Erderwärmung Merkel arbeitet an Klima-Friedensformel

Heute kommt es zum Klima-Showdown in Heiligendamm. Vor der entscheidenden Sitzung hat Kanzlerin Angela Merkel vielleicht die Formel gefunden, wie sie und US-Präsident Bush den Gipfel gleichermaßen als Erfolg verkaufen können: ein Fußnotentrick.

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Berlin - José Manuel Durão Barroso versuchte es am Morgen noch einmal. Es sei "wichtig, dass verpflichtende Ziele festgelegt werden und dass sie im Abschlussdokument stehen", sagte der EU-Kommissionspräsident im ZDF.

Am Nachmittag beraten die G-8-Regierungschefs über den Klimaschutz, und die EU-Länder drängen auf weitere Bewegung der USA. Gestern hatte US-Präsident George W. Bush sich nach dem Treffen mit Merkel zu einer grundsätzlichen Senkung der CO2- Emissionen bereit erklärt. Auch sagte er zu, sich an den Verhandlungen zu einem Kyoto-Nachfolgeabkommen zu beteiligen.

Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass die USA ihre "rote Linie" überschreiten und konkrete Klimaschutzziele in der Abschlusserklärung dulden werden. G-8-Präsidentin Angela Merkel möchte die Industrieländer gern darauf verpflichten, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf die Hälfte des Werts von 1990 zu reduzieren. Nur so könne die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt werden.

Aufgrund des anhaltenden Widerstands der Amerikaner sucht die deutsche Präsidentschaft nach einer Lösung, die es sowohl Merkel als auch Bush erlaubt, das Gesicht zu wahren und am Ende einen Erfolg zu reklamieren. Eine Variante, die diskutiert wird, ist der Fußnoten-Trick.

Laut diesem Szenario stünden im Abschlussdokument keine konkreten Zahlen zum Klimaschutz, es gäbe aber einen expliziten Hinweis auf den jüngsten Klimabericht des Uno-Klimarats (IPCC). Darin finden sich genau die Zahlen, die Merkel gern erwähnt hätte. Es wäre also eine indirekte Aufnahme konkreter Klimaschutzziele. Außerdem soll in dem Abschlussdokument stehen, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht sei und damit auch von Menschen wieder rückgängig gemacht werden könnte - eine wissenschaftliche Einsicht, die Bush erst seit kurzem anerkennt.

Mit einer solchen Formel könnte Merkel Bush eine Brücke bauen und sich selbst zugutehalten, die USA ein Stück in Richtung der EU-Position geschoben zu haben. In Delegationskreisen wird bereits als Erfolg gewertet, dass Bush sich beim Kyoto-Nachfolgeabkommen engagieren will. Das erste Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase hatten die USA noch abgelehnt.

Zugleich wurde in Delegationskreisen betont, dass die Aufnahme konkreter Zahlen noch nicht ausgeschlossen sei. Die Europäer, Blair, Merkel, Sarkozy, Prodi und Barroso, werden dies bei der Klima-Arbeitssitzung am Nachmittag noch einmal fordern. Im Entwurf, an dem die Sherpas der Regierungschefs ständig feilen, waren die konkreten Zahlen zunächst verschwunden, dann wieder aufgetaucht. Es sei noch viel in Bewegung, heißt es in Delegationskreisen.

Der britische Premier Tony Blair sagte nach einem bilateralen Treffen mit Bush am Morgen, dass er im Gipfeldokument mit einer Selbstverpflichtung zu einer "substanziellen Reduzierung" der Treibhausgase rechne. Es müsse nicht die konkrete Zahl 50 Prozent sein, aber eine Zahl in der Größenordnung, sagte Blair.

Es ist jedoch bereits überdeutlich, dass sich die Europäer auch mit einem Dokument ohne konkrete Ziele zufrieden geben würden. Merkel hatte gestern bereits die Parole ausgegeben, dass der Gipfel ein Erfolg sei, wenn man hinterher weiter sei als vorher - eine sehr vage Definition, die die Möglichkeit eines Scheiterns bereits ausschließt.

Auch Barroso betonte heute, der "eigentliche Prüfstein" für den Erfolg des Gipfels sei, ob Bush sich für eine Uno-Vereinbarung zur Reduzierung der Treibhausgase ausspreche. "Wenn es eindeutig und explizit in der Schlusserklärung dieses Gipfels steht, dass es eine Selbstverpflichtung zu einem Post-Kyoto-Abkommen gibt, so dass man also nach 2012 dieses Ziel hat, dann ist der Gipfel ein Erfolg", sagte Barroso. Damit kann der Gipfel bereits jetzt als Erfolg deklariert werden - denn das sagt Bush seit Tagen.

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