeseigenen Bank KfW eine Kampagne für eine Mittelstandsoffensive in Afrika - auch mit der Maßgabe, die FDP-Minister Niebel und Rösler zu präsentieren. In der Bank ist man irritiert, die Opposition wittert Amtsmissbrauch.

Liberale Minister Niebel, Rösler: KfW-Kampagne sollte die FDP-Politiker glänzen lassen Zur Großansicht
dapd

Liberale Minister Niebel, Rösler: KfW-Kampagne sollte die FDP-Politiker glänzen lassen

Berlin - Der Mann weiß, wie man Kampagnen ausheckt: 14 Jahre lang war Hans-Jürgen Beerfeltz Bundesgeschäftsführer der FDP, nach der wohl erfolgreichsten Kampagne ihrer Geschichte wurde Beerfeltz im Herbst 2009 mit dem Amt des Staatssekretärs im Entwicklungsministerium belohnt. Sein neuer Vorgesetzter war sein alter: Dirk Niebel, bis zur damaligen Bundestagswahl FDP-Generalsekretär, wurde Chef des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Dort haben Niebel und Beerfeltz die deutsche Entwicklungspolitik einigermaßen auf den Kopf gestellt. Selbst Kritiker bescheinigen ihnen allerdings, dass sie dabei längst überfällige Reformen umgesetzt haben. Ansonsten aber, so könnte man glauben, arbeitet Beerfeltz nach der eingeübten Maßgabe weiter: Wie kann ich meinen Chef und die FDP gut aussehen lassen.

Diesmal könnte er dabei zu weit gegangen sein. Denn SPIEGEL ONLINE liegt ein Brief des Staatssekretärs an Norbert Kloppenburg vor, Vorstand der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau, in dem Beerfeltz ziemlich unverblümt PR für Minister der FDP bestellt. Die KfW ist irritiert, die Opposition empört.

Auf den ersten Blick geht es in dem Schreiben vom 22. Februar 2012 um eine Kampagne mit dem Titel "Mittelstands-Investitions-Offensive Afrika". Beerfeltz schreibt: "Kernpunkt ist, jenseits von klassischen Marketingmaßnahmen mit Mitteln der Direktansprache, deutsche Mittelständler für Investitionen, insbesondere in den Partnerländern der deutschen EZ (Entwicklungszusammenarbeit/Anm. d. Red.) in Afrika, zu mobilisieren." Das klingt erstmal sinnvoll, weil das Know-how hiesiger Betriebe den Menschen in Afrika zugutekommen könnte und sich den Unternehmen gleichzeitig neue Absatzmärkte eröffnen würden.

"Kosten in einer Größenordnung von 6 - 7 Millionen Euro"

Aber Beerfeltz hat noch mehr im Sinn. "Eine solche Kampagne ist deshalb gleich mehrfach im Interesse der Bundesrepublik Deutschland", schreibt er. "Ich sehe großes Potential, dass die KfW hierfür die politische Unterstützung nicht nur des BMZ, sondern auch des BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) gewinnen kann." Und weiter: "BM (Bundesminister/Anm. d. Red.) Niebel und BM Rösler ließen sich geradezu idealiter auch persönlich in eine solche Kampagne einbeziehen." Das sollte der KfW aus Sicht von Beerfeltz etliche Millionen Euro wert sein. "Die vorgeschlagene Mittelstands-Direktansprache ist natürlich personell wie fachlich aufwändig", schreibt er und kalkuliert "Kosten in einer Größenordnung von 6 - 7 Millionen Euro".

Mit anderen Worten: Die KfW soll auch dafür eine Menge Geld ausgeben, dass die FDP-Politiker Niebel und Philipp Rösler - seines Zeichens Chef der Liberalen und Vizekanzler - gut aussehen können. Sozusagen als hübscher Nebeneffekt der Kampagne.

Bei dem Addressaten reagiert man zurückhaltend auf die Idee. Das Interesse der KfW, sich so offensichtlich vor den FDP-Karren spannen zu lassen, ist gering. Offiziell heißt es in der KfW-Stellungnahme, man habe "die Anregung des BMZ für eine Mittelstands-Investitions-Offensive Afrika aufgenommen und ist dabei, Vorschläge zu entwickeln bzw. zu konkretisieren…". Konkret ist aber bisher nichts geschehen - das wirkt schon bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass FDP-Mann Beerfeltz in seinem Brief Juni 2012 als Start der Kampagne anvisierte. Inzwischen ist es schon August und eine KfW-Sprecherin teilt mit: "Wir befinden uns aktuell noch in der Vorbereitungsphase und in Gesprächen mit dem BMZ."

Aus Sicht der Opposition tut die KfW gut daran. "Der dreiste Versuch, die KfW für die Wahlwerbezwecke der FDP einzuspannen, grenzt an Amtsmissbrauch zweier Bundesminister", sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des KfW-Verwaltungsrats. Besonders die Rolle Röslers sei kritikwürdig, da der FDP-Chef zurzeit auch noch den Vorsitz des KfW-Verwaltungsrats inne hat - dieser alterniert zwischen dem Wirtschafts- und dem Finanzminister. "Der amtierende Verwaltungsratsvorsitzende schadet mit dieser Kampagne aber auch dem Image der KfW", sagt Schneider. "Die KFW ist nicht die Kreditanstalt für den Wiederaufbau der FDP."

Auch Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist entsetzt. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Niebel die KfW derart für seine Zwecke missbrauchen will", sagt er. "Es kann wohl kaum Aufgabe der KfW sein, im Jahr der Bundestagswahl eine bestellte Kampagne für die FDP-Minister Niebel und Rösler zu organisieren und vor allem mit viel Geld zu finanzieren." Hier gehe es "nicht um Entwicklungs- sondern um reine Parteipolitik und Wahlkampf", glaubt Raabe.

Im BMZ hält man dagegen an den Plänen für die Afrika-Mittelstandsoffensive fest. Die würden "derzeit in Gesprächen mit der KfW konkretisiert", sagte ein Sprecher.

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Der Lack ist ab
iluminar 16.08.2012
Was soll denn bei diesen Herren noch glänzen? Der Lack ist doch schon längst ab.
2. Liegen die Nerven schon blank?
Airkraft 16.08.2012
Die Bundestagswahl 2013 kommt offensichtlich unaufhaltsam näher!
3. Alimentierung von FDPlern...
fritzkraut 16.08.2012
......und bei den so angeblich "längst überfälligen Reformen" wurden dann gleich mal 3 FDPlern (Männer) zumindest periodisch im Aufsichtsrat im Aufsichtsrat der GIZ (Fusion der bundeseignen GTZ, INWENT und DED) alimentiert.... und vom Prinzip "Hilfe zur Selbsthilfe" hat sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unter Niebel/Beerfeltz auch verabschiedet. Statt dessen wird zur angeblichen Förderung der deutschen Industrie (als ob sie ihre guten Produkte nicht ohnehin selbst verkaufen), mit bspwse zentralasiatischen Diktatoren paktiert....ohne von denen oder den Begünstigten einen irgendwie gearteten Eigenanteil zu fordern... unsere schönen Steuergelder!!!
4. Die FDP
gulo-gulo 16.08.2012
glänzt mittlerweile mit den peinlichsten Personen an der Spitze. Was aber von der Kanzlerin wohl gemocht wird- da kann sie auf neue CDU- Wähler hoffen ;-)
5. Die Zumutungen entwickeln sich
arno_herrmann 16.08.2012
Welche Zumutungen "zum Wohle des deutschen Volkes" wird Herr Niebel uns für den Rest der Legislaturperiode wohl noch präsentieren?
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