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Erbschaftsteuer-Debatte: Seehofer als Retter der Erben

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Doppel-Chef Horst Seehofer hat eine neue Mission. Als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender wirft er sich für die bürgerliche Mitte in die Bresche: im Streit um die Erbschaftsteuer. Eine hochkomplexe Materie - mit Aufmerksamkeits-Garantie.

Berlin - Um 8.30 Uhr ist an diesem Dienstag für Horst Seehofer ein Abschnitt seines politischen Lebens beendet. 28 Jahre lang war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Vor dem Parlamentspräsidenten Norbert Lammert gibt er seine Verzichtserklärung bekannt. Sein Nachfolger in der CSU-Landesgruppe wird der Bundesvorsitzende des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Matthäus Strebl.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer: Schutz des Eigentums
DDP

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer: Schutz des Eigentums

Seehofer hat am Vorabend zum ersten Mal im Kanzleramt in seiner neuen Doppelrolle teilgenommen: Als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef. In der Koalitionsrunde mit der SPD ging es hauptsächlich um ein Thema - die Reform der Erbschaftsteuer.

Es ist Seehofers Thema, er hat es zur ersten neuen Herausforderung der CSU erkoren. An ihr soll sich beweisen, wie stark die CSU noch immer ist, trotz des Wahldebakels vor über einem Monat. Dabei spielt er, der streitbare Gesundheits- und Sozialpolitiker, den es nach 2005 ins Bundeslandwirtschaftsministrerium verschlagen hatte, eine neue Rolle - als Streiter für das Eigentum. Und das ist bundesweit sehr unterschiedlich bewertet - ein Haus im wohlhabenden München hat einen anderen Verkehrswert als ein Grundstück im armen Nordosten der Republik.

Für Seehofer geht es auch um Gerechtigkeit. Er erzählt dann die Geschichte von der Ehefrau, die ihren Gatten gepflegt hat und nun das Haus erbt. Niemand dürfe gezwungen werden, eine Hypothek aufnehmen zu müssen, um dann die fällige Erbschaftsteuer zu zahlen.

Die Erbschaftsteuer, sagt denn auch Seehofer, sei eine "ganz zentrale Frage für die bürgerliche Seite" in der Koalition.

Sie ist eine hochkomplexe Materie, die selbst Fachleute schwindelig machen kann. Seehofer hat sich zwei Punkte herausgegriffen, die noch halbwegs darstellbar sind in der Öffentlichkeit und bei denen er für eine steuerliche Freistellung pocht: Im Falle der Eigennutzung des vererbten Wohneigentum durch einen Ehegatten oder deren Kinder und bei der Weiterführung eines Familienunternehmens.

Am Dienstagmorgen, bei einem Frühstück mit Journalisten in der bayerischen Landesvertretung, sagt er beim Stichwort Wohneigentum: "Da bin ich ein Überzeugungstäter". Die Bestimmungen müssten so einfach sein, dass sie jeder Bürger verstehe. In "zwei Sätzen" müsse das erklärbar sein, die Materie dürfe "kein Privileg für Wirtschaftsprüfer" sein.

Dabei pocht er zwei Mal mit der Hand auf den Tisch. Seehofer liebt es, klare Sätze zu sprechen, die Dinge konkret herunter zu brechen. Er erzählt ein weiteres Beispiel, kopfschüttelnd: Wenn ein Ehemann seiner Frau das Haus schenke, bleibe es steuerfrei. "Wenn er eine Stunde später stirbt, wird es steuerpflichtig". Das sei doch niemanden mehr zu erklären.

Für Seehofer, dem Vertreter des Sozialflügels der Union, ist das neue Rollenspiel kein Problem: "Ich bin ein großer Anhänger der Eigentumsbildung - auch in Arbeitnehmerhand". Die Kluft zwischen Eigentum und Vermögen, die es in der Bundesrepublik ja gebe, könne man auf jeden Fall nicht durch die Erbschaftsteuer lösen.

Am Montagabend sind Union und SPD ein Stück weitergekommen. Nun soll am Donnerstagnachmittag weiterverhandelt werden. Ob dort der Durchbruch gelingt, ist offen. Seehofer will sich auf keine Prognose festlegen.

Im Kanzleramt ist Seehofer auch noch in einer weiteren Rolle unterwegs gewesen. Er sei ja der einzige in der Runde, sinniert er, der gleich Mitglied in zwei Koalitionen sei. Der Großen in Berlin und einer kleinen in München. Seehofer ist der erste CSU-Chef seit 46 Jahren, der nicht allein regieren kann, er hat die die FDP an seiner Seite."Ich muss zwei Koalitionen bestehen", sagt er.

Neue Akzente in der Union setzen

Vergangene Woche hat er sich mit der CDU-Spitze in Berlin bei einem Gespräch in Berlin auf eine Linie in der Erbschaftsteuer geeinigt. Bei allen telefonischen Kontakten zwischen München und Berlin, in zentralen Punkten strebt er solche Treffen mit Angela Merkel und anderen CDU-Spitzen nun regelmäßiger an. Die letzte Zusammenkunft sei "Gold" wert gewesen. Es sei wichtig, sich in der Union vorher auf eine Position zu verständigen und nicht erst vor dem Koalitionspartner mit der Suche zu beginnen.

Seehofer lässt sich am Dienstag keine Details zur Erbschaftsteuer entlocken. Das belaste nur die Gespräche. Am Abend zuvor hat Peter Struck, der Fraktionschef der SPD, plötzlich vor den Journalisten verkündet, die Union wolle einen Sonderfreibetrag für Ehegatten und Kinder bei selbstgenutzten Wohnraum in Höhe von zwei Millionen Euro. Zuvor war in der CSU von 1,5 Millionen Euro die Rede gewesen.

"Ich war selbst überrascht, wie ich heute mit den zwei Millionen geweckt wurde", spielt Seehofer auf die Nachrichtenlage an. Intensiv und zäh seien die Gespräche gewesen, mehrmals hätten sich die Koalitionäre aufteilen und in eigener Runde weiterbesprechen müssen. Und doch ist auch des Lobes für den Koalitionspartner, vor allem für die Rolle des Vizekanzlers Frank-Walter Steinmeier. Ob er nicht den Eindruck habe, die SPD wolle mit der Erbschaftsteuer mit der CSU ein Spiel treiben? "Nein", sagt er ironisch, "dazu war die Beleuchtung zu hell in dem Saal". Jeder wisse doch, wo die Befindlichkeiten beim jeweils anderen seien. "Das ist existent, das müssen wir nicht mehr aussprechen, das liegt auf dem Tisch".

Seehofer hat am Montagabend die Runde vorzeitig zusammen mit der Kanzlerin verlassen, um sich zu besprechen. Beide hätten ja harte Zeiten vor sich, die Finanzkrise, der kommende CDU-Bundesparteitag. Die Kanzlerin hat Seehofer mittlerweile das "Du" angeboten. Beide, Merkel und Seehofer, waren in der Vergangenheit nicht immer auf einer Linie. Bei der Gesundheitsprämie, die Merkel einst als CDU-Chefin auf dem Leipziger Parteitag 2003 durchsetzte, lagen sie auseinander. "Man kann auch mit Du sehr schöne Konflikte austragen", sagt Seehofer, als er auf den neuen Umgang mit Angela Merkel angesprochen wird. Und wie würde er ihr beiderseitiges Verhältnis bezeichnen? Kurzes Nachdenken, dann die Antwort: "Mit Kollegialität ist das gut beschrieben".

Kürzlich hat Karl-Josef Laumann, NRW-Arbeitsminister und wie Seehofer ein streitbarer Vertreter des Arbeitnehmerflügels in der Union, einen bemerkenswerten Satz gesagt: Man müsse Abschied nehmen vom "Geist von Leipzig". Das war ein indirekter Angriff gegen Merkels früheren Reformeifer.

Darauf angesprochen, sagt Seehofer ironisch: "Der Geist hat mich heimgesucht, seine Wirkungen entfaltet". Aber jetzt sei es Zeit, nicht zurückzublicken, sondern nach vorne zu schauen. Der Geist von Leipzig, fügt er dann hinzu, "ist für mich beendet".

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