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Türkischer Wahlkampf: 14.000 Anhänger bejubeln Erdogan in Karlsruhe

Erdogan in Karlsruhe: "Ihr seid unsere Stärke im Ausland" Zur Großansicht
DPA

Erdogan in Karlsruhe: "Ihr seid unsere Stärke im Ausland"

Der Präsident macht Wahlkampf im Ausland: Recep Tayyip Erdogan ist in Karlsruhe vor mehr als 14.000 Anhängern aufgetreten. Wenige Wochen vor der Wahl in der Türkei wirft die Opposition dem Staatsoberhaupt fehlende Neutralität vor.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nahe Karlsruhe vor mehr als 14.000 Menschen aufgetreten. Die Menschenmenge begrüßte Erdogan mit einem Meer aus Fahnen und begeistertem Jubel. Die vom türkischen Fernsehen live übertragene Ansprache unter dem Motto "Treffen mit der Jugend" stand im Zeichen des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 7. Juni, auch wenn die Veranstaltung offiziell keinen Zusammenhang zum Urnengang hat.

Der türkische Präsident darf laut Verfassung nicht an Wahlkämpfen teilnehmen und muss parteipolitisch neutral sein. Daher ist der Auftritt Erdogans in Karlsruhe umstritten. Die Opposition wirft Erdogan vor, für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu werben, die er lange führte. Die Kurdenpartei HDP hat wegen Erdogans Wahlkampfeinsätzen Verfassungsklage eingereicht.

Zum Auftakt der Kundgebung in der Messehalle in Rheinstetten bei Karlsruhe hörte sich Erdogan in Begleitung seiner Frau ein eigens für ihn komponiertes Lied an. Der Staatspräsident begrüßte die Menge mit den Worten: "Ihr seid für uns nicht Gastarbeiter, sondern unsere Stärke im Ausland." Die Türken in der Bundesrepublik seien "die Stimme der Nation". Die Anhänger skandierten "Wir lieben dich, Erdogan, wir sind stolz auf Dich", und auf Erdogans Aufforderung die Formel "Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat".

Die Zuhörer streckten die Hand zum Rabia-Zeichen aus: Die vier ausgestreckten Finger mit eingeklapptem Daumen entstanden in der Protestbewegung der ägyptischen Muslimbruderschaft gegen die Streitkräfte; das Symbol wird auch von islamisch-politischen Gruppen in der Türkei verwendet.

"Vergesst nicht eure Sprache, sonst vergesst ihr euch selbst"

Der 61-jährige Erdogan will unter dem Schlagwort "Neue Türkei" unter anderem das Regierungssystem in der Türkei in Richtung eines Präsidialsystems ändern, das eine starke Rolle des Staatsoberhaupts vorsieht, die Regierung und den Ministerpräsidenten allerdings schwächt. Erdogan kritisierte in Karlsruhe die Opposition, die den Übergang zum Präsidialsystem ablehnt: Die Wähler sollten den Kritikern der Regierung am 7. Juni die "passende Antwort geben", sagte er. Insbesondere attackierte Erdogan die Kurdenpartei HDP, ohne deren Namen zu nennen.

Die Errichtung der "Neuen Türkei" beginne in Deutschland, sagte Erdogan mit Blick auf die anstehende Wahl, für die Türken im Ausland seit Freitag ihre Stimme in diplomatischen Vertretungen abgeben können.

Erdogan rief die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln dazu auf, sich in der Bundesrepublik zu integrieren, dabei aber die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat zu bewahren. "Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle", sagte Erdogan. "Vergesst nicht eure Sprache, sonst vergesst ihr euch selbst."

Proteste und Prügeleien vor der Halle

Erdogan hob ausführlich die Leistungen der AKP in den vergangenen zwölf Jahren hervor, etwa erneuerte Straßen und mehr Lebensqualität in den Städten, ohne direkt zur Wahl der islamisch-konservativen Regierungspartei aufzurufen. In Anspielung auf die Einparteienregierung der AKP forderte Erdogan die 1,45 Millionen türkischen Wähler in Deutschland auf, bei der Parlamentswahl für Stabilität zu stimmen.

"Die Wahlurne ist eure Waffe", rief Erdogan. "Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt, auch nicht diejenigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren." Bei diesem Bezug auf das Gedenken an den Massenmord an Armeniern vor 100 Jahren brachen die Zuhörer in Buhrufe aus.

Vor der Messehalle protestierten mehrere tausend Menschen gegen Erdogan. Dabei kam es zu einem gewaltsamen Zwischenfall, als nach Angaben der Polizei Erdogan-Anhänger eine Gruppe von Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verprügelte.

Die PKK-Anhänger waren laut Polizei in eine Menge von mehr als 3000 Menschen geraten, die vor der Halle auf Einlass warteten. Mehrere Personen wurden verletzt. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden festgenommen. Auch beim Abmarsch von Erdogan-Anhängern kam es zu kleineren Rangeleien zwischen beiden Seiten, die ansonsten von starken Polizeikräften auf Distanz gehalten wurden.

fdi/dpa/AFP

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Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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