Erbschaftsteuer Expertenpapier erhöht Druck auf Unionsspitze

Bei der Reform der Erbschaftsteuer haben sich die Koalitionäre in Berlin verhakelt. In CDU und CSU wächst der Druck für eine Lösung - in einem Expertenpapier meldet der Berichterstatter der Fraktion, Christian von Stetten, jetzt verfassungsrechtliche Zweifel am bisherigen Entwurf an.

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Berlin - Christian Freiherr von Stetten muss sich um eine komplexe Materie kümmern. Er ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Reform der Erbschaftsteuer. Ein Projekt, das eigentlich Mitte Oktober unter Dach und Fach sein soll. Doch die Gespräche mit der SPD stocken. Verärgert hatte der 38-Jährige erst am Wochenbeginn mit einem "Aufstand" seiner Fraktionskollegen gedroht, sollte es nicht zu erheblichen Nachbesserungen kommen.

Jetzt legte der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg nach - und versandte eine Email mit dem Urteil mehrerer Rechtsexperten an den Parlamentskreis Mittelstand in der Fraktion.

Bisherige Erbschaftsteuererklärung: Komplizierte Materie
DPA

Bisherige Erbschaftsteuererklärung: Komplizierte Materie

Es sind deutliche Worte, die von Stetten darin findet: Er sei nicht bereit, "Ihnen die Zustimmung zu einem möglicherweise erneut verfassungswidrigen Gesetz zu empfehlen". Deshalb habe er die Bundesregierung um eine eindeutige Stellungnahme gebeten.

Im Anhang finden sich gleich zwei Texte - in denen zahlreiche Rechtsprofessoren zu Wort kommen. "Neben allen inhaltlichen Problemen sehe ich nach intensiven Gesprächen mit einigen führenden deutschen Verfassungsrechtlern auch die Verfassungsmäßigkeit des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs als gefährdet", schreibt von Stetten weiter.

An erster Stelle zitiert der Christdemokrat den Finanz- und Steuerexperten Paul Kirchhof, einst 2005 im Wahlkampfteam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Professor aus Heidelberg und sein Kollege Dietrich Murswiek aus Freiburg kommen nach Durchsicht des bisherigen Entwurfs zu einem klaren Urteil - es sei mit "dem Grundgesetz nicht vereinbar". Die Begründung der Experten: "Er schwächt das Verantwortungseigentum und das Familiengut, wirkt strukturell familiärer Bindung und unternehmerischer Initiative entgegen".

Schwierige Verhandlungen

Die Verhandlungen über die Erbschaftsteuer stocken seit Monaten. Schon im Dezember 2007 hatte das Kabinett den Entwurf abgesegnet. Danach sollen Erben entlastet werden, wenn die Firma nach dem Tod des bisherigen Inhabers fortgeführt wird. Allerdings sind die Regelungen zum Teil bürokratisch. So sollen 85 Prozent des Vermögens innerhalb von zehn Jahren schrittweise steuerfrei gestellt werden. Voraussetzung ist, dass die Lohnsumme in dieser Zeit in keinem Jahr unter 70 Prozent des Werts der letzten fünf Jahre vor Firmenübergang sinkt. Außerdem muss das Betriebsvermögen 15 Jahre lang erhalten bleiben. Zu den zahlreichen Details im Entwurf wurden in der Unionsfraktion umfangreiche Gegenpositionen erarbeitet - zuletzt war von 14 Punkten die Rede, die für unabdingbar gehalten werden, um der Reform des Gesetzes doch noch zuzustimmen.

Erst am Montag hatte die Bundeskanzlerin auf dem Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beteuert, die Union werde sich bei den Beratungen mit der SPD bemühen, die "richtige Botschaft" für die Familienunternehmen zu senden. "Ein Deutschland ohne Familienunternehmen ist nicht mein Deutschland", versicherte sie vor rund tausend Mittelständlern in Berlin. Nach dem bisherigen Zeitplan wollen die Koalitionäre am 6. Oktober das Problem lösen. Am 14. Oktober soll dann die Unionsfraktion über die letzte Fassung des Entwurfs beraten und darüber intern abstimmen. Schlossvotum im Bundestag ist drei Tage später.

Druck auf die Führungsspitzen der Union

Der Streit hat in den letzten Monaten die Unionsspitze unter Druck gesetzt. So waren kürzlich auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg Stimmen von Delegierten des Mittelstands laut geworden, die Erbschaftsteuer einfach auslaufen zu lassen. So wird die Steuer im Nachbarland Österreich nicht mehr erhoben. Dagegen argumentiert die CSU-Spitze, angefangen von Parteichef Erwin Huber bis hin zum Landesgruppenvorsitzender Peter Ramsauer. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte Ramsauer jetzt erneut: "Denen sage ich: Dass Ihr so denkt, respektiere ich - doch versteht bitte, dass wir zu Verpflichtungen in der Großen Koalition stehen müssen." Die Union werde mit der SPD "konstruktiv weiter verhandeln".

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag setzte aber auch die SPD unter Druck. "Dieser Gesetzentwurf ist nicht akzeptabel. Und ich werde ihn in der jetzigen Form niemals akzeptieren", erklärte er SPIEGEL ONLINE. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel hatte sich auf dem Unternehmertag am Montag ausdrücklich gegen eine völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer ausgesprochen - auch aus Gründen des Wahlkampfes. Würde man den völligen Wegfall der Erbschaftsteuer fordern, käme 2009 möglicherweise eine Regierung an die Macht, "die Sie am Ende nicht wollen".

Mit den Papieren von Stettens wird nun der Druck auch auf die Unionsfraktionsspitze um Volker Kauder erhöht. "Das wird Kauder bestimmt nicht gefallen", hieß es aus Unionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. In der Materialsammlung werden neben Professor Kirchhof aus Heidelberg und Professor Murswiek von der Universität Freiburg noch eine Reihe weiterer Experten aufgezählt, die mit dem jetzigen Entwurf nicht konform gehen. So hält der Rechtsprofessor Joachim Lang von der Universität Köln zahlreiche Bestimmungen im Entwurf für verfassungswidrig. Professor Ulrich von Suntum aus Münster sieht die Gleichmäßigkeit der Besteuerung ebenso verletzt wie das Willkürverbot und den Minderheitenschutz.

Umstritten ist auch, ob die Erbschaftsteuer - die ausschließlich den Ländern zugute kommt - überhaupt vom Bund geregelt werden darf. Zitiert wird in von Stettens Sammlung der Trierer Professor Wolfgang Rüfner, der in einem Kurzgutachten am Weitesten geht. Er stellt fest, dass nach Artikel 72 des Grundgesetzes "der Bund keine Kompetenz zur Neuregelung der Erbschaftsteuer mehr besitzt".



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