Entwurf für Hartz-Gesetz Leyen-Ministerium räumt Zahlenpanne ein

Transparent und nachvollziehbar soll die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sein, hat die Bundesregierung versprochen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für Verwirrung: Das Arbeitsministerium muss einen "ärgerlichen" Zahlendreher eingestehen - für die Opposition ein gefundenes Fressen.

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Ministerin von der Leyen: "Das darf nicht passieren"
dpa

Ministerin von der Leyen: "Das darf nicht passieren"


Berlin - Bei so vielen Zahlen kann man schon durcheinanderkommen: Das Arbeitsministerium hat als Reaktion auf einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht Fehler im Gesetzentwurf über die neuen Hartz-IV-Regelsätze eingeräumt. Ursula von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte an diesem Mittwoch, in der Begründung zum Gesetzestext habe es "bei der Übertragung von Werten aus einer Excel-Tabelle in ein Word-Dokument einen Zahlendreher" gegeben. "Das ist sehr ärgerlich und darf nicht passieren", sagte Flosdorff.

Flosdorff betonte jedoch, die Panne habe keinerlei Auswirkungen auf die Neuberechnung der Regelsätze in Höhe von 364 Euro. "Dieser Zahlendreher ist nie in eine Summenberechnung eingeflossen, war also ohne Wirkung für die Höhe des Regelsatzes." Die Zahlen im Gesetzestext selbst und die bei der Ermittlung der Regelsätze zugrunde gelegten Beträge seien "durchgehend korrekt". Dies belegten auch die im Anhang des Gesetzes veröffentlichten Rohdaten.

Tatsächlich ist die im ursprünglichen Text des "Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes" vorgenommene Addition der zwölf Einzelposten von Nahrungsmitteln und Getränken bis hin zu sonstigen Dienstleistungen nachvollziehbar und korrekt. Unterm Strich stehen hier 361,81 Euro. Da die Regierung in diesen Betrag noch die Preissteigerung bis zum Jahreswechsel einrechnet, entsteht daraus der Regelsatz von 364 Euro, den Ursula von der Leyen (CDU) verkündet hat.

In der ausführlichen Begründung zum Gesetzestext waren der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner jedoch Ungereimtheiten aufgefallen, auf die sie SPIEGEL ONLINE aufmerksam machte. So haben die Autoren des Textes hier offensichtlich bei den beiden Einzelposten für "Nachrichtenübermittlung" und "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" den Überblick verloren:

  • Für "Nachrichtenübermittlung" (Telefon, Post, Internet) sind im Gesetz eigentlich 31,96 Euro vorgesehen, für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" 39,96 Euro - recht ähnliche Beträge also.
  • In einer Tabelle der Begründung werden aber fälschlicherweise für die "Nachrichtenübermittlung" 39,96 Euro ausgewiesen - also der Betrag, der eigentlich für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" gilt.
  • Und im Text der Begründung finden sich für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" einmal fälschlicherweise 31,96 Euro - also der Betrag, der eigentlich für "Nachrichtenübermittlung" gilt.

Die Folge: Je nachdem, welche Summen der Einzelposten aus dem Begründungsteil man addiert, ergibt sich ein Regelsatz von 369,81 Euro oder 353,81 Euro - also acht Euro mehr oder weniger, als von der Bundesregierung im Gesetz selbst errechnet.

Ein Entwurf plus Begründung, drei Regelsätze - das ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. Sie wirft der Bundesregierung schon seit Tagen vor, das Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit eben nicht wie versprochen und vom Bundesverfassungsgericht eingefordert einzuhalten.

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50

* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

SPD-Vize Manuela Schwesig nimmt die Arbeitsministerin in die Pflicht: "Frau von der Leyen muss diese Ungereimtheiten schnellstens aufklären." Sie sei in der Pflicht, "den Verdacht der Trickserei auszuräumen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern SPIEGEL ONLINE. Elke Ferner, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion bemängelt: "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlen-Wirrwarr als Transparenz." Die Koalition habe sich "offenbar die Zahlen zurechtgerüttelt", glaubt sie.

Auch die Grünen wundern sich. Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast spottet: "Ursula von der Leyen hat sich in ihrem eigenen, angeblich sachgerechten und wissenschaftlich hergeleiteten Zahlengestrüpp verheddert." Die "peinlichen und offensichtlichen Rechenfehler" zeigten, dass die Ministerin nur nach einem Rechenweg gesucht habe, der zum gewünschten Resultat führe. "Ursula von der Leyens Berechnungen sind rein politisch motiviert und haben mit der Lebenswirklichkeit in diesem Lande nichts zu tun", sagte Künast SPIEGEL ONLINE. "Das Ergebnis stand vorher fest."

Linke-Chef Klaus Ernst sieht die Skepsis seiner Partei gegenüber dem Vorgehen der Bundesregierung bestätigt. "Schon die Vorlage eines solchen undurchsichtigen Datensalates ist gegenüber den Betroffenen mehr als zynisch", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Dieses Gemauschel ist der Sache völlig unwürdig." Die Bundesregierung "dokumentiert schon im Verfahren, dass ihr die soziale Lage Erwerbsloser kein wirkliches Anliegen ist".

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich

in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289

Quelle: BMAS *ursprünglich geplant



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 179 Beiträge
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Seite 1
mogwai64 29.09.2010
1. grotesk
Zitat von sysopTransparent und nachvollziehbar soll die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sein, hat die Bundesegierung versprochen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für Verwirrung: Das Arbeitsministerium muss einen "ärgerlichen" Zahlendreher eingestehen - für die Opposition ein gefundenes Fressen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720256,00.html
Frau vdL, ist das der einzige Fehler? hätte es statt 5€ nicht 50 € heißen müssen??; bitte noch einmal nachrechnen! Es wird langsam so was von grotesk!!
lodermulch 29.09.2010
2. ...
Zitat von sysopTransparent und nachvollziehbar soll die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sein, hat die Bundesegierung versprochen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für Verwirrung: Das Arbeitsministerium muss einen "ärgerlichen" Zahlendreher eingestehen - für die Opposition ein gefundenes Fressen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720256,00.html
auf deutsch: gut bezahlte bürokräfte im öffentlichen dienst sind zu dämlich, eine handvoll zahlen unfallfrei zwischen einem excel-blatt und einem word-dokument hin- und herzukopieren. dass sie eine (durchaus triviale) automatische datenübernahme , die solche fehler per definition ausschaltet, nicht hinbekommen, lasse ich ja noch gelten (jeder stelle sich hierzu einfach mal seine eigenen bekannten aus dem ÖD vor...) - aber zu blöd zum abschreiben? also ehrlich....
rabka_uhalla 29.09.2010
3. zu dumm für die Arbei
naja, wenn man bedenkt was die Köpfe so verdienen ist mir echt zum heulen. Und jaja, ein Mensch macht auch mal Fehler und so, aber ganze Abteilungen ???
mogwai64 29.09.2010
4. Richtig
Zitat von lodermulchauf deutsch: gut bezahlte bürokräfte im öffentlichen dienst sind zu dämlich, eine handvoll zahlen unfallfrei zwischen einem excel-blatt und einem word-dokument hin- und herzukopieren. dass sie eine (durchaus triviale) automatische datenübernahme , die solche fehler per definition ausschaltet, nicht hinbekommen, lasse ich ja noch gelten (jeder stelle sich hierzu einfach mal seine eigenen bekannten aus dem ÖD vor...) - aber zu blöd zum abschreiben? also ehrlich....
jeder weiß mittlerweile, wie man Dokumente verknüpft; das habe ich sogar in einer dusseligen Umschulung zum Bürokaufmann gelernt; darf ich das den ach so gescheiten Sachbearbeitern mal beibringen? Komme gerne nach Berlin für 20,00 €/Stunde (ach geht nicht, dass ist ja Einkommen, dass mir bei H4 wieder abgezogen wird :-( )
++arthur 29.09.2010
5. Berechnung der Hartz-Sätze: Leyen-Ministerium räumt Zahlenpanne ein
So lange die noch links von rechts unterscheiden können - ist ja alles in Ordnung..
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