Erbschaftsteuer: Richter stärken Rechte von Homosexuellen

Die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung will die Gleichstellung schon 2010 umsetzen, muss jetzt aber auch eine Regelung für Altfälle schaffen.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt.

Es sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz unvereinbar, homosexuelle Lebenspartner beim persönlichen Freibetrag und beim Steuersatz schlechter zu stellen, heißt es in einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss (Az. 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07).

Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrags lasse sich nicht allein mit dem besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie rechtfertigen, hieß es. Lebenspartner lebten "wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft". Auch sie hätten die Erwartung, den gemeinsamen Lebensstandard halten zu können, falls ihr Partner stirbt.

Das Verfassungsgericht gab den Verfassungsbeschwerden eines Mannes und einer Frau statt, deren jeweilige Lebenspartner 2001 und 2002 gestorben waren. Nach dem Entwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 ist eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht beabsichtigt. Der Gesetzgeber muss nun jedoch eine verfassungskonforme Regelung für Altfälle schaffen.

hen/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 116 Beiträge
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1. Zu wenig!
Laijo 17.08.2010
Das ist doch bescheuert - warum muss es für sowas erst vors oberste Verfassungsgericht. Jeder sollte den heiraten dürfen den er will, das Geschlecht ist da doch egal, und dann gehören denen auch die selben Rechte! Es ist Zeit für die komplette Gleichbehandlung der "Homoehe" gegenüber der Heteroehe, sowas sind doch nur weit überfällige Kleckser.
2. Mich würde mal interessieren !
herbert 17.08.2010
wie die CSU darauf reagiert. Diese mittelalterliche Vatikanpartei hat schon gegen die Rechte der nichtehelichen Kinder und deren Väter gemotzt und das Urteil vom Verfassungsgericht abgelehnt. Eben weil sie eine Unterwanderung der normalen, klassischen Ehe darin sehen. Jetzt kommt noch der Kracher mit den Schwulen und die Stärkung der Rechte. Da werden sicher alle Kirchenglocken in Bayern Alarm schlagen!
3. Nö, kein Titel
mm01 17.08.2010
Zitat von sysopSchwul zu sein oder einen "Migrantenhintergrund" zu haben - das ist die Garantie um in der Politik stark beachtet zu werden. Der Rest darf den "gesellschaftlichen Fortschritt" bezahlen.
Schön, dass wir auch noch für brasilianische Boys aufkommen dürfen.
4. ...
wahnfried 17.08.2010
Zitat von sysopDie Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Bundesregierung will die Gleichstellung schon 2010 umsetzen, muss jetzt aber auch eine Regelung für Altfälle schaffen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712202,00.html
Es ist richtig immer mehr Benachteiligungen gegenüber Homosexuellen abzubauen, auch wenn ich weiterhin arge Bedenken habe. Familien, also solche aus Mann und Frau, haben nun einmal das biologische Priveleg unserer Gesellschaft demographische Nachhaltigkeit zu verleihen, indem sie Kinder in die Welt setzen. Aus diesem Grund denke ich, daß man kinderlose Paare den Homo-Partnerschaften gleichstellen sollte und Privelegien in der Steuer und Sozialversicherung nur noch den Familien mit Kindern öffnet, die ja dafür der Gesellschaft auch etwas zurückgeben. Was wir in Deutschland brauchen sind Kinder aus besseren Familien, denn die sind in Deutschland z. Zt. im Gebärstreik. Wenn es nur über Anreize in der Steuer geht, dann sei es so. Das Geld könnte man bei kinderlosen Paaren und Homosexuellen-Partnerschaften wieder reinholen.
5. Willkommen in der Wirklichkeit
cottoner 17.08.2010
Es ist schon bemerkenswert, dass erst das Verfassungsgericht unseren Politikern altbackene Flausen austreiben muss. Es zeigt, wie weit unsere Politclowns z.T. vom wahren Leben entrueckt sind. Dabei koennte es so einfach sein. Partner, welche auf Dauer eine Lebensgemeinschaft bilden (dabei ist die geschlechtliche Konstellation unerheblich) muessen in allen Belangen gleich behandelt werden. Kinder sollten rechtlich gleichgestellt sein, egal ob sie natuerlich gezeugt wurden oder in vitro oder adoptiert wurden. Auch sollte es unerheblich sein, ob ein Kind von Vater und Mutter, zwei Muettern oder zwei Vaetern aufgezogen wird. Das monochrome Bild der Familie wie es die Kirche immer noch verkaufen will, passt nicht mehr in unsere Zeit. Die Welt ist bunt !
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