Erdogan-Besuch Merkel fordert rasche Lösung für inhaftierte Deutsche

Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef Erdogan sagte Bundeskanzlerin Merkel, sie habe im Gespräch mit ihm die Menschenrechtslage in der Türkei angemahnt. Während des Auftritts kam es zu einem Zwischenfall.

Erdogan und Merkel
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Erdogan und Merkel


Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Kanzlerin Angela Merkel eine rasche Lösung für die in der Türkei inhaftierten Deutschen angemahnt.

"Ich habe darauf gedrängt, dass auch diese Fälle möglichst schnell gelöst werden können", sagte sie. Es sei klar, dass es noch immer "tiefgreifende Differenzen" mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebe.

In der Türkei sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft. Aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen, die in mehreren Fällen verhängt wurden. Prominente Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu kamen in den vergangenen Monaten frei.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor bei seinem ersten Gespräch mit Erdogan konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei angesprochen.

Syrien-Konferenz im Oktober

Merkel betonte aber auch gemeinsame Interessen mit der Türkei. "Wir haben vieles, was uns eint", sagte sie. Als Beispiele nannte sie die Partnerschaft in der Nato, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus: "Deutschland hat ein Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei".

Merkel kündigte an, dass es im Oktober mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zu einer Konferenz über die kritische Lage in Syrien kommen werde. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen.

Erdogan fordert Auslieferung von Dündar und Gülen-Anhängern

Erdogan forderte von Deutschland die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. In Deutschland lebten Hunderte Anhänger der Gülen-"Terrororganisation", die er für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Die türkische Justiz sei im Übrigen unabhängig, sagte er mit Blick auf deutsche Kritik an den Verfahren gegen inhaftierte deutsche Staatsbürger in der Türkei.

Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats verurteilte Journalist Can Dündar hatte auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz verzichtet. "Ich habe entschieden, nicht daran teilzunehmen", sagte Dündar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, am Freitag auf seinem eigenen Medienportal. Zuvor hatte die Türkei gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls Dündar teilnehme. Dündar erklärte, er wolle nicht zulassen, dass die Pressekonferenz wegen seiner Person abgesagt werde und kritische Fragen anderen Journalisten nicht möglich seien.

Erdogan bestätigte, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für Dündar gestellt habe. Dündar sei "ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat". Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" an die Türkei ausgeliefert werden.

Mann bei Pressekonferenz abgeführt

Bei der Pressekonferenz kam es zu einem Zwischenfall: Ein Mann wurde im Kanzleramt in Berlin vor laufenden Kameras abgeführt. Erdogan lächelte zunächst nur. Bei dem Mann handelte es sich um den Journalisten Adil Yigit, einem in Deutschland lebenden Erdogan-Kritiker, dem die Abschiebung droht. Er trug auf der Pressekonferenz auch ein T-Shirt mit der Aufschrift "Freiheit für Journalisten".

als/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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rosskal 28.09.2018
1. Warum haben
die anderen Journalisten nicht protestiert als Adil Yigit aus der Pressekonferenz abgeführt wurde. Nicht ein deutscher Journalist hat sich dieser peinlichen Szene entgegengestellt.
dlaber 28.09.2018
2. Na,
da wird sich Erdogan aber ganz bestimmt sehr rasch um die Forderung von Frau Merkel kümmern. Aber warum sollte er: er bekommt von uns doch auch so jeden Wunsch erfüllt!
volker w. rieble 28.09.2018
3. Pressekonferenz
Nachdem ich die entwürdigende Szene ( entwürdigend allein für Deutschland ) mit der Abführung des Fotografen gesehen habe, habe ich endgültig begriffen, in was für einem mutigen und aufrechten Land ich lebe. Pfui Teufel, Frau Merkel und alle anwesenden Journalisten. Warum ist keiner incl. Frau Merkel einfach aufgestanden und hat den Saal verlassen? Das hätte die Dinge wieder zurecht gerückt. So aber sieht ein zufriedener türkischer Staatspräsident aus, wenn er in Deutschland ungehindert seine für Europa unerträgliche Rechtsauffassung vor laufenden Kameras von sich gibt. Und Frau Merkel? Steht einfach da und jeder kann sehen, wer hier den Ton angibt. Diese Regierung ist am Ende und sollte schnellstens verschwinden. Und es wäre an der Zeit, bei Interpol die Zulassungskriterien für einen internationalen Haftbefehl dringlichst zu überprüfen, damit Diktaturen dieses Instrument nicht mehr wie bisher verwenden können. Sic.
dlaber 28.09.2018
4. Merkel fordert, Erdogan fordert...
So sieht also die freundschaftliche Beziehung zwischen unseren Ländern aus! Aber der entscheidende Unterschied ist doch: Frau Merkels Wünsche interessieren ihn überhaupt nicht, seine Wünsche werden von uns immer rasch erfüllt!
beppovomhuegel 28.09.2018
5. Demokratie und Pressefreiheit
Es ist unglaublich, wie demütig die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die protokollarischen Spitzen, sich von diesem Despoten vorführen lassen. Ich bin mir nicht sicher, ob es ggf. bei Pressekonferenzen in diesem Rahmen verboten ist, politische Botschaften zu zeigen. Dann gäbe es zumindest eine Grundlage für den Rausschmiss des Journalisten. Allerdings kann ich mich nicht an eine vergleichbare Aktion erinnern. Überhaupt ist bei diesem ungeliebten Besucher vieles anders : Flugverbotszonen mit einem Durchmesser von 60 nautischen Meilen sind nicht üblich. Normalerweise sind es 5-10. Was bringt dieser Besuch: Deutschland hat ihm eine Bühne geboten, sich wie gewohnt zu präsentieren und ist sich offenbar nicht im klaren, dass Erdogan etwas will, aber nichts bereit ist zu geben.
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