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Entwurf für Hartz-Gesetz: Leyen-Ministerium räumt Zahlenpanne ein

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Transparent und nachvollziehbar soll die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sein, hat die Bundesregierung versprochen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für Verwirrung: Das Arbeitsministerium muss einen "ärgerlichen" Zahlendreher eingestehen - für die Opposition ein gefundenes Fressen.

Ministerin von der Leyen: "Das darf nicht passieren" Zur Großansicht
dpa

Ministerin von der Leyen: "Das darf nicht passieren"

Berlin - Bei so vielen Zahlen kann man schon durcheinanderkommen: Das Arbeitsministerium hat als Reaktion auf einen SPIEGEL-ONLINE-Bericht Fehler im Gesetzentwurf über die neuen Hartz-IV-Regelsätze eingeräumt. Ursula von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff sagte an diesem Mittwoch, in der Begründung zum Gesetzestext habe es "bei der Übertragung von Werten aus einer Excel-Tabelle in ein Word-Dokument einen Zahlendreher" gegeben. "Das ist sehr ärgerlich und darf nicht passieren", sagte Flosdorff.

Flosdorff betonte jedoch, die Panne habe keinerlei Auswirkungen auf die Neuberechnung der Regelsätze in Höhe von 364 Euro. "Dieser Zahlendreher ist nie in eine Summenberechnung eingeflossen, war also ohne Wirkung für die Höhe des Regelsatzes." Die Zahlen im Gesetzestext selbst und die bei der Ermittlung der Regelsätze zugrunde gelegten Beträge seien "durchgehend korrekt". Dies belegten auch die im Anhang des Gesetzes veröffentlichten Rohdaten.

Tatsächlich ist die im ursprünglichen Text des "Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes" vorgenommene Addition der zwölf Einzelposten von Nahrungsmitteln und Getränken bis hin zu sonstigen Dienstleistungen nachvollziehbar und korrekt. Unterm Strich stehen hier 361,81 Euro. Da die Regierung in diesen Betrag noch die Preissteigerung bis zum Jahreswechsel einrechnet, entsteht daraus der Regelsatz von 364 Euro, den Ursula von der Leyen (CDU) verkündet hat.

In der ausführlichen Begründung zum Gesetzestext waren der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner jedoch Ungereimtheiten aufgefallen, auf die sie SPIEGEL ONLINE aufmerksam machte. So haben die Autoren des Textes hier offensichtlich bei den beiden Einzelposten für "Nachrichtenübermittlung" und "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" den Überblick verloren:

  • Für "Nachrichtenübermittlung" (Telefon, Post, Internet) sind im Gesetz eigentlich 31,96 Euro vorgesehen, für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" 39,96 Euro - recht ähnliche Beträge also.
  • In einer Tabelle der Begründung werden aber fälschlicherweise für die "Nachrichtenübermittlung" 39,96 Euro ausgewiesen - also der Betrag, der eigentlich für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" gilt.
  • Und im Text der Begründung finden sich für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" einmal fälschlicherweise 31,96 Euro - also der Betrag, der eigentlich für "Nachrichtenübermittlung" gilt.

Die Folge: Je nachdem, welche Summen der Einzelposten aus dem Begründungsteil man addiert, ergibt sich ein Regelsatz von 369,81 Euro oder 353,81 Euro - also acht Euro mehr oder weniger, als von der Bundesregierung im Gesetz selbst errechnet.

Ein Entwurf plus Begründung, drei Regelsätze - das ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. Sie wirft der Bundesregierung schon seit Tagen vor, das Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit eben nicht wie versprochen und vom Bundesverfassungsgericht eingefordert einzuhalten.

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit
SPD-Vize Manuela Schwesig nimmt die Arbeitsministerin in die Pflicht: "Frau von der Leyen muss diese Ungereimtheiten schnellstens aufklären." Sie sei in der Pflicht, "den Verdacht der Trickserei auszuräumen", sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern SPIEGEL ONLINE. Elke Ferner, Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion bemängelt: "Der Gesetzentwurf bringt mehr Zahlen-Wirrwarr als Transparenz." Die Koalition habe sich "offenbar die Zahlen zurechtgerüttelt", glaubt sie.

Auch die Grünen wundern sich. Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast spottet: "Ursula von der Leyen hat sich in ihrem eigenen, angeblich sachgerechten und wissenschaftlich hergeleiteten Zahlengestrüpp verheddert." Die "peinlichen und offensichtlichen Rechenfehler" zeigten, dass die Ministerin nur nach einem Rechenweg gesucht habe, der zum gewünschten Resultat führe. "Ursula von der Leyens Berechnungen sind rein politisch motiviert und haben mit der Lebenswirklichkeit in diesem Lande nichts zu tun", sagte Künast SPIEGEL ONLINE. "Das Ergebnis stand vorher fest."

Linke-Chef Klaus Ernst sieht die Skepsis seiner Partei gegenüber dem Vorgehen der Bundesregierung bestätigt. "Schon die Vorlage eines solchen undurchsichtigen Datensalates ist gegenüber den Betroffenen mehr als zynisch", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Dieses Gemauschel ist der Sache völlig unwürdig." Die Bundesregierung "dokumentiert schon im Verfahren, dass ihr die soziale Lage Erwerbsloser kein wirkliches Anliegen ist".

So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS *ursprünglich geplant

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 179 Beiträge
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1. grotesk
mogwai64 29.09.2010
Zitat von sysopTransparent und nachvollziehbar soll die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sein, hat die Bundesegierung versprochen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für Verwirrung: Das Arbeitsministerium muss einen "ärgerlichen" Zahlendreher eingestehen - für die Opposition ein gefundenes Fressen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720256,00.html
Frau vdL, ist das der einzige Fehler? hätte es statt 5€ nicht 50 € heißen müssen??; bitte noch einmal nachrechnen! Es wird langsam so was von grotesk!!
2. ...
lodermulch 29.09.2010
Zitat von sysopTransparent und nachvollziehbar soll die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze sein, hat die Bundesegierung versprochen. Doch der Gesetzentwurf sorgt für Verwirrung: Das Arbeitsministerium muss einen "ärgerlichen" Zahlendreher eingestehen - für die Opposition ein gefundenes Fressen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720256,00.html
auf deutsch: gut bezahlte bürokräfte im öffentlichen dienst sind zu dämlich, eine handvoll zahlen unfallfrei zwischen einem excel-blatt und einem word-dokument hin- und herzukopieren. dass sie eine (durchaus triviale) automatische datenübernahme , die solche fehler per definition ausschaltet, nicht hinbekommen, lasse ich ja noch gelten (jeder stelle sich hierzu einfach mal seine eigenen bekannten aus dem ÖD vor...) - aber zu blöd zum abschreiben? also ehrlich....
3. zu dumm für die Arbei
rabka_uhalla 29.09.2010
naja, wenn man bedenkt was die Köpfe so verdienen ist mir echt zum heulen. Und jaja, ein Mensch macht auch mal Fehler und so, aber ganze Abteilungen ???
4. Richtig
mogwai64 29.09.2010
Zitat von lodermulchauf deutsch: gut bezahlte bürokräfte im öffentlichen dienst sind zu dämlich, eine handvoll zahlen unfallfrei zwischen einem excel-blatt und einem word-dokument hin- und herzukopieren. dass sie eine (durchaus triviale) automatische datenübernahme , die solche fehler per definition ausschaltet, nicht hinbekommen, lasse ich ja noch gelten (jeder stelle sich hierzu einfach mal seine eigenen bekannten aus dem ÖD vor...) - aber zu blöd zum abschreiben? also ehrlich....
jeder weiß mittlerweile, wie man Dokumente verknüpft; das habe ich sogar in einer dusseligen Umschulung zum Bürokaufmann gelernt; darf ich das den ach so gescheiten Sachbearbeitern mal beibringen? Komme gerne nach Berlin für 20,00 €/Stunde (ach geht nicht, dass ist ja Einkommen, dass mir bei H4 wieder abgezogen wird :-( )
5. Berechnung der Hartz-Sätze: Leyen-Ministerium räumt Zahlenpanne ein
++arthur 29.09.2010
So lange die noch links von rechts unterscheiden können - ist ja alles in Ordnung..
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

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Hartz-IV-Erhöhung: So viel kann man für fünf Euro kaufen
Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.

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