Demo in Köln Kraft mahnt Erdogan-Anhänger zur Besonnenheit

Am Sonntag wollen Erdogan-Anhänger in Köln demonstrieren. Ministerpräsidentin Kraft warnt: "Ausgrenzung, Hass und Gewalt werden wir in keinerlei Weise tolerieren."

Hannelore Kraft
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Hannelore Kraft


Die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag in Köln eine Kundgebung zum Thema "Militärputsch in der Türkei" angemeldet. Polizei und Politik sind besorgt, dass der Protest eskalieren könnte. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nun zu Besonnenheit aufgerufen.

"Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in Ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen, in Ihre Familien, Ihre Freundeskreise und auch nicht in Ihre Herzen", sagte die SPD-Politikerin in einer Videobotschaft an die türkischstämmigen Bürger. Jeder habe das Recht, für seine Überzeugungen zu demonstrieren, so Kraft. "Aber bitte bleiben Sie besonnen, und bleiben Sie vor allem friedlich. Denn Ausgrenzung, Hass und Gewalt gegen andere dürfen und werden wir in keinerlei Weise tolerieren."

In der Türkei gilt nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan der Ausnahmezustand. Nach offiziellen Angaben wurden seitdem mehr als 13.000 Menschen festgenommen und Zehntausende Staatsbedienstete suspendiert.

Die UETD unterstützt Erdogans Partei AKP. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15.000 Teilnehmern. Weil die Stimmung zwischen beiden Lagern nicht nur in der Türkei aufgeheizt ist, bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor.

Auch die Gegenseite will auf die Straße gehen: Jugendverbände haben zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Gegenkundgebungen von Kurden oder türkischen Erdogan-Gegnern sind bisher nicht angekündigt.

Bei CDU und CSU stößt die geplante Demonstration auf scharfe Kritik. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPIEGEL ONLINE. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen." Scheuer betonte, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. "Daran sollte sich die Erdogan-Türkei ein Beispiel nehmen, aber sie entfernt sich immer weiter von den Werten des aufgeklärten Europas."

vek/dpa

insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
fritz.frohnhausen 27.07.2016
1. Wir lassen die DEMO doch nicht wirklich zu....oder ???
Ich kann es kaum glauben. Lassen wir die Demo in Köln tatsächlich zu? Warum? Der Putsch ist doch längst gelaufen. Wogegen möchten die Türken in Deutschland denn noch demonstrieren? Wir machen uns mit unserem grenzenlosen Liberalsimus doch komplett lächerlich auf der Welt. Ich verstehe das nicht und als hier geborener Deutscher möchte ich so etwas auch nicht in meinem Land sehen. Das ist ein innenpolitisches Thema der Türkei, das auf deutschem Boden nichts verloren hat.
theo# 27.07.2016
2. Wir bezahlen den Einsatz
der Polizei und der anderen Einsatzkräfte. Besser wäre es, die Veranstalter der Demo zur Kasse zu bitten. Wozu wollen die überhaupt in Deutschland demonstrieren?
anton_otto 27.07.2016
3. Peinlich und überflüssig
Da werden die wildgewordenen Erdogan-Anhänger sicher schwer beeindruckt sein, wenn sie von Frau Kraft zur Besonnenheit aufgerufen werden. Anstatt diese unsägliche Demonstration von vornherein zu unterbinden, ergeht sich Frau Kraft jetzt in billiger Symbolpolitik.
dirk.limburg 27.07.2016
4. In einem Rechtsstaat
Ist das nun mal erlaubt und sollten selbstbewusst sein und das aushalten. Gewalt hat da natürlich nichts zu suchen!
cvdheyden 27.07.2016
5. Recht
Zitat von fritz.frohnhausenIch kann es kaum glauben. Lassen wir die Demo in Köln tatsächlich zu? Warum? Der Putsch ist doch längst gelaufen. Wogegen möchten die Türken in Deutschland denn noch demonstrieren? Wir machen uns mit unserem grenzenlosen Liberalsimus doch komplett lächerlich auf der Welt. Ich verstehe das nicht und als hier geborener Deutscher möchte ich so etwas auch nicht in meinem Land sehen. Das ist ein innenpolitisches Thema der Türkei, das auf deutschem Boden nichts verloren hat.
Wir haben dieses Recht. Das ist so und das ist gut so. Allerdings tendiere ich auch dazu für ein Verbot dieser Demo aus Nichtigkeit zu stimmen. Was mich aber massiv stört, ist die Tatsache, dass hier wieder nur gejammert wird, statt mal ein festes Statement von sich zu geben ala: Wir sind aber auf alles vorbereitet. Warum lese ich das nicht?
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