Fall Erdogan Bundesregierung will Auftritte ausländischer Politiker verbieten können

Die Bundesregierung ist gegen eine Rede des türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des G20-Gipfels. Nach SPIEGEL-Informationen plant Berlin ein Verbot, das Dilemmata dieser Art künftig ausschließt.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels in Hamburg beantragt, aber die Bundesregierung wird das verbieten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

Gabriel hatte zuvor ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland gefordert, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden.

Berlin will aber ohnehin mit dem heiklen Thema anders umgehen als bislang. Man werde nach den Erfahrungen der vergangenen Monate alle diplomatischen Vertretungen darüber unterrichten, dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen. Das erfuhr der SPIEGEL aus dem Auswärtigen Amt.

Solche Veranstaltungen müssten rechtzeitig auf diplomatischem Wege beantragt werden. Es sei dabei selbstverständlich, dass deutsches Recht und Gesetz zu beachten seien und bei der Entscheidung über eine Genehmigung Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ebenso eine Rolle spielten wie die Qualität der politischen Beziehungen.

"Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL.

Gabriel: Auftritt "passt nicht in die politische Landschaft"

Ankara hatte offiziell in Berlin einen Auftritt Erdogans angefragt. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel (...) zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Gabriel in Krasnodar. Gabriel lehnte das Vorhaben scharf ab. Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister.

Über eine mögliche Anfrage aus Ankara hatte der SPIEGEL am Mittwoch berichtet. Bereits vor zwei Wochen hatte der türkische Außenminister Cavusoglu seinen deutschen Kollegen über eine entsprechende Absicht Erdogans informiert. Er habe Cavusoglu damals deutlich gemacht, dass das "keine gute Idee" sei, so Gabriel.

2016 wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster gerichtlich festgehalten, dass die Bundesregierung einen solchen Auftritt verweigern kann.

Die Anfrage des türkischen Präsidenten nach einem Auftritt weckt in Berlin Erinnerungen an das Frühjahr: Vor dem von Erdogan angesetzten Verfassungsreferendum waren in Deutschland mehrere Politiker der regierenden AKP in deutschen Städten aufgetreten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sprachen sich damals gegen ein generelles Auftrittsverbot aus.

Die Entscheidung überließen sie den Kommunen, die die Genehmigung nach dem Versammlungsrecht zu prüfen hatten. Spektakulärster Fall war der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg: Er musste seine Rede vom Balkon des türkischen Konsulats aus halten, nachdem die Behörden zuvor einen Aufritt in einer Halle aus Gründen des Brandschutzes untersagt hatten.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

als/dpa



insgesamt 48 Beiträge
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Morpheus Nudge 29.06.2017
1.
Vielen Dank, Herr Erdogan. Für die gerichtliche Bestätigung der Satirefreheit. Für die abgeschaffte Königsbeleidigung. Und jetzt für ein PR-Verbot für Autokraten. Bitte versuchen Sie doch noch ein paar Anläufe mehr, es gibt sicher noch weitere Rechtslagen in Deutschland, die eine Frischekur brauchen.
so-long 29.06.2017
2. Twitter
Wen Erdogan eine wichtige Botschaft an seine Landsleute hat, entweder ein Rundschreiben an alle (wie zu alten Zeiten) oder per Twitter. Oder hat er Angst, dass die NSA mitliest? Wenn unser Regierungspersonal da einknickt...
Epistokrat 29.06.2017
3.
Es wird aus manchen millieus dann gerne mal gesagt: Oh aber Obama war auch da. Ja Obama kämpfte nicht aktiv gegen unser Demokratieverständnis und unsere freiheitlichen Werte, solche Leute (Erdogan, Trump) können gerne draussen bleiben und ich sehe da keine moralischen Konflikte.
richtigoderfalsch 29.06.2017
4. Wieso verhindern?
Haben wir nicht die besseren Argumente in der Diskussion mit Herrn Erdogan? Wir tun doch alles dafür, dass sich seine Landsleute hier wohlfühlen, denn wäre dem nicht so, würden sie doch mit Freude in die Türkei zurückkehren wollen.
guillermo_emmark 29.06.2017
5. Mein alter Latein-Lehrer...
...pflegte zu sagen "Dumm dürft Ihr sein und dreist dürft Ihr sein, aber niemals dummdreist!" Da hatte er wohl Recht und auch dem Erdoghan würden in dieser Hinsicht ein paar Latein-Lektionen gut bekommen!
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