Erdogans Drohungen CSU will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei stoppen

Die CSU fordert das sofortige Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Generalsekretär Scheuer begründete den Schritt mit den Drohungen von Regierungschef Erdogan gegen seine Kritiker. Auch Vertreter von CDU und SPD äußerten sich kritisch.

Premier Erdogan: "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen"
AP

Premier Erdogan: "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen"


München - Zurückhaltend war das Verhalten der Europäischen Union gegenüber der Türkei in den vergangenen Jahren ohnehin. Doch die neuesten Entwicklungen könnten ernste Verwerfungen mit Brüssel nach sich ziehen. Die CSU jedenfalls fordert nun den kompletten Stopp der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. Er reagierte damit auf die Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker.

"Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und das demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören." Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht in Frage, so Scheuer.

Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. "Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen", sagte Erdogan.

Die CSU lade jeden ein, der für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei gekämpft habe, "davon endlich abzurücken und sich jetzt dem richtigen Kurs der CSU anzuschließen", sagte Scheuer an die Adresse von SPD und Grünen.

Schwieriges Verhältnis

Auch Vertreter von Union und SPD im Bundestag zeigten sich besorgt über Drohungen Erdogans. Diese stünden nicht im Einklang mit dem Bild einer modernen Türkei, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Es sei nötig, die Achtung der Grundrechte und der Meinungsfreiheit in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu thematisieren. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), sagte dem Blatt: "Das Verhältnis zum Nato-Partner ist schwierig, weil wir die Türkei als wichtigen Verbündeten brauchen und die Entwicklung im Land nicht gleichgültig betrachten."

Erdogan steht seit dem vergangenen Jahr unter Druck. Im Sommer gab es landesweite Massenproteste gegen seine Regierung. Hinzu kommen Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute aus seinem Umfeld, die Erdogan als Komplott gegen sich sieht.

Bei den Kommunalwahlen am Wochenende konnte Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP trotzdem einen Sieg einfahren.

ler/dpa/AFP



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insgesamt 191 Beiträge
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niva 01.04.2014
1. Einmal ist immer
Das erste mal dass ich der CSU voll beipflichte !! Können wir dabei die NATO nicht gleich ein bisschen verkleineren, nicht dass Syrien plötzlich die Türkei angreift und wir "beistehen" müssen?
rotkaeppchen_online 01.04.2014
2. traurige Entwicklung
Es ist sehr schade, dass sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Meine Hoffnung war eine Integration in die EU, aber solange fundamentale Werte mit Füßen getreten werden, ist das kaum umsetzbar. Hoffen wir auf eine Regierung nach Erdogan.
inovatech 01.04.2014
3. Allmählich... soso
"Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend in München. Echt schnell geschaltet. Der normale Bürger wusste das schon seit Jahren.
unbegreiflich 01.04.2014
4. Seltsame CSU?
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die CSU je für einen Beitritt der Türkei war, oder liege ich da falsch? Ich würde der CSU vorschlagen sich mal in Ihrem Europa umzusehen was Sie da in letzter Zeit alles in die EU reingelassen haben (Ungarn, Bulgarein, Rumänien usw.) die sind nun wirklich nicht demokratischer als die Türkei.
TTC 01.04.2014
5. .
Man muss kein Anhänger der christ-sozialen sein, um diese Forderung zu verstehen. Erdogan´s Türkei hat mit einer Demokratie im Moment nicht viel gemein. Einen Vorgeschmack haben wir ja schon, was passiert, wenn man den falschen Menschen Macht gibt. Die Zensur ist an Lächerlichkeit und Armseligkeit nicht zu übertreffen. Und nicht minder gefährlich. Diese Türkei in der EU? Ein klares NEIN. Ich kann keine politische oder ähnlich gelagerte Wertevorstellung erkennen. Dennoch stört es mich, auf einen typischen CDU / CSU Reflex übereinstimmend zu reagieren…
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