Schlappe für Erdogan Gericht lehnt einstweilige Verfügung gegen Döpfner ab

Niederlage für Erdogan im Böhmermann-Streit: Eine vom türkischen Präsidenten beantragte einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Döpfner ist abgelehnt worden.

Mathias Döpfner
DPA

Mathias Döpfner


Das Landgericht Köln hat am Dienstag einen Antrag des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Das sagte eine Gerichtssprecherin. Der Präsident hatte eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner gefordert. Die Pressekammer des Gerichts begründete die Entscheidung mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht Döpfners auf freie Meinungsäußerung. Gegen das Urteil ist sofortige Beschwerde beim Kölner Oberlandesgericht möglich.

Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns hatte das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann öffentlich unterstützt. Döpfner hatte in einem offenen Brief geschrieben: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen." Nach Angaben von Springer ging es Döpfner in seinem Brief auch um die Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit.

Das Landgericht Köln hatte schon am Montag angedeutet, dass es dem Antrag eher nicht stattgeben werde. Es befand nun in seinem Beschluss, im Spannungsfeld zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans sei die Äußerung Döpfners als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig.

Ein Unterlassungsanspruch Erdogans folge auch nicht daraus, dass Döpfner möglicherweise rechtswidrige Äußerungen Böhmermanns verbreitet hätte - denn allein in der Bezugnahme auf die nicht wörtlich wiedergegebenen Äußerungen Böhmermanns und dem damit verbundenen ausdrücklichen Sich-zu-eigen-Machen liege keine Verbreitung dieser Äußerungen.

Dies gelte auch, soweit Döpfner eine einzelne Äußerung Böhmermanns wörtlich wiedergebe. Denn Döpfner rechne diese Äußerung erkennbar Böhmermann zu und setze sich mit dem wiedergegebenen Wort nur beispielhaft im Rahmen der zulässigen öffentlichen Kontroverse auseinander - ohne losgelöst vom bereits in der Artikelüberschrift wiedergegebenen Kontext "Kunst- und Satirefreiheit" den türkischen Staatschef selbst mit einer solchen Äußerung zu belegen.

Die Gerichtssprecherin wies darauf hin, dass mit dem Gerichtsbeschluss ausdrücklich nicht festgestellt werde, ob Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan zulässig oder unzulässig ist.

als/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.